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BRAK-Mitt. 3/2006 Pflichten und Haftung des Anwalts 115RechtsprechungsleitsätzeDie Entscheidung macht zweierlei deutlich: Was die Rechtsscheinhaftungangeht, so spricht viel dafür, dass ein Zusatz aufdem Briefkopf „als angestellter RA“ den Eindruck zerstörenkann, dass der Betreffende haftender Sozius ist (so z.B. auchGrams, BRAK-Mitt. 2003, 61 bzw. 12). Die Begründung desOLG Saarbrücken zur Einbeziehung neuer Sozien in den Mandatsvertragzeigt aber auch wieder einmal, dass sich die Rechtsprechungdes II. ZS des BGH zur Haftung in der BGB-Gesellschaftauf die Gegebenheiten einer Rechtsberatersozietät nurmit Schwierigkeiten übertragen lässt. Obwohl das OLG Saarbrückenim Ergebnis davon ausgeht, dass der Mandatsvertragmit der Sozietät geschlossen wird, mithin eine akzessorischeHaftung analog § 128 HGB in Rede steht, diskutiert eszunächst die Einbeziehung der Neusozia in den Mandatsvertrag.Das wäre allerdings nicht nötig, wenn die Haftung wirklichnur eine „abgeleitete“ wäre. Auch im Rahmen der Rechtsscheinhaftungwürde nur die Gesellschafterstellung der Scheinsoziafingiert.Rechtsanwältin Antje JungkBeratung über AnwaltsgebührenGrundsätzlich schuldet der Auftraggeber dem Mandanten gegenüberkeine ausdrückliche Belehrung über anfallende Gebühren;das ist nur dann anders, wenn nach den besonderen Umständendes Einzelfalles die Notwendigkeit einer entsprechenden Beratungfür den Anwalt erkennbar wird. (eigener Leitsatz)BGH, Beschl. v. 14.12.2005 – IX ZR 210/03Anmerkung:Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteildes OLG Hamburg zurückgewiesen, aber im Beschluss die bisherigeRechtsprechung nochmals zusammengefasst und bestätigt.Danach schuldet der Rechtsanwalt im Grundsatz keineBeratung über die eigenen Gebühren. Es wird unterstellt, dassjedem Mandanten grundsätzlich gegenwärtig ist, dass anwaltlicheLeistungen Geld kosten und dass diese nach den gesetzlichenVorgaben abgerechnet werden, soweit nichts anderesausgemacht wird. Nur wenn der Anwalt eine Aufklärungsbedürftigkeiterkennt oder erkennen muss, hat er weitere Beratungspflichten.Das kann insbesondere dann der Fall sein,wenn ein ungewöhnlich hoher Gegenstandswert im Raumsteht oder die Gebühren das vom Auftraggeber erstrebte Zielwirtschaftlich sinnlos machen würden. Dabei hat der Anwaltauch dessen Vermögensverhältnisse und Erfahrungen imUmgang mit Rechtsanwälten zu berücksichtigen. Das gilt,wenn der Auftraggeber ein Folgemandat vergibt, auch für diedadurch entstehenden Kosten.An der Aktualität der Entscheidung ändert sich auch nach Einführungdes § 49b Abs. 5 BRAO nichts. Die dort normierteHinweispflicht betrifft nur die Erläuterung, dass überhaupt nachGegenstandswert abgerechnet wird, und betrifft nicht dieFrage, bei welcher Konstellation genauere Hinweise zurGebührenhöhe und dem Verhältnis zum Interesse des Mandantengeschuldet sind.Rechtsanwalt Bertin ChabBeratung über Kosten einer einstweiligen VerfügungDer Rechtsanwalt ist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügunggegen seinen Auftraggeber nicht zu dem Hinweis verpflichtet,dass durch die unaufgeforderte Abgabe einer Abschlusserklärungmöglicherweise eine sonst eintretende Kostenbelastung vermiedenwerden kann, solange er dem Kostengesichtspunkt beiden Entscheidungen seines Auftraggebers nur untergeordneteBedeutung beimessen darf.BGH, Urt. v. 8.12.2005 – IX ZR 188/04, NJW-RR 2006, 557Anmerkung:Das Berufungsgericht (OLG Bremen, OLGR 2005, 123) hattedem Anwalt dessen Gebührenanspruch für ein Verfügungsverfahrenabgesprochen, weil der Mandant einen Schadenersatzanspruchin entsprechender Höhe entgegenhalten könne. DerIX. ZS moniert, dass das OLG die gestufte Entscheidung desAuftraggebers nicht exakt nachvollzogen habe. Eine Abschlusserklärungdurch den Mandanten konnte erst abgegeben werden,wenn er sich zum Verzicht auf die Berufung gegen daszuvor ergangene Verfügungsurteil und zur Klaglosstellung desGegners entschlossen hatte. In diesem Entscheidungsprozesssei der Kostengesichtspunkt im Zusammenhang mit einemAbschlussschreiben zunächst von untergeordnetem Interessegewesen, so dass zumindest in dieser Phase keine Belehrungüber die Kosten eines Abschlussschreibens zu erfolgen hatte.Geht es um den Vorwurf, der Anwalt habe über das Kostenrisikodes Mandanten schlecht aufgeklärt, ist stets zu fragen, obder Anwalt im Hinblick auf die schon oben in der BGH-Entscheidungvom 14.12.2005 skizzierten Grundsätze eine Beratungspflichtüberhaupt verletzt hat. Dazu muss die konkreteBeratungssituation erfasst und analysiert werden. Die Untergerichteneigen hier bisweilen zu unzulässigen Pauschalierungen.Rechtsanwalt Bertin ChabPflicht zum Hinwirken auf RevisionszulassungAuch wenn der Anwalt in erster Linie nur für eine ordnungsgemäßeDarstellung des Sach- und Streitstands und eine sachgerechteAntragstellung verantwortlich zeichnet, muss er dasGericht, wenn es sich erkennbar im Widerspruch zur höchstrichterlichenRechtsprechung befindet, nachdrücklich auf diesenUmstand hinweisen bzw. auf eine Fehlerberichtigung hinwirken.Insoweit kann es auch geboten sein, nachdrücklich auf eine Zulassungder Revision hinzuarbeiten.LG Darmstadt, Urt. v. 26.8.2005 – 24 S 20/05, NJW 2006, 519Anmerkung:Nach der Rspr. ist der Anwalt gehalten, alle für die Position desMandanten günstigen Aspekte des Falles dem Gericht darzulegenund das Gericht nach Möglichkeit insbesondere von einerfalschen und für den Mandanten ungünstigen Entscheidungabzuhalten (z.B. BGH, NJW 1988, 486; NJW-RR 2003, 850).Insofern ist es konsequent zu fordern, dass der Anwalt, wenn ererkennt, dass er das Gericht nicht überzeugen kann, daraufdrängen muss, dass das Gericht wenigstens die Revisionzulässt, sofern die eingeschränkten Voraussetzungen hierfürgegeben sind (§ 543 Abs. 2 ZPO).Verfehlt ist dagegen, dass das LG auf die Frage, ob das Gerichtauf Hinweis des Anwalts die Revision zugelassen hätte, denGrundsatz der Vermutung des beratungsgemäßen Verhaltensanwendet. Diese Vermutung findet im Verhältnis zwischenAnwalt und Mandant Anwendung (BGH, NJW 1993, 3259),nicht aber im Verhältnis zum Gericht, dessen Berater derAnwalt gar nicht ist. Die Frage, wie das Gericht des Vorprozessesentschieden hätte, ist vielmehr vom Gericht des Haftpflichtprozessesinzident nach der objektiven Rechtslage zu entscheiden(s. z.B. BGH, NJW 1994, 453).Rechtsanwalt Holger Grams