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BRAK-Mitt. 3/2006 Aufsätze 103Ebert, Erfolgshonorar auf dem Prüfstandwie der Allgemeinanwalt, um zu einem für den Mandanten befriedigendenBeratungsergebnis zu gelangen.Weiteres, die „Üblichkeit“ prägendes Merkmal ist auch dieDauer der jeweiligen Anwendung. Konkret bedeutet dies, dassein Honorarsatz nicht nur von einer Vielzahl von Anwälten füreine größere Zahl von Angelegenheiten geltend gemacht werdenmuss, sondern dass dies auch über einen bestimmten Zeitraumhinweg erfolgt. In Angelegenheiten, für die bisher dasRVG galt, wird also eine Üblichkeit der Vergütung erst erheblicheZeit nach dem 1.7.2006 festgestellt werden können, wennman nicht das Entgelt, das bisher aufgrund des RVG – gesetzlichfixiert – gefordert wurde, als übliches Entgelt anzunehmengeneigt ist.Wahrscheinlich wird die Erwartung nicht enttäuscht, dass dieÜblichkeit sich zumindest im ersten Jahr nach dem 1.7.2006am bisherigen gesetzlichen Gebührenrahmen orientieren wird.Dafür spricht, dass wegen der beidseitigen Ungewissheit überden Begriff der Üblichkeit die im RVG festgelegten Honorarmöglichkeitenin die neue Honorargestaltung einfließen werden.Nicht unerhebliche Probleme werden sich ergeben, wenndie üblichen Gebühren nicht bezahlt werden, sondern gerichtlichgeltend gemacht werden müssen. Dies beginnt zunächstmit der Rechnungsstellung. Dass diese für den Mandantennachvollziehbar sein muss und die erbrachte Tätigkeit, die abgerechnetwerden soll, bzw. eine Kurzdarstellung desselbenenthalten muss, ergibt sich weiterhin aus § 10 RVG. Inwieweitjedoch der abgerechnete Betrag in der Rechnung der Erläuterungbedarf, um die Fälligkeit zu begründen, wird erst nochdurch Rechtsprechung geklärt werden müssen. Der Hinweis, eshandele sich um eine übliche Gebühr oder das übliche Honorarjedenfalls ist für den Mandanten wenig aussagekräftig. Spätestensim Honorarrechtsstreit wird der Anwalt die Üblichkeitdarlegen müssen. Da das Gericht über keinerlei eigene Erkenntnisquellenverfügt, wird sich ein Kammergutachten nichtvermeiden lassen in analoger Anwendung des § 14 Abs. 2RVG; wenn auch vorherzusehen ist, dass zumindest in den erstenJahren auch den Kammern aussagekräftiges Material kaumzur Verfügung stehen dürfte. Ob diese zur Vorbereitung auf diesicherlich an sie herankommenden Fragen von sich aus überUmfragen versuchen, die Üblichkeit für gewisse Standardfällefestzustellen, bleibt abzuwarten. Anzunehmen ist, dass die Gerichtebei ihren Entscheidungen zunächst auf die umfangreicheLiteratur und die zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungenzum Handelsbrauch, dessen Herausbildung und Feststellungzurückgreifen werden.Ein erhebliches Unsicherheitspotential bei der Abrechnung ergibtsich auch im Verhältnis des Mandanten zu seinem Rechtsschutzversicherer,der nach den Versicherungsbedingungen nurfür eine angemessene Vergütung einzustehen hat. Ob die Angemessenheitder Vergütung der Billigkeit entspricht oder umgekehrt,ob die übliche Vergütung – die der Billigkeit entspricht– auch eine angemessene Vergütung darstellt im Einzelfall,wird sicherlich in vielen Fällen der gerichtlichen Klärung bedürfen.Es werden einige Jahre ins Land gehen, bis durch obergerichtlicheEntscheidungen sich das breite Spektrum der in dieÜberlegungen einzubringenden Gesichtspunkte auf einige wenige,dafür aber aussagekräftige Kernsätze reduzieren lässt.Diese schon durch die Festlegung der Ortsbezogenheit schwierigeDefinition der Üblichkeit wird noch angreifbarer, wennman den jeweiligen Ruf oder das Ansehen des in Anspruch genommenenAnwalts mit in die Überlegungen zur Üblichkeiteinbeziehen will. Man fragt sich, ob es für so genannte „Staranwälte“oder solche, die sich zumindest von den Medien als solchebezeichnen lassen, einen besonderen üblichen Honorarsatzgibt oder nicht. Dies wirft die Frage auf, ob Merkmal fürdie Üblichkeit nicht nur der Ort, sondern auch eine berechtigteoder unberechtigte Qualifizierung in der Öffentlichkeit des jeweiligenAnwalts ist.Konkret wird die Frage lauten: Können die Gerichte bei der Bestimmungder üblichen Vergütung Unterschiede machen zwischenjungen Anwälten, Fachanwälten und Staranwälten? Beialler Schwierigkeit der Abgrenzung dieser Berufe?Unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Zivilgerichte istder 1.7.2006 sicherlich kein Grund zum Feiern.Erfolgshonorar auf dem PrüfstandRechtsanwalt und Notar Dieter Ebert, Holzminden* 1Seit 1994 gilt die Vorschrift des § 49b Abs. 2 BRAO, die durchdas Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälteund der Patentanwälte vom 2.9.1994 in die BRAO eingefügtwurde. Danach sind Vereinbarungen unzulässig, durch dieeine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache odervom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird(Erfolgshonorar) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teildes erstrittenen Betrages als Honorar erhält (quota litis).* 1 Der Verfasser ist Vorsitzender der Tagung der Gebührenreferenten.Die Vorschrift hat keine neue Rechtslage geschaffen. Sie formtenur gesetzlich aus, was aufgrund ständiger Rechtsprechung bereitsgalt. Schon das Reichsgericht und dann der Bundesgerichtshofsowie ihm folgend die Instanzgerichte haben mit ausnahmsloserStringenz entschieden, dass Erfolgshonorare jedwederArt standes- und sittenwidrig seien, weil sie mit der Stellungdes Rechtsanwalts als unabhängigem Organ der Rechtspflegenicht vereinbar seien. Diese Unabhängigkeit sei gefährdet,wenn das Interesse an angemessener Entlohnung mit dem Interesseder Partei verquickt werde, indem es in Abhängigkeit zumErfolg der rechtlichen Auseinandersetzung gebracht werde (vergleicheBGHZ 34, 64). Noch in jüngster Zeit haben sowohl dasOLG Celle in NJW 2005, 2160 wie auch der BayAGH II inBRAK-Mitt. 2005, 198 entschieden, dass die Vereinbarung vonErfolgshonoraren mit der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängigemRechtspflegeorgan unvereinbar sei. Beide Entscheidungenverneinen eine etwaige Verfassungswidrigkeit der Vorschriftdes § 49b Abs. 2 BRAO, ohne dass insoweit in eine detailliertePrüfung eingetreten wird. Diese Rechtsprechung galtausnahmslos. Soweit die Verfahrensweise der Rechtsanwaltskammernin den früheren Wiedergutmachungs- und Lastenaus-