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BRAK-Mitt. 3/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 137Anwaltsgerichtliche RechtsprechungKreise eröffnet, namentlich zwischen RAKn, Fachverbänden undFortbildungsveranstaltern.BGH, Beschl. v. 6.3.2006 – AnwZ (B) 38/05Volltext unter www.brak-mitteilungen.dePflicht zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherungfür (Wahl-)BeamteBRAO § 47 Abs. 1 Satz 1, § 51*Auch ein RA, der für begrenzte Zeit als (Wahl-)Beamter denBeruf als RA gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht ausüben darf,indes nicht auf seine Zulassung verzichtet, sondern sie währenddieser Zeit ruhen lässt, ist zur Aufrechterhaltung seiner Berufshaftpflichtversicherungverpflichtet.BGH, Beschl. v. 22.2.2006 – AnwZ (B) 69/04Volltext unter www.brak-mitteilungen.deVoraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines ZwangsgeldbescheidsBRAO § 56, § 57*1. Die Verhängung eines Zwangsgeldes darf ausschließlich durchden Vorstand bzw. die zuständige Abteilung einer RAK erfolgen,nicht aber durch den Präsidenten, der hierzu keine Kompetenzhat.*2. Der Festsetzung eines Zwangsgeldes muss eine wirksameAndrohung vorausgehen. Das Zwangsgeld muss vor seiner Festsetzungdurch den Vorstand oder den Präsidenten schriftlichangedroht werden. Die Androhung des Zwangsgeldes fällt hingegennicht in den Kompetenzbereich eines Vizepräsidenten.*3. Der Geschäftsführer einer RAK hat keine Berechtigung, einenRA zur Auskunft aufzufordern; auch nicht durch einen allgemeinenAuftrag des Vorstandes oder einer Abteilung.Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 4.4.2006 – AGH 31/05Volltext unter www.brak-mitteilungen.deFachanwalt – Besondere praktische Erfahrungen im InsolvenzrechtFAO § 5 g)*Die Berücksichtigung von Fällen, die ein Ast. als „Sachbearbeiterneben dem Insolvenzverwalter“ bearbeitet hat, kommt nicht inBetracht, da es sich hierbei nicht um selbstständige Bearbeitungenhandelt.Thüringer AGH, Beschl. v. 26.1.2006 – AGH 3/05 (n.r.)Aus den Gründen:I. Mit Antrag v. 1.3.2004, eingegangen bei der RAK am1.4.2004, beantragt die Astin. die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung:Fachanwältin für Insolvenzrecht.Mit Bescheid v. 31.3.2005 wies die Agin. den Antrag der Astin.zurück.Zur Begründung der Zurückweisung führte die Agin. aus, dassim vorliegenden Fall der erforderliche Nachweis des Erwerbsder besonderen praktischen Erfahrung gem. § 5 g) FAO nichterbracht worden sei.Gem. § 5 g) Nr. 1 FAO müsse die Astin. mindestens fünf eröffneteVerfahren aus dem 1. bis 6. Teil der Insolvenzordnung alsInsolvenzverwalterin bearbeitet haben, wobei in zwei Verfahrenbei Eröffnung mehr als fünf Arbeitnehmer hätten beschäftigtsein müssen. Diesen Nachweis habe die Astin. trotz mehrfachentsprechender Hinweise durch den Vorprüfungsausschussnicht erbracht. Auch eine Ersetzung dieser Fälle gem. § 5 g)Nr. 3 FAO sei nicht erfolgt.Mit Schriftsatz v. 4.5.2005 focht die Astin. den Bescheid v.31.3.2005 der Agin., welcher ihr am 6.4.2005 zugestellt wordenwar, mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an.Zur Begründung führte die Astin. aus, dass die Feststellungender Agin. weder den Intentionen der Fachanwaltsordnung entsprächennoch sei unter Zugrundelegung der Falllisten eineVersagung gerechtfertigt.So sei bereits in § 4 Abs. 1 Nr. 1 FAO geregelt, dass „in derRegel“ bestimmte Voraussetzungen für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnungin theoretischer und praktischer Hinsichtbenötigt würden. Dies bedeute aber, dass bereits vom Wortlauther Ausnahmen möglich seien. Des Weiteren sei in § 5 FAOausgeführt, dass Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelnerFälle zu anderen Gewichtungen führen könnten. Somitkönne festgestellt werden, dass das Gesetz bereits Abweichungenvon den normierten Voraussetzungen der FAO zulasse.Vorliegend habe die Astin. insgesamt 87 verschiedene RegelundVerbraucherinsolvenzverfahren aufgelistet, die einen enormenUmfang aufgewiesen hätten. Auch seien dabei verschiedeneder in § 14 Nr. 1 und 2 der FAO bestimmten Bereichebearbeitet worden. Die Bedeutung und die Schwierigkeit dereinzelnen Fälle hätten zu einer anderen Gewichtung führenmüssen.Soweit das Gesetz die Ersetzung der in Nr. 1 des § 5 g) FAOgenannten Fälle vorsähe, sei darauf hinzuweisen, dass dieAstin. dargelegt habe, dass eine Ersetzung der geforderten Verfahrenin der vorgeschriebenen Form aufgrund ihres Tätigkeitsfeldesin der Insolvenzkanzlei … so nicht möglich gewesen sei.Es sei aber zu sehen, dass nach dem Gesetzeswortlaut RAe, dieallein in der Schuldnerberatung tätig seien, anhand von Ersatzfällenpraktische Erfahrungen nachweisen und die Bezeichnung„Fachanwalt für Insolvenzrecht“ erhalten könnten, ohnejemals in einem einzigen Verfahren als Insolvenzverwalter oderTreuhänder agiert zu haben. Unter Berücksichtigung dessenkönne nicht überzeugen, dass die von der Astin. angegebenen87 Fälle in verschiedenen Regel- und Verbraucherinsolvenzendann nicht genügen sollten, die Fachanwaltsbezeichnung zuerhalten.Fraglich sei auch, ob vom Wortlaut des § 5 g) Nr. 3 a) FAO hernicht ebenso der Treuhänder im Insolvenzverfahren gemeintsei.Weiter sei zu sehen, dass die Astin. seit 1997 in der Insolvenzkanzleidas RA … für Abwicklung für Konkurs-,Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverfahren tätig gewesensei. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass RA … ausschließlichInsolvenzverwaltung betreibe und überwiegend in den Verfahrenim Einzugsbereich von M. tätig sei. Insoweit seien bei derBewertung der bearbeiteten Verfahren nicht nur die in Eigenregiegeführten Verfahren zu beachten, sondern auch die im Rahmender Bearbeitung entstandenen praktischen Erfahrungen imBereich der Insolvenzverwaltung, in denen RA … als Insolvenzverwalterbestellt worden sei. In diesen Verfahren sei dieAstin. gleichsam als „Sachbearbeiterin neben dem Verwalter“zu sehen. Die Astin. habe in dieser „Eigenschaft“ eigenständigin Verfahren mitgewirkt, bei denen mehr als fünf Arbeitnehmerin den betroffenen Unternehmen beschäftigt gewesen seien.Des Weiteren sei zu beachten, dass in § 7 FAO normiert sei,dass ein Fachgespräch dann erfolgen solle, wenn im Hinblick