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BRAK-Mitt. 3/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 129BundesverfassungsgerichtBerufsrechtliche RechtsprechungBundesverfassungsgericht*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)Unentgeltliche Rechtsberatung durch pensionierten RichterRBerG Art. 1 § 1 Abs. 1Satz 1; GG Art. 2*Auch die mehrfach geleistete unentgeltliche und altruistischeRechtsberatung eines berufserfahrenen Volljuristen ist zulässig.BVerfG, Beschl. v. 16.2.2006 – 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04Aus den Gründen:A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zulassungeiner „anderen Person“ als Strafverteidiger i.S.d. § 138 Abs. 2StPO vor dem Hintergrund der Zulässigkeit „altruistischerRechtsberatung“ nach dem RBerG.1. Der Bf. zu 1. – ein pensionierter Richter am OLG, der keineAnwaltszulassung besitzt und auch nicht Rechtslehrer an einerdeutschen Hochschule ist – kämpft seit langem um die Anerkennungder altruistischen Rechtsberatung. Hierfür bedient ersich u.a. auch der Internetseite seines Vereins, der sich derErforschung und Vermittlung der Bedeutung und Funktion desRechts und der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor demHintergrund des Justizunrechts im 20. Jahrhundert widmet. Indiesem Zusammenhang sieht der Bf. auch die Vorschriften desRBerG, das 1935 geschaffen wurde, um jüdischen Juristenauch die letzte Möglichkeit zu nehmen, rechtsberatend tätig zuwerden.2. Unter dem 30.6.2003 hat der Bf. zu 1. bei dem LG H. einenAntrag nach § 138 Abs. 2 StPO auf Bestellung als (weiterer)Verteidiger in einem Verfahren gegen den Bf. zu 2. wegenDiebstahls gestellt. Er fügte eine Vollmacht des Bf. zu 2. beiund wies darauf hin, dass er bereits zwei Mal vom AG B.wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremderRechtsangelegenheiten verurteilt worden war.3. Die Staatsanwaltschaft H. hat gegen den Bf. zu 1. wegeneiner Ordnungswidrigkeit gem. Art. 1 § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1Nr. 1 RBerG eine Geldbuße von 600 Euro festgesetzt.4. Das LG hat die Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO versagt,weil der Bf. zu 1. bereits zwei Mal wegen Verstoßes gegenArt. 1 § 1 RBerG verurteilt worden war. Nach dieser Vorschriftbedürfe auch die unentgeltliche, rein altruistische Rechtsberatungder behördlichen Erlaubnis, sofern sie geschäftsmäßig undnicht nur einmalig betrieben werde. Dies räume der Bf. zu 1.ein; er besitze die deshalb erforderliche Erlaubnis nicht. Weilseine Tätigkeit einen erneuten Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerGbedeute, komme eine Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO nichtin Betracht.5. Gegen diesen Beschluss haben die Bf. jeweils Beschwerdenzum OLG eingelegt, die es als unbegründet verworfen hat.a) Zur Begründung hat das Gericht hinsichtlich des Bf. zu 1.ausgeführt, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er dieVerteidigertätigkeit nicht geschäftsmäßig i.S.d. Art. 1 § 1 RBerGvornehme. Da zudem die Genehmigung nach § 138 Abs. 2StPO die nach Art. 1 § 1 RBerG erforderliche Genehmigungnicht ersetzen könne, müsse der Bf. zu 1. mit großer Wahrscheinlichkeitdamit rechnen, erneut in einem Ordnungswidrigkeitenverfahrenbelangt zu werden. In dieser Situation könneihm die Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO nicht erteiltwerden. Es widerspreche dem überwiegenden Interesse der imRahmen der Zulassungsentscheidung nach § 138 Abs. 2 StPOzu berücksichtigenden Rechtspflege, wenn eine Person ineinem Strafverfahren mit gerichtlicher Genehmigung die Verteidigungübernehme, die damit gleichzeitig gegen geltendesRecht verstoße. Auch müsse mit einer erheblichen Belastungdes Berufungsverfahrens durch ein möglicherweise gleichzeitiggegen den als Verteidiger Tätigen laufendes Bußgeldverfahrengerechnet werden.b) Das OLG hat über die Beschwerde des Bf. zu 2. erst auf dessenNachfrage entschieden, seinen Beschluss hinsichtlich desBf. zu 1. ergänzt und die dort gegebene Begründung wiederholt.II. 1. Gegen einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft B.gem. Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG wegen eines Verstoßesgegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, gegen die entsprechende Verurteilungdurch das AG B. und den diese bestätigenden Beschlussdes OLG B. hatte der Bf. zu 1. in dem Verfahren 1 BvR 737/00Verfassungsbeschwerde erhoben.2. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat am29.7.2004 beschlossen, den Beschl. des OLG B. v. 1.3.2000 –… 5/00 – und das Urt. des AG B. v. 13.10.1999 – …/99 – aufzuheben,weil sie den Bf. in seinem Grundrecht der allgemeinenHandlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. DieSache wurde an das AG B. zurückverwiesen. Die weitergehendeVerfassungsbeschwerde wurde verworfen (vgl. BVerfGK3, 348 ff.).B. I. 1. Der Bf. zu 1. hat fristgerecht Verfassungsbeschwerdeerhoben, mit der er rügt, die Ablehnung der von ihm beantragtenZulassung als Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO verletzesein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Er beantragt die Aufhebungder Beschl. des LG H. und des OLG K. v. 31.3.2004.2. Mit seiner fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerderügt der Bf. zu 2., die Ablehnung der von ihm beantragtenZulassung des Bf. zu 1. als Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPOverletze sein aus Art.2 Abs.1 GG sowie Art.20 Abs.3 GG(Rechtsstaatsprinzip) folgendes Grundrecht auf freie Verteidigerwahl.Er beantragt die Aufhebung der Beschl. des LG H. unddes OLG K. v. 31.3.2004 und v. 3.5.2004.II. Das BMJ, der Präsident des BGH und das JustizministeriumBaden-Württemberg haben von einer Stellungnahme abgesehen(§ 94 Abs. 1 BVerfGG).Das BVerfG hat die Akten des Ausgangsverfahrens beigezogen(… – …/03, AG S.).C. I. Die Verfassungsbeschwerde des Bf. zu 1. ist teilweiseunzulässig.