Personalsituation - Equal Altenhilfe

Pflegeversicherung, SGB XI
� Zusammenführung der Leistungen der Pflege- und der Krankenversicherung (an der
Schnittstelle Pflege/Gesundheitswesen)
� "Einführung von personengebundenen Budgets im ambulanten Bereich als dritte Variante
zu Geld- und Sachleistungen, also einer Geldleistung zum Sachleistungseinkauf, als dritte
Variante zu Geld- und Sachleistungen, um den sich ausdifferenzierenden
Pflegearrangements mehr Optionalität und Steuerungskraft zu gewähren – im Bedarfsfall
flankiert durch Casemanagementstrukturen" 129
� Vereinheitlichung der Pflegesachleistungen in der ambulanten und stationären Pflege
� Kürzung der Pflegesachleistungen für Pflegestufe 1 bei gleichzeitiger Aufstockung der
Pflegesachleistungen Pflegestufe 3 im Bereich der stationären Pflege
� Auflösung des engen Berufsgruppenkonzepts in der Pflegeversicherung, insbesondere im
Bereich der stationären Altenhilfe.
Heimpersonalverordnung
� Neudefinition und Lockerung von § 5 "Beschäftigte für betreuende Tätigkeiten"
insbesondere bezüglich Fachkraftdefinition und Nachtdienstabdeckung.
Die Mehrzahl der InterviewpartnerInnen ist der Auffassung, dass die gesetzlichen
Rahmenbedingungen den Trägern von Altenhilfeeinrichtungen zu wenig Flexibilität und
Handlungsspielraum einräumen. Mehrfach wird in diesem Zusammenhang die
Fachkraftdefinition und -quote genannt. Aber auch die Sektorentrennung der Bereiche
ambulante und stationäre Pflege und Krankenhäuser würde die Personaldisposition
erschweren. So müsse für jeden Bereich aufgrund der einschlägigen Vorschriften eine
Pflegedienstleitung vorgehalten werden, beispielsweise auch für eine Übergangs- und
Kurzzeitpflegeabteilung im Krankenhaus.
Unterschiedliche Meinungen werden bezüglich der Förderung von ambulanten und
stationären Altenhilfeangeboten durch Land und Kommunen vertreten. Einzelne
InterviewpartnerInnen fordern von Land und Kommunen eine Förderung von derzeit
brachliegenden Vernetzungs- und Koordinierungsaufgaben und des Casemanagements.
Kontrovers wird die Investitionskostenförderung im Bereich der stationären Pflege diskutiert.
Mehrere GesprächspartnerInnen außerhalb Baden-Württembergs sowie einzelne
VertreterInnen der Verbände der Einrichtungsträger in Baden-Württemberg sprechen sich aus
folgenden Gründen für eine Subjektförderung in Baden-Württemberg aus:
129 Zitat von Herrn Dr. Schmidt, Deutsches Zentrum für Altersfragen (DZA).
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