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BRAK-Mitt. 3/2006 Aus der Arbeit der BRAK 117verantwortlich ist, sondern es vielmehr möglich ist, dass mehrereBüroangestellte hierfür zuständig sind. Dasselbe gilt, wenn Fristennotierungund -überwachung einer noch in der Ausbildungbefindlichen Kraft übertragen werden.BGH, Beschl. v. 6.2.2006 – II ZB 1/05Anmerkung:Diese Anforderung an die Büroorganisation ist nicht neu (vgl.z.B. BGH, NJW 1992, 3176), aber gleichwohl essentiell. Nurwenn eine ganz konkret benannte Person mit der Fristenkontrollebeauftragt ist, fühlt sie sich verantwortlich. Es reicht nicht,dass eine Person „normalerweise“ die Fristen kontrolliert. DerAusnahmefall – beispielsweise bei Krankheit oder unvorhergesehenerAbwesenheit – muss ebenfalls konkret geregelt werden.Auch die Vertretungsregelung muss zur Verantwortlichkeiteines bestimmten Vertreters führen.Rechtsanwältin Antje JungkVersicherungsrechtVerjährungsbeginn in der BerufshaftpflichtversicherungDie Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG beginnt in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung,wenn der Geschädigte denVN unter Androhung der Erhebung einer Feststellungsklage zumVerzicht auf die Einrede der Verjährung auffordert und feststeht,dass nur der VN als Anspruchsgegner in Betracht kommt und dasOb und die Höhe eines Schadens nur vom Ausgang eines anderenVerfahrens abhängt.OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.2.2006 – 19 U 110/05, VersR 2006, 538Anmerkung:Die Verjährung des Deckungsanspruchs nach § 12 Abs. 1 VVGbeginnt mit dessen Fälligkeit. In der Haftpflichtversicherungliegt Fälligkeit wegen der Kombination eines Anspruchs aufFreistellung von begründeten Schadensersatzansprüchen mitdem auf Abwehr und Rechtsschutz bzgl. unbegründeter Schadensersatzansprüchebereits in dem Zeitpunkt vor, in dem derGeschädigte Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer(VN) geltend macht (Einheitlichkeit desDeckungsanspruchs, vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 149,Rz. 4 m.w.N.).Nicht erforderlich ist eine gerichtliche Geltendmachung. Esgenügt jede ernstliche Erklärung des Geschädigten gegenüberdem VN, aus der sich ergibt, dass er Ansprüche zu habenglaubt und diese verfolgen wird (Prölss/Martin a.a.O. Rz. 5).Ausreichend ist z.B. eine Streitverkündung (BGH, VersR 2003,900) oder die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens,jedenfalls dann, wenn kein Zweifel besteht, dass derGeschädigte allein den VN für den Schaden verantwortlichmachen will und das Beweisverfahren lediglich der Feststellungder Schadenshöhe dient (BGH, VersR 2004, 1043).Eine bloße Aufforderung des VN durch den Geschädigten zumVerzicht auf die Einrede der Verjährung soll nicht ausreichen(BGH, VersR 1979, 1117). In jenem Fall hatte der den VN fürden Geschädigten auffordernde Anwalt noch nicht einmal einMandat zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.Im vorliegenden Fall wurde dem VN vom neuen Anwalt seinerfrüheren Mandanten mitgeteilt, dass diese ihn in Regress nehmenwürden, falls ein noch laufendes Verfahren für sie ungünstigausgehen sollte. Außerdem wurde ihm für den Fall, dass erkeinen Verjährungsverzicht abgebe, die Erhebung einer Feststellungsklageangedroht. Dies reicht nach Auffassung des OLGKarlsruhe für die Annahme der Fälligkeit und damit den Beginnder Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungaus.Rechtsanwalt Holger GramsAus der Arbeit der BRAKFreundschaftsvertrag mit der Israel BarAnlass des Besuches der Bundesrechtsanwaltskammer EndeApril bei der Israel Bar war die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertragesam 24.4.2006, der die langjährige, auf gegenseitigesVertrauen gegründete besondere Freundschaft manifestierensoll. Die israelischen Kollegen empfingen die deutsche Delegation,die aus der BRAK und Vertretern von insgesamt 10 Regionalkammernbestand, mit besonderer Herzlichkeit und Wärme. DasDelegationsprogramm umfasste unter anderem einen Besuch derStädte Nazareth und Tiberias, ein Treffen mit dem Präsidentendes Obersten Gerichtshofes Aharon Barak in Jerusalem und eineBesichtigung des Diaspora-Museums in Tel Aviv. Besonders eindrucksvollfür die Teilnehmer der Reise war die Gedenkfeier ausAnlass des Holocaust-Gedenktages in Yad Vashem. Neben demStaatspräsidenten war der Ministerpräsident Israels anwesend.Die höchsten Staats- und Glaubensvertreter richteten nachdenklicheGrußworte an das Auditorium. Eindringlich wurde so andie historische Verantwortung erinnert, mit der gerade die Deutschenin hohem Maße umzugehen haben.Dieses besondere Verhältnis zwischen Israel und Deutschlandkam auch am Abend der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrageszum Ausdruck. Der Präsident der Israel Bar Dr.Shlomo Cohen verwies in seiner Rede auf die engen Beziehungenzwischen Deutschland und Israel, die sich auch in demVerhältnis der beiden Kammern widerspiegelten. „Ohne dieVergangenheit zu ignorieren, sollten wir über die Zukunftnachdenken“, so Shlomo Cohen. „Es scheint, dass wir in einneues Zeitalter der Kooperation zwischen Israel und Deutschlandeintreten, in welchem die deutschen und israelischenJuristen eine besondere Rolle spielen.“Der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek erinnerte sich inseine Rede an seine Begegnung mit Joel Levi, der denerstenAnstoß für die Dokumentation und die anschließende Ausstellung„Anwalt ohne Recht“ gab. Die Ausstellung ist mittlerweilenicht nur in zahlreichen deutschen Städten zu sehen gewesen,sondern konnte auch in Israel, den USA und Mexiko besichtigtwerden.Insgesamt war der Besuch in Israel von einer überwältigendenHerzlichkeit geprägt. Um noch einmal mit den Worten ShlomoCohens zu sprechen, hoffen wir, „dass wir Hand in Handunsere Gesellschaften beeinflussen werden, diesen Freundschaftsprozessweiter zu stärken“.