3 - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 3/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 135Anwaltsgerichtliche Rechtsprechungund dazu inhaltlich auch ausreichenden Fälle nicht als selbstständigerRA, sondern als angestellter RA einer Steuerberatungsgesellschaftbearbeitet habe. Darin liege keine persönlicheund weisungsfreie Bearbeitung als RA i.S.v. § 5 Satz 1Halbs. 1 FAO. Jedenfalls bedürfe es daneben auch der Bearbeitungeiner erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandateim Rahmen selbstständiger anwaltlicher Tätigkeit. Beidestrifft nicht zu.2. Eine persönliche und weisungsfreie Bearbeitung von Mandatenals RA i.S.d. § 5 Satz 1 Halbs. 1 FAO liegt auch vor, wennsolche Mandate unter diesen Bedingungen von einem RAbetreut werden, der bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestelltist.a) Entgegen der Annahme der Agin. scheitert eine persönlicheund weisungsfreie Bearbeitung solcher Fälle als RA nicht schonan den Vertretungsverboten des § 46 BRAO.aa) Ein RA darf zwar nach § 46 Abs. 1 BRAO für einen Auftraggeber,dem er aufgrund eines ständigen Dienst- und ähnlichenBeschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraftzur Verfügung stellen muss, vor Gerichten nicht in seinerEigenschaft als RA tätig werden. Dieser Fall liegt bei einemangestellten RA, der unabhängig und weisungsfrei Mandatebearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommenhat, nicht vor. Auftraggeber ist derjenige, dessen Interessen vorGericht vertreten werden sollen. Das ist aber nicht der Arbeitgeberoder Dienstherr des angestellten RA, sondern der Mandant,der den Arbeitgeber oder Dienstherrn des RA mit derWahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Dieser hat aufgrunddes Mandats kein Direktionsrecht gegenüber dem angestelltenRA der Gesellschaft.Kein Vertretungsverbotnach § 46 II BRAObb) Auch ein Vertretungsverbotnach § 46 Abs. 2 BRAO liegtnicht vor.(1) Fraglich ist schon, ob dieWahrnehmung des Mandats einer Steuerberatungsgesellschaftdurch einen angestellten RA dieser Gesellschaft begrifflich dieBeratung in derselben Angelegenheit sein kann. Zwar befasstsich der angestellte RA mit einem solchen Mandat, weil erdurch den Anstellungsvertrag zur Dienstleistung verpflichtet ist.Inhalt seiner Dienstverpflichtung ist aber nicht die Beratung seinesArbeitgebers oder Dienstherrn, sondern die Beratung desMandanten (BVerfG, NJW 2002, 503 für den RA, der aufgrundeiner Vereinbarung mit einem Mietverein dessen Mitgliederberät). Hiervon gehen auch Vorschriften wie § 62a Abs. 2 FGOaus. Danach sind Steuerberatungsgesellschaften zur Vertretungvor dem BFH nur berechtigt, wenn sie durch StB oder RAe handeln.Diese Regelung liefe leer, läge hier ein Vertretungsverbotnach § 46 Abs. 2 BRAO vor.(2) Jedenfalls ist die Auslegung von § 46 Abs. 2 BRAO an denAnforderungen auszurichten, welche die Berufsfreiheit desArt. 12 Abs. 1 GG stellt. Bei der danach gebotenen verfassungskonformeneinschränkenden Auslegung ist unter einem„ständigen Dienst- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis“ in§ 46 BRAO nur eine solche Vertragsbeziehung zu verstehen,bei der die Gefahr einer Interessenkollision entstehen kann(BVerfG, NJW 2002, 503). Es muss zu besorgen sein, dass dieWeisungs- und Richtlinienkompetenz des Arbeitgebers in dieTätigkeit des RA hineinwirkt. Ohne eine solche Einwirkungfehlt es an einer Rechtfertigung für die in § 46 BRAO bestimmtenEinschränkungen der Berufsfreiheit. Dies entspricht imÜbrigen auch den Vorstellungen des Gesetzgebers, der dieVorschrift im Anschluss an die sog. Zweitberufsentscheidungdes BVerfG (BVerfGE 87, 287) in das Gesetz aufnahm, um eineEinschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit von dem Vorliegeneiner Interessenkollision abhängig zu machen (Gesetzesentwurfder Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, 29). DieGefahr einer solchen Interessenkollision hat das BVerfG beieinem RA verneint, der sich gegenüber einem Mieterverein verpflichtethatte, dessen Mitglieder anwaltlich zu beraten (NJW2002, 503, 504). Für den hier vorliegenden Fall einer Steuerberatungsgesellschaft,die einen angestellten RA mit der Wahrnehmungihr erteilter Mandate beauftragt, gilt nichts anderes.StB haben ihren Beruf nach § 57 Abs. 1 StBerG unabhängigund eigenverantwortlich auszuüben. Dieser Verpflichtung könnensie nach § 58 Satz 1 StBerG auch in einem Anstellungsverhältnisentsprechen, aber nach § 60 Abs. 2 StBerG nur, wennihnen die unabhängige und weisungsfreie Wahrnehmung ihrerAufgaben möglich ist. Anstellungsverträge mit StB müssen dementsprechen (Hilfeleistung in Steuersachen mit Zeichnungsrecht,vgl. Maxl in: Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid,StBerG, 2. Aufl., § 58 Rdnr. 4). Für RAe gilt nichts anderes.Sie sind zwar nach § 1 BRAO unabhängige Organe derRechtspflege, können aber Anstellungsverträge mit anderenRAen, mit RA-Gesellschaften, auch mit StB oder Steuerberatungsgesellschafteneingehen (LAG Düsseldorf, AnwBl 2002,600, 601). Der Anstellungsvertrag muss die Unabhängigkeitdes angestellten RA sicherstellen (Feuerich/Weyland, BRAO,6. Aufl., § 1 BRAO Rdnr. 22). Das ist nach den von der Agin.nicht beanstandeten Feststellungen des AGH hier auch geschehen.Der Ast. bearbeitet die ihm übertragenden Angelegenheitennach der Erklärung der T. Steuerberatungsgesellschaft mbHfachlich unabhängig und selbstständig.b) Der Annahme einer persönlichen und weisungsfreien Bearbeitungvon Mandaten als RA i.S.d. § 5 Satz 1 Halbs. 1 FAOsteht auch nicht entgegen, dass der Ast. im Rahmen seinesAngestelltenverhältnisses nur steuerberatend tätig wurde.aa) Ein RA, der bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestelltist, darf allerdings in dieser Eigenschaft geschäftsmäßig nur Hilfeleistungin Steuersachen, nicht auch andere Rechtsberatungerbringen (vgl. Schwedhelm/Kamps, AnwBl 1998, 245, 251).Deshalb muss ein RA, der als Vertretungsorgan einer Steuerberatungsgesellschafttätig ist, auch dafür Sorge tragen, dass nichtder Eindruck entsteht, er werde für die Gesellschaft über denBereich der Hilfeleistung in Steuersachen, zu der die Gesellschaftbefugt ist, auch in anderen Bereichen rechtsberatendtätig, wozu die Gesellschaft nicht befugt wäre (BGHZ 94, 65,71). Eine solche Rechtsberatung darf der RA nur außerhalb seinesAnstellungs- oder Vertretungsverhältnisses erbringen.Fallbearbeitung als RAi.S.d. § 5 Satz 1 FAObb) Das ändert aber nichts daran,dass die Bearbeitung von steuerrechtlichenFällen nicht nur Hilfeleistungin Steuersachen, sondernauch eine Fallbearbeitung als RA i.S.v. § 5 Satz 1 Halbs. 1FAO darstellt. Auch RAe sind nämlich berechtigt, sich zu spezialisierenund, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur aufbestimmten Rechtsgebieten tätig zu sein (BGHZ 49, 244, 247).Die Bearbeitung steuerrechtlicher Fälle ist ein Ausschnitt derdem RA erlaubten Berufstätigkeit (BVerfGE 80, 269, 280;BGHZ 49, 244, 246; Senatsbeschl. v. 10.11.1975, AnwZ [B] 9/75, NJW 1976, 425, 426), auf den sich RAe spezialisieren dürfen.Eine solche Spezialisierung steht der Verleihung der Befugnis,die Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht zu führen,nicht entgegen. Diese Fachanwaltsbezeichnung soll, imGegenteil, gerade eine solche Spezialisierung nach außen hindeutlich machen.c) Ihre Ansicht, der Ast. habe den Erwerb praktischer Erfahrungdurch die persönliche und weisungsfreie Bearbeitung steuerrechtlicherFälle als RA nicht nachgewiesen, kann die Agin.