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BRAK-Mitt. 3/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 141Anwaltsgerichtliche Rechtsprechungterten Art in Ausnahmefällen dann nicht standeswidrig sei,wenn der Verteidiger quasi als „ultima ratio“ zum Schutze desAngeklagten die weitere Mitwirkung am Verfahren aus triftigemGrund ablehne (vgl. BGH, a.a.O., OLG Hamm, JMBl. NRW1967, 105; Dahs, Das Handbuch des Strafverteidigers, 6. Aufl.,Rdnr. 764).Keine „ultima ratio“-RechtfertigungEine solche Rechtfertigung istjedoch nur dann gegeben, wenndurch das Verhalten des Vorsitzendenbzw. des Gerichts in dieRechte des Angeklagten oder des Verteidigers rechtswidrig inmassiver Weise eingegriffen wird. Ein solcher Sachverhalt warhier erkennbar nicht gegeben. Dies hat das OLG K. bereitszutreffend festgestellt. So war die Verwerfung der ersten dreiBefangenheitsanträge als unzulässig wegen Verschleppungsabsichtnicht offensichtlich rechtswidrig. Hierbei hat dieKammer zu Recht auch das Vorverhalten des Verteidigers inden vorangegangenen Terminen herangezogen. Schon dieunzulässige Beschwerde gegen die Verwerfung des erstenBefangenheitsantrags konnte nur der Verfahrensverschleppungdienen. Dem Angeschuldigten als Fachanwalt für Strafrecht wardies auch bewusst. Gleiches gilt für den auf einen – für ihnerkennbaren und erkannten – falschen Sachverhalt gestütztenzweiten Befangenheitsantrag. Dass ihm bewusst war, dass derBeschluss, mit dem über die Befangenheit des abgelehntenRichters entschieden worden war, vor der erneuten Terminierungergangen war, ergibt sich bereits aus dem obenwiedergegebenen Inhalt seiner Beschwerde. Dass seine Rechtsausführungenim Schriftsatz v. 29.10.2002 zur Frage, wann derstreitige Beschluss ergangen sei, ersichtlich rechtsfehlerhaftsind, war auch dem Angeschuldigten bewusst. Er kann keinesfallsernsthaft vertreten wollen, dass der Beschluss, welcherihm gleichzeitig mit der Ladungsverfügung v. 28.8.2002 zugesandtworden war, erst nach der Ladungsverfügung „ergangen“sei. Hier wollte er sich einen erkennbaren und von ihm erkanntenSchreibfehler der Kanzlei für verfahrensfremde Zielezunutze machen. Die Befangenheitsanträge, die ersichtlichohne sachlichen Grund in der Hauptverhandlung v. 9.12.2002gestellt wurden, waren daher zu Recht als unzulässig verworfenworden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,dass dies nichts mit der vom BGH in seiner Entscheidung v.27.2.2004 (BGH – 2 StR 496/03) gerügten Vorgehensweise zutun hat. Der BGH hat in der auch vom AnwG herangezogenenEntscheidung die Zurückweisung „offensichtlich unbegründeter“Ablehnungsanträge als „unzulässig“ gerügt. So liegt derFall hier nicht. Die Anträge sind nicht etwa als „offensichtlichunbegründet“, sondern als in Verschleppungsabsicht gestelltals unzulässig zurückgewiesen worden. Dies ist im Gesetz sovorgesehen (§ 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Dass der Angeschuldigteletztlich dieses Ziel (der Verschleppung) tatsächlich auch verfolgte,ergibt sich aus weiteren Äußerungen im Rahmen derVerhandlung vor dem Senat. Ziel der Verhandlungsführung wares offensichtlich, dem als unbequem empfundenen Vorsitzendenzu entgehen. Wie der Angeschuldigte selbst erklärte, warihm damals schon bekannt, dass dieser im folgenden Jahr (dieHauptverhandlung fand im Dezember statt) eine große Strafkammerübernehmen sollte.Auch die Erklärung des Vorsitzenden, weitere Befangenheitsanträge,die sich auf bereits ergangene Beschlüsse der Kammerbeziehen – ohne dass das Verfahren seinen Fortgang genommenhat – nicht mehr zu bescheiden und die Fortsetzung derHauptverhandlung, ohne den daraufhin gestellten viertenBefangenheitsantrag beschieden zu haben, stellt kein solchesrechtswidriges Verhalten dar, dass der Angeschuldigte die Aussetzungder Hauptverhandlung erzwingen durfte. Wie bereitsdas OLG K. zu Recht ausgeführt hat, fand die Vorgehensweiseihre prozessuale Stütze in § 29 Abs. 2 StPO. Das Gericht durftedie Hauptverhandlung zunächst fortsetzen, ohne über dieBefangenheitsanträge zu befinden. Dies war auch in jedemFalle sachgerecht. Zu bedenken ist, dass die Zeugen zwischenzeitlichbereits zum dritten Male zu einer Hauptverhandlunggeladen worden waren. Auch im Interesse dieser Zeugen warihre sofortige Vernehmung zwingend geboten.Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Rechtfertigunglagen somit nicht vor. Da dem Angeschuldigten diese Tatsachenauch allesamt bewusst waren, handelte er auch nicht ineinem Erlaubnistatbestandsirrtum. Sein Verhalten war daherunter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt.Er handelte auch schuldhaft. Einetwaiger Verbotsirrtum, § 17StGB, war vermeidbar. Der Angeschuldigteist Fachanwalt fürEtwaiger Verbotsirrtumwar vermeidbarStrafrecht. Er kennt die Regelungen der StPO. Bei einiger Überlegunghätte ihm bewusst sein müssen, dass hier keine Situationvorlag, die sein Vorgehen rechtfertigen könnte. Schwere Verfahrensverstößedes Gerichts lagen ersichtlich nicht vor. Jedenfallswaren keine zu erkennen, die es nicht zumutbar erschienen ließen,diese erst mit der Revision geltend zu machen.Auch der Umstand, dass die drei Richter des AnwG den Verbotsirrtumdes Angeklagten für unvermeidbar hielten (bzw. seinVerhalten als unvorsätzlich oder gerechtfertigt), kann nicht alsArgument für die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums herangezogenwerden. Denn diese Wertung beruhte offensichtlichauf einer fehlenden Ausschöpfung des Sachverhalts und aufeiner unzutreffenden Gesamtwürdigung. Eine solche warjedoch für den Angeschuldigten als Fachanwalt für Strafrechtzu erwarten.Der Senat hat als anwaltsgerichtliche Maßnahme auf einenVerweis und eine Geldbuße erkannt. Hierbei hat er zugunstendes Angeschuldigten berücksichtigt, dass er bislang standesrechtlichnoch nicht in Erscheinung getreten ist. Andererseitshandelt es sich jedoch um eine erhebliche Pflichtverletzung.Der Angeschuldigte hat sich vorsätzlich in der Absicht, verfahrensfremdeZiele zu erreichen (Verzögerung des Verfahrens biszum Wechsel des vorsitzenden Richters der Kammer), überRegeln der StPO hinweggesetzt. Ein solches Verhalten inöffentlicher Hauptverhandlung ist geeignet, das Ansehen derAnwaltschaft in besonderem Maße zu schädigen. Die Verhängungder nach begrenztem Vertretungsverbot und Ausschließungdrittschwersten Maßnahme war daher zwingend erforderlich.Bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße ist der Senatdavon ausgegangen, dass der Angeschuldigte nach seinenAngaben in geordneten Einkommens- und Vermögensverhältnissenlebt. Er ist einer von zwei Sozien einer acht Anwälteumfassenden Anwaltskanzlei.Berufshaftpflichtversicherung für einen von der Kanzleipflichtbefreiten RechtsanwaltBRAO §29a,§51*Einem deutschen RA, der die gem. § 51 BRAO vorgeschriebeneBerufshaftpflichtversicherung nicht unterhält, ist die Zulassungauch dann zu entziehen, wenn er von seiner Kanzleipflicht inDeutschland befreit ist und eine Kanzlei ausschließlich im Auslandeingerichtet hat.AGH Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.5.2005 – 1 ZU 110/04(n.r.)Volltext unter www.brak-mitteilungen.de