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TOP 13.37Drucksachender BezirksverordnetenversammlungTempelhof-Schöneberg von BerlinXIX. WahlperiodeUrsprung: Mitteilung zur Kenntnisnahme, BezirksamtBeratungsfolge:DatumGremium30.07.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von BerlinMitteilung zur KenntnisnahmeBezirksamtDrucks. Nr:0780/XIXEinstellung des Bebauungsplanverfahrens XI-228 (Bessemerstraße/Eythstraße), Ortsteil Schöneberg undAufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-65 VE(Bessemerstraße 84), Ortsteil Schönebergdes Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin über1. die Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans XI-228für die Grundstücke Bessemerstraße 84/102 und Eythstraße 14/66 im Bezirk Schöneberg(BA-Beschluss Nr. 522 vom 23.05.1995),2. die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-65 VE für das GrundstückBessemerstraße 84, Eythstraße 66 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil SchönebergBegründung1. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens XI-228Für den südwestlichen Bereich des Gewerbegebietes Bessemerstraße wurden Mitte der1990er Jahre drei Bebauungsplanverfahren eingeleitet, neben dem Bebauungsplan XI-228auch die Verfahren XI-226 und XI-227. Während die Bebauungsplanverfahren XI-226 undXI-227, entsprechend dem Industrieflächensicherungskonzept des Senats, die Neuordnungdes Gewerbestandortes an der Bessemerstraße zum Ziel hatten, sollte dasGewerbegrundstück Bessemerstraße 84 / Eythstraße 66 im Bebauungsplan XI-228 in einallgemeines Wohngebiet umgewandelt werden.Mit Schaffung ausreichender Wohnpotentiale Mitte der 1990 er Jahre nahm der Bedarf ander Errichtung weiterer Wohnungen ab. Die Entwicklung von Wohnbauten auf dem in Redestehenden Grundstück ließ sich nicht mehr begründen und Investoren fragten dasGrundstück nicht mehr nach. Somit ruhte das Bebauungsplanverfahren nach Abschluss derfrühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahre 1995. Die Einstellung diesesBebauungsplanverfahrens war zwischenzeitlich angedacht und wieder verworfen.In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt erneutverändert. Der im Auftrag des Bezirksamtes erarbeitete Wohnungsmarktbericht (Juni 2012)Abstimmungsergebnis:Kenntnis genommen:überwiesen:
TOP 13.37prognostiziert vor dem Hintergrund des demographischen Wandels für den BezirkTempelhof-Schöneberg eine deutliche Zunahme der Wohnraumnachfrage. Der Bedarf liegthiernach bei Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen und Wohnbedürfnisse(Kleinstwohnungen, barrierefreie, altengerechte, preisgünstige Wohnungen u.a.). Die rd.3.330 Wohneinheiten, die bereits als Wohnungsbaupotenziale für den Bezirk ermitteltwurden (hierzu gehörte auch das in Rede stehende Plangebiet), können den erforderlichenBedarf an Wohnungen nicht vollständig abdecken. Somit sind zusätzliche Wohnbaustandorteerforderlich. Vor diesem Hintergrund wurde u.a. das Grundstück Bessemerstraße84/Eythstraße 66 erneut als Wohnbaufläche thematisiert.Für das Grundstück Bessemerstraße 84 / Eythstraße 66 liegt dem Bezirk seit AnfangOktober 2012 ein Antrag auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor(vgl. unter 2.). Vor Einleitung eines neuen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes für das inRede stehende Grundstück ist der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan XI-228aufzuheben.2. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 7-65VEAnlass und ErforderlichkeitVor dem Hintergrund der aktuellen berlinweiten Wohnungsnachfrage wurde ein Investor imBezirksamt vorstellig und unterbreitete Vorschläge für ein Wohnbauprojekt auf demGrundstück Bessemerstraße 84 / Eythstraße 66. Vorabstimmungen haben stattgefunden.Für die Realisierung dieses Wohnbauprojektes liegt dem Bezirk seit Anfang Oktober 2012ein Antrag gemäß § 12 Abs. 2 BauGB auf Durchführung eines vorhabenbezogenenBebauungsplanverfahrens vor. Ziel und Inhalte des Projektes wurden im Rahmen vonVorgesprächen mit dem Fachbereich Stadtplanung sowie mit anderen Behörden erörtert undweiterentwickelt.Die Entscheidung über die Aufstellung, des neuen Bebauungsplans, ergibt sich einerseitsaus dem Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und andererseits aus derdamit verbundenen Beschränkung des Plangebietes auf das VorhabengrundstückBessemerstraße 84 / Eythstraße 66.Planungsrechtliches Erfordernis ergibt sich sowohl aus der geltenden Ausweisung von Teilendes Plangebietes als beschränktes Arbeitsgebiet als auch aus der Lage der als allgemeinesWohngebiet ausgewiesenen Flächen hinter der rückwärtigen Bebauungstiefe (s.verbindliches Planungsrecht). Das geltende Planungsrecht steht der Realisierung einesWohnprojektes entgegen.PlangebietDer Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB umfasstdas Grundstück Bessemerstraße 84 / Eythstraße 66. Die Größe des Grundstücks beträgt ca.24.600 m². Die vor dem Grundstück liegenden jeweiligen Straßenflächen (20 m bzw. 6 mbreit) liegen nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes, da sie durch dieStraßenfluchtlinien ausreichend gesichert sind und nicht dem Vorhaben zuzurechnen sind.Auf dem Grundstück hatte sich ein Busunternehmen angesiedelt. Freiflächen werdenüberwiegend als Buspark- und -abstellplatz genutzt. In den bestehenden ein- biszweigeschossigen Gewerbebauten befinden sich, soweit sie nicht leer stehen,Lagernutzungen. Der Baumbestand im westlichen Grundstücksteil (ca. 3.400 m²) erfülltgemäß Landeswaldgesetz die Kriterien eines Waldes. Die Haupterschließung erfolgt übereine Zufahrt von der Bessemerstraße (hier liegt das Grundstück mit ca. 20 m Breite an derBessemerstraße). Das Grundstück liegt darüber hinaus mit einem ca. 6 m breiten Weg ander Eythstraße. Hier ist die Eythstraße als Wendehammer für BVG-Busse ausgebildet. DieNutzung des Weges als Ausfahrt ist mit dem BVG-Betrieb nicht vereinbar.Seite: 5/2
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