doktorarbeit

Grundeinkommen und arbeitsteiliges Wirtschaftsleben
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2.1.4 Die Mehrwert- beziehungsweise Konsumsteuer als zeitgemäße
Form der Besteuerung
Die Konsumsteuer ist heute in vielen Ländern anzutreffen. In Deutschland existiert
sie als Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer seit 1967. In Frankreich wird sie
als taxe à la valeur ajoutée (TVA) bezeichnet, im angelsächsischen Raum gibt es sie
unter der Bezeichnung Value Added Tax (VAT) oder Sales Tax (in den USA), und
auch in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern ist sie mittlerweile anzutreffen
(BIRD und GENDRON (2007)). Sie wird erst gezahlt und getragen, wenn der Wertschöpfungsprozess
zum Ende gekommen ist. Erst dann hat die Wertschöpfung ihren
wertmäßigen Höhepunkt erreicht und geht in den Konsum über. In den Zwischenstufen
des Wertschöpfungsprozesses fällt die Mehrwertsteuer zwar zunächst auch an;
sie kann aber vom jeweiligen Käufer auf dem Wege des Vorsteuerabzugs abgezogen
werden (§ 15 Umsatzsteuergesetz (UStG)). Die Konsumsteuer führt zu einer
gleichmäßigeren Besteuerung von inländischen und ausländischen maschinellen und
menschlichen Wertschöpfungsleistungen – entsprechend deren jeweiligem Anteil an
der Wertschöpfung.
Die Entfaltung von Initiative und Einsatz wird in einem Steuersystem desto weniger
gehemmt, je größer die Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer im Vergleich zur
Summe der übrigen Steuereinnahmen sind.
2.1.5 Das Grundeinkommen als Steuerauszahlung oder „Negativsteuer“
Wenn keine Einkommensteuer mehr existierte, würde sich der Freibetrag für die Einkommensteuer
erübrigen. Dieser stellt im gegenwärtigen Steuersystem das Existenzminimum
(einkommen-)steuerfrei. Er bringt zum Ausdruck, dass gesellschaftlich
unerwünscht wäre, wenn jemand ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums
hätte und dennoch „verhungern“ müsste, weil der Staat ihm hiervon Steuern abzieht.
In Analogie hierzu ist für ein reines Konsumsteuersystem in Form einer Mehrwertsteuer
zu überlegen, wie die Steuerfreiheit des Existenzminimums hier erreicht werden
kann. Dies kann in einem solchen Steuersystem durch die Auszahlung der für
den Mindestkonsum anfallenden Ausgabensumme geschehen.
Wie hoch müsste der Mehrwertsteuersatz nach einer vollständigen Umstellung zur
Mehrwertsteuer sein? Der Anteil des Staates am Volkseinkommen, das heißt der
Staatsanteil in einer Volkswirtschaft, liegt in Deutschland gegenwärtig bei 48 Prozent
(HOMBURG (2007, S. 18)). Dieser umfasst auch das Sozialbudget und wird aus der
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