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BRAK-Mitt. 3/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 133Anwaltsgerichtliche Rechtsprechungrigkeit der im maßgeblichen Beurteilungszeitraum erfolgtenBearbeitung.c) Zutreffend hat der AGH auch die auf der Fallliste unter Nr. 6,24, 27 und 31 aufgeführten Fälle als jeweils selbstständigeFälle bewertet, da eine Bearbeitung in dem maßgeblichenDrei-Jahres-Zeitraum erfolgt ist.(1) Bei dem unter Nr. 6 aufgeführten Mandat wurden die Einsprücheaußerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums erhoben. Es kanndahinstehen, ob diese auch innerhalb des Zeitraums begründetwurden. Denn nach den dargelegten Grundsätzen ist nichtmaßgebend, ob die wesentliche Fallbearbeitung innerhalb desDrei-Jahres-Zeitraums liegt. Es reicht, wenn der RA in demmaßgeblichen Zeitraum den Fall inhaltlich bearbeitet hat. Hierlag die mündliche Anhörung im maßgeblichen Zeitraum. Aufden einzelnen Fall bezogene Umstände, die für eine andereGewichtung sprechen, sind nicht ersichtlich.(2) Dieselben Erwägungen führen zu einer Berücksichtigungdes unter Nr. 24 genannten Falles. Zwar liegen sowohl Einspruchals auch Klage außerhalb des maßgeblichen Zeitraums.Das Klageverfahren ist jedoch noch nicht erledigt und der Ast.hat am 4.7.2000 und damit innerhalb des maßgeblichen Zeitraumsbeantragt, dass ein geänderter SchenkungssteuerbescheidGegenstand des Klageverfahrens wird.(3) Da der Zeitraum der eine Steuererklärung betreffendenBeratung wenigstens zum Teil innerhalb des maßgeblichenZeitraums lag, sind danach auch die unter Nr. 27 und Nr. 31aufgeführten Steuererklärungen berücksichtigungsfähig.d) Entgegen der Auffassung der Agin. handelt es sich bei demFall Nr. 11 um einen berücksichtigungsfähigen Fall. Zwar sindbei der Feststellung des erforderlichen Quorums nur solcheFälle einzubeziehen, bei denen ein Schwerpunkt der Bearbeitungim Bereich des Steuerrechts liegt (vgl. Empfehlungen desBerliner Erfahrungsaustausches, Ziff. II. 6.3.5.1, BRAK-Mitt.2002, 26, 28). Dazu genügt aber, dass eine Frage aus dem Steuerrechterheblich ist oder wenigstens erheblich sein kann (vgl.zur Definition „wesentliche Rolle“ in § 5 Satz 1 Buchst. c FAO:Senatsbeschl. v. 6.11.2000, AnwZ [B] 75/99, NJW 2001, 976,977). Der Nachweis ist in hohem Maße formalisiert und stelltmaßgeblich auf die bearbeiteten Zahlen von Mandaten durchschnittlicherBedeutung aus dem betreffenden Fachgebiet ab(Senatsbeschl. v. 29.9.1997, AnwZ [B] 33/97, NJW-RR 1998,635, 636). Diesen Anforderungen genügt der vorgelegte Fall.Die Beratung durch den Ast. bezog sich auf ein drohendes Disziplinarverfahrenwegen Steuerhinterziehung und die damitverbundene Frage, ob das Steuergeheimnis der Unterrichtungder zuständigen Stelle entgegensteht (vgl. BMF-Schr. v.10.5.2000, BStBl. 2000 I 494). Dabei handelt sich um eineFrage des allgemeinen Abgabenrechts, zu dem gem. § 9 Ziff. 2FAO auch das Verfahrensrecht gehört.e) Gleiches gilt für den unter Nr. 16 aufgeführten Fall. Dort fordertedie Gesellschaft von ihrem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer verauslagte Kapitalertragsteuer zurück. Da dieFrage, ob die verauslagte Kapitalertragsteuer zu Recht erhobenwurde, wenigstens erheblich sein konnte, lag ein Schwerpunktder Bearbeitung im Bereich des Steuerrechts.f) Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründunghandelt es sich auch bei den von dem Ast. im maßgeblichenZeitraum geführten Strafverteidigungen (Fälle Nr. 12, 13, 18,22, 26) auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts (Steuerhinterziehung)um berücksichtigungsfähige Fälle. § 9 Ziff. 4 FAO nenntals einen Bereich des Steuerrechts das Steuerstrafrecht. Auchder Fall mit der Nr. 22 ist aus den vorgenannten Gründen alsSteuerrechtsfall anzuerkennen. Die Tätigkeit des Ast. war – dasübersieht die Agin. – nicht auf das bloße Akteneinsichtsgesuchbeschränkt, sondern umfasste auch die anwaltliche Beratung.g) Auch die Eigenvertretungendes Ast. im Fachgebiet Steuerrecht(Nr. 21, 54, 55) sind mit zuberücksichtigen. Die Agin. ist derAuffassung, dass diese Fälle nicht mitgezählt werden dürften,weil sie nicht als RA persönlich und weisungsfrei bearbeitetworden seien. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen,dass der Ast. diese Fälle persönlich und weisungsfrei (§ 5 FAOn.F.) bzw. selbstständig (§ 5 FAO a.F.) bearbeitet hat. Entgegender Auffassung der Agin. wird der RA auch in Fällen der Eigenvertretungin anwaltlicher Funktion tätig. Andernfalls wärenicht zu erklären, warum einem RA, der einen Prozess selbstführt, gem. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Gebühren zu erstattensind, die er als Gebühren eines bevollmächtigten RA erstattetverlangen könnte. Auch die oben beschriebene Funktion desFallzahlennachweises sicherzustellen, dass der Durchschnittder Mandate auf dem Fachgebiet die Zahl der Aufträge deutlichübersteigt, die von nicht spezialisierten Berufskollegen imbetreffenden Zeitraum bearbeitet wurden, gebietet keineandere Sichtweise.h) Die von dem Ast. erarbeiteten Steuererklärungen (Nr. 28, 29,30, 32, 33, 34, 35), die Mandanten betreffen, für die der Ast.bereits in früheren Jahren eine Steuererklärung erarbeitet hat,zählen jeweils als ein Fall. Eine Mindergewichtung ist nichtvorzunehmen. Höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob undinwieweit einfache Steuererklärungen jeweils als Fälle zu zählenbzw. zu gewichten sind (vgl. Kirchberg, NJW 2002, 1386,1390). Die Agin. meint, Beratungstätigkeiten für Steuererklärungenein und desselben Mandanten für mehrere Jahre seienabzugewichten, da mangels Abweichungen steuerrechtlicherFragestellungen in den einzelnen Jahren von einem einheitlichenLebenssachverhalt auszugehen sei. Dies führe zu einerAbgewichtung der Steuererklärungen Nr. 28, 29 und 30 aufeinen Fall und der Steuererklärungen 32 bis 35 auf einen Fall.Diese Auffassung trifft nicht zu.(1) Von der Frage einer abweichenden Gewichtung zu unterscheidenist die vorgeschaltete Frage, welche Tätigkeit als „einFall“ i.S.d. § 5 FAO anzurechnen ist (vgl. Henssler in Henssler/Prütting, a.a.O., § 5 FAO Rdnr. 8).Steuererklärungengelten grundsätzlichals ein FallEigenvertretungen sindberücksichtigungsfähigGrundsätzlich gilt jede Steuererklärungbzw. deren Vorbereitungfür ein Jahr als ein Fall (vgl.Berliner ErfahrungsaustauschZiff. 6.3.5.2, BRAK-Mitt. 2002,26, 28). Dies gilt unabhängig davon, ob man für den Fallbegriffauf den einheitlichen Lebenssachverhalt oder auf die Abrechenbarkeitabstellt, denn Steuererklärungen unterschiedlicherJahre stellen entgegen der Auffassung der Agin. unterschiedlicheLebenssachverhalte dar.(2) Da § 5 Satz 2 FAO keine Handhabe dafür bietet, einebestimmte Art der Fallbearbeitung allgemein – Iosgelöst vomeinzelnen Fall – anders zu gewichten (Senatsbeschl. v.8.11.2004, AnwZ [B] 84/03, NJW 2005, 214, 215), lässt sicheine Gewichtung zu Ungunsten des Ast. nicht allein damitrechtfertigen, es handele sich um Steuererklärungen für denselbenMandanten. Dass nach dem Willen des SatzungsgebersSteuererklärungen nicht von vornherein anders zu gewichtensind als sonstige Bearbeitungen, zeigt sich schon darin, dass er,anders als z.B. in § 5 Satz 1 Buchst. e FAO, eine besondereGewichtungsregel für Steuererklärungen nicht eingeführt hat.Es kann allgemein nicht davon ausgegangen werden, dassweniger praktische Erfahrungen erlangt werden, wenn sich