3 - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 3/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 143Weitere berufsrechtliche Rechtsprechungtigkeit. Er habe bekundet, dass seine Mitarbeiterin das Tonbanddiktatam darauf folgenden Dienstag, also dem 10.8.2004, vollzogenund die Urkunde ausgefüllt habe. Anschließend habe eres unterzeichnet. Indessen sei das vollzogene Empfangsbekenntnisbereits an jenem Tag, dem 10.8.2004, wieder beim AG H.eingegangen. Wenn das Empfangsbekenntnis auf dem Postwegezurückgesandt worden sei, so erscheine dieses Datum angesichtsder regelmäßigen Postlaufzeit von mindestens einem Tag nichtschlüssig. Einen Einwurf in den Gerichtsbriefkasten noch am10.8.2004 hätten die Kl. jedoch nicht vorgetragen.Gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist sei denKl. auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugewähren. Die Kammer sei der Auffassung, dass die Fristversäumungnicht ohne Verschulden der Kl. zustande gekommen sei.II. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nichtstand. Das angefochtene Urteil kann mit der vom Berufungsgerichtgegebenen Begründung nicht aufrechterhalten werden.Das Urteil ist deshalb aufzuheben, und die Sache ist an dasBerufungsgericht zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen(vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1976 – III ZR 22/75, NJW 1976, 1940unter II 6 b).1. Allerdings hat der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigteder Kl., RA R., die Zustellung des Urteils auf einem Empfangsbekenntnisnach § 174 Abs. 1 und 4 ZPO bescheinigt, das dasDatum 6.8.2004 trägt, so dass danach die Berufungsbegründungsfrist(§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht eingehalten wäre.Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirktanzusehen, wenn der RA das ihm zugestellte Schriftstück mitdem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegensich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung desEmpfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist alsoder Tag, an dem der RA als Zustellungsadressat vom Zugangdes übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereitentgegengenommen hat (BGH, Beschl. v. 27.5.2003– VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460 unter II 2 zu § 212a ZPO a.F.).Dies wird vom Berufungsgericht nicht verkannt, und es geht mitRecht davon aus, dass ein derartiges Empfangsbekenntnisgrundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme desdarin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch fürden Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichnerund damit der Zustellung erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.2001– VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 unter II 1 und 2).Gegenbeweis setztvollständigeEntkräftung voraus2. Das Berufungsgericht erkenntauch zutreffend, dass der Gegenbeweisder Unrichtigkeit der imEmpfangsbekenntnis enthaltenenAngaben zulässig ist. Diesersetzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständigentkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass dieAngaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegenist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wennlediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeitder Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BGH, Urt. v.24.4.2001, a.a.O., unter II 2).3. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigungist jedoch nicht überzeugend.Der Prozessbevollmächtigte der Kl. hat eindeutig und mehrfachdurch eidesstattliche Versicherung und bei seiner Vernehmungals Zeuge vor dem Berufungsgericht bekundet, er habe dasUrteil erstmals am 8.8.2004 zur Kenntnis genommen und sicham Freitag, dem 6.8.2004, überhaupt nicht mit eingehenderPost befasst. Soweit das Berufungsgericht meint, aufgrund vonIndizien verliere die Aussage des Zeugen R. an Glaubhaftigkeit,kann dem nicht gefolgt werden.a) Die Ansicht des Berufungsgerichts, es widerspreche allgemeinerLebenserfahrung, dass ein RA sich an einem Sonntag inseine Kanzlei begebe und dort die an den Vortagen eingegangenePost studiere, ist nicht nachvollziehbar.Zu Recht weist die Revision daraufhin, dass gerade selbstständigtätige RAe oftmals Sonntagenutzen, um zuvor liegen gebliebeneArbeiten zu erledigen. DiesAnwaltliche Wochenendarbeitist nichtungewöhnlichgilt im besonderen Maße für Wochenenden kurz vor einemanstehenden Urlaub – wie im vorliegenden Fall – oder vorbesonderen Feiertagen, wie etwa Weihnachten oder Ostern.Wie die Revision zutreffend ausführt, liegt der Auffassung desBerufungsgerichts ersichtlich ein unzutreffendes Bild anwaltlicherTätigkeit zugrunde.b) Ein untaugliches Indiz für eine geringe Glaubhaftigkeit derAussage des Zeugen R. ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtsauch der Erledigungsvermerk v. 29.7.2004, demzufolgedie Urteilsausfertigung beiden Parteienvertretern insFach gelegt worden sei. Zu Recht weist die Revision darauf hin,dass die Tatsache, wann den Parteienvertretern die Urteilsausfertigungin ihr Gerichtsfach gelegt worden ist, für die Beurteilungdes Zeitpunkts der Zustellung i.S.d. § 174 ZPO im vorliegendenFall völlig irrelevant ist.Das Einlegen der Urteilsausfertigung ins Gerichtsfach am29.7.2004 spricht genauso wenig für oder gegen die erforderlicheEntgegennahme mit Empfangsbereitschaft durch RA R. am8.8.2004 wie es für oder gegen eine solche Entgegennahme bereitsam 6.8.2004 spricht. Im Übrigen ist, worauf die Revision zuRecht hinweist, die Zustellung an den Prozessbevollmächtigtendes Bekl. laut dessen Empfangsbekenntnis weitaus später, nämlicherst am 13.8.2004 erfolgt, obwohl auch dieser Zustellungder Erledigungsvermerk des AG v. 29.7.2004 zugrunde liegt.c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verliert dieAussage des Zeugen R. auch nicht deshalb an Glaubhaftigkeit,weil er dargetan hat, seine Sekretärin habe das Tonbanddiktatam Dienstag, dem 10.8.2004, vollzogen und er habe das ausgefüllteEmpfangsbekenntnis anschließend unterzeichnet. Auchwenn das unterschriebene Empfangsbekenntnis am selben Tagwieder beim AG eingegangen ist, steht dies der Richtigkeit derAussage des Zeugen nicht entgegen. Während das Berufungsgericht,ohne hierfür nähere Anhaltspunkte zu haben, voneiner Versendung auf dem Postweg ausgegangen ist, haben dieKl. durch eine im Revisionsverfahren vorgelegte eidesstattlicheVersicherung ihres Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht,dass dessen Angestellte H. das Empfangsbekenntnis am10.8.2004 beim AG abgegeben hat.4. Der Senat verweist die Sache an das Berufungsgericht zurück.Zwar hat das Revisionsgericht selbstständig zu würdigen, ob dievon Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen der Zulässigkeitder Berufung vorliegen; erforderlichenfalls kann es weitereErmittlungen erheben. Im Streitfall hat der Senat jedoch voneiner eigenen Beweiserhebung Abstand genommen. Da es einererneuten Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage des ZeugenR. sowie dessen Glaubwürdigkeit bedarf, erschien es vielmehrsachdienlich, dem Berufungsgericht die weitere Sachaufklärungzu übertragen. Der Senat hat dabei von der Möglichkeitdes § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.Abwicklung – kein Anspruch auf Vollstreckung in laufendesAbwickleranderkontoBRAO § 55; ZPO § 727*1. Grundsätzlich ist ein Kanzleiabwickler in analoger Anwendungdes § 727 ZPO als Rechtsnachfolger eines ausgeschiedenenRA anzusehen, soweit es um das seiner Verwaltung unterliegendeVermögen geht.