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BRAK-Mitt. 3/2006 1013/200615. 6. 2006 37. JahrgangAkzenteDer Lohn der ArbeitEines der großen anwaltlichen Themen in diesem Jahr ist dieRechtsanwaltsvergütung. Das RVG ist seit zwei Jahren in Kraft, imJuli dieses Jahres wird mit der umfassenden Freigabe der außergerichtlichenBeratungsvergütung eine weitere wesentliche Änderungim anwaltlichen Kostenrecht wirksam. Selbst in der Tagespressewerden die Änderungen thematisiert. Zahlreiche Rechtsanwaltskammernbieten spezielle Fortbildungskurse zu dieserThematik an. Auch die Aufsätze im vorliegenden Heft der BRAK-Mitteilungen sind im Schwerpunkt dem anwaltlichen Vergütungsrechtgewidmet.Das Thema der anwaltlichen Vergütung hängt eng mit unseremeigenen Selbstverständnis zusammen. Allenthalben hört man,Anwältin und Anwalt entwickelten sich zu reinen Dienstleistern.Insofern war der begriffliche Schritt von einem (hoheitlichen)Gebührenrecht hin zu einem (leistungsgerechten) Vergütungsrechtnur folgerichtig. Bei der Freigabe der außergerichtlichenBeratungsvergütung ging es dem Gesetzgeber laut Gesetzesbegründungnicht zuletzt um eine höhere Kostentransparenz unddamit verbunden eine stärkere Verhandlungsposition für dieMandanten. Ihnen soll auf diese Weise das Gefühl vermittelt werden,auf Augenhöhe mit ihrem Anwalt zu kommunizieren.Soweit die hehren Ziele des Gesetzgebers. Ob dieser Anspruchlangfristig eingelöst werden kann, wird die Zukunft zeigen. Bisherjedenfalls ist wohl Skepsis angebracht. Das anwaltliche Vergütungsrechtist nach wie vor kompliziert. So ist beispielsweise dasSystem von Quersubventionierungen und Streitwertabhängigkeitenschwer vermittelbar. Und wohl kaum ein Mandant, der daserste Mal einen Rechtsanwalt konsultiert, wird sich sicherer fühlen,nur weil er weiß, dass er das Beratungshonorar selbst aushandelnkann. Dazu fehlt ihm in erster Linie die Vergleichbarkeit derLeistung. Denn so etwas wie einen Kostenvoranschlag gibt esbeim Anwalt nur selten. Und auch der Rechtsanwalt und dieRechtsanwältin dürften sich in dieser Situation nicht allzu kommodfühlen. Sollen sie doch über eine Leistung verhandeln, derenUmfang sich erst im späteren Beratungsverlauf herausstellen wird.Für beide Seiten bleibt daher ein nicht zu unterschätzendesRisiko, ein nicht leistungsentsprechendes Honorar auszuhandeln.Es ist daher zu erwarten, dass entgegen den gesetzgeberischenIntentionen die Entgeltvereinbarungen meist nicht im Vorhineingetroffen werden. Ob damit das Ziel einer größeren Klarheit undRechtsverbindlichkeit erreicht wird, bleibt fraglich. (Ausführlichdazu Ernst, Die anwaltliche Vergütung ab 1.7.2006 im außergerichtlichenBereich, BRAK-Mitt. 2006, 102 [in diesem Heft])Eine weitere, möglicherweise tief greifende Veränderung imanwaltlichen Vergütungsrecht ist ebenfalls noch in diesem Jahr zuerwarten: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Zulässigkeitdes Verbotes von Erfolgshonoraren zu befinden. Dem Gerichtliegt die Verfassungsbeschwerde einer Dresdener Rechtsanwältinvor, die sich gegen berufsrechtliche Maßnahmen ihrer Kammerwandte, die diese verhängt hatte, weil die Anwältin in einemRestitutionsverfahren mit ihren mittellosen amerikanischen Mandanteneine quota litis vereinbart hatte.Beim Thema Erfolgshonorar gehen die Meinungen weit auseinander.Während beispielsweise im BRAO-Kommentar von Henssler/Prütting/Dittmann das Verbot eines erfolgsabhängigen Honorarsals verfassungsrechtlich zulässig angesehen wird (Henssler/Prütting/Dittmann,2. Aufl., § 49b Rn. 16), sind die Verfassungsrechtsausschüssevon BRAK und DAV der Auffassung, der derzeitige§ 49b Abs. 2 BRAO verstoße, jedenfalls in seiner derzeitigen Rigorosität,gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 GG. Die Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichts darf mit Spannung erwartet werden.So leicht aber möglicherweise eine Freigabe von Erfolgshonorarvereinbarungender allgemeinen Öffentlichkeit vermittelbarwäre, dürfen dabei nicht die damit verbundenen Risiken vergessenwerden. Jede Erfolgsbeteiligung nimmt dem Mandanteneinen Teil seines berechtigten Anspruches. Auch hier gilt wiederder enge Zusammenhang mit dem anwaltlichen Selbstverständnis.Anwälte stehen im Grundsatz nicht auf der Seite des Erfolges,sie stehen auf der Seite des Rechts. Auch Erfolg versprechendeMandate können sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten alsso unattraktiv herausstellen, dass eine Mandatsübernahme demrechnenden Anwalt als wenig sinnvoll erscheint. Und dennochsind Anwälte ihrem Berufsethos nach verpflichtet, auch hier tätigzu werden. Das soll kein Plädoyer gegen das Erfolgshonorar sein.Es gilt nur auch hier, wie bei vielen neu errungenen Freiheiten:Der maßvolle, angemessene und wohlüberlegte Umgang führtzum Erfolg. Und dann letztendlich auch zu beiderseitiger Zufriedenheit,sowohl für den Mandanten als auch für die Rechtsanwältinund den Rechtsanwalt.Bernhard Dombek