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BRAK-Mitt. 3/2006 Aufsätze 105Ebert, Erfolgshonorar auf dem PrüfstandProzessieren hat hinreißen lassen. Dieselbe Überlegung giltbeim PKH-Anwalt, der im Falle des Obsiegens die Gebührennach allgemeiner Tabelle im Wege der Kostenerstattung erhält,oder für den Pflichtverteidiger, der bei Freispruch die Wahlanwaltsgebührenaus der Landeskasse erstattet bekommt.Es bedarf keiner übermäßigen prophetischen Gabe, um dieFeststellung treffen zu können, dass sich – wie immer dasBVerfG entscheidet – für Erfolgshonorare eine freizügigere Entwicklunganbahnt. In dieser Erkenntnis hat die Konferenz derGebührenreferenten das Thema in den Mittelpunkt ihrer 52.Tagung in Celle gestellt und insbesondere berufsrechtliche und-politische Aspekte mit folgenden Ergebnissen erörtert:1. In der verfassungsrechtlichen Diskussion überwog letztendlichdie Skepsis, dass der Aspekt der Unabhängigkeit das absoluteVerbot von erfolgsbezogenen Vergütungsvereinbarungenträgt. Probleme könnten sich zudem auch aus demGleichheitssatz ergeben, weil dem mittellosen Beklagtenauch im Erfolgsfall Zahlungen nicht möglich sind, ihm alsoeine entsprechende Zahlungsvereinbarung verschlossenbleibt. Von großer Bedeutung wurde das Prinzip der Verhältnismäßigkeitangesehen. Aus ihm scheint sich in jedemFall die Notwendigkeit zu ergeben, das Verbot, wenn esdenn nicht gänzlich fällt, inhaltlich zu modifizieren und ineiner dem Verfassungsrecht entsprechenden Weise zu lockern.2. Die grenzüberschreitende Betrachtung führte zu dem Ergebnis,dass auswärtige Rechtsordnungen innerhalb und außerhalbder EU ganz überwiegend Erfolgshonorarvereinbarungenzulassen, wobei die Regelungen unterschiedlich ausgestaltetsind. Ein Verbot ohne jede Ausnahme wie in der Bundesrepubliksieht im EU-Bereich nur das belgische Rechtvor; weltweit gilt es darüber hinaus in Tansania und Zypern.Der Blick über die Grenzen führt zwangsläufig zu dem Ergebnis,dass die bei uns geltende gesetzliche Regelung fastexotischen Charakter hat.3. Die Diskussion, für welche Sachbereiche und ab welchenStreitwerten erfolgsbezogene Vereinbarungen in Betrachtkommen, war sehr differenziert. Es erscheint denkbar, dassbestimmte Tätigkeitsgebiete oder auch einzelne Mandateaus Gesichtspunkten sozialer Verantwortung, des verfolgtenZiels oder auch des Gegenstands des Mandats für Erfolgshonorareungeeignet sind. Das könnte in familienrechtlichenStreitigkeiten bei Auseinandersetzungen überSorge- und Umgangsrecht, auch bei Unterhaltsansprüchender Fall sein. Es wird auch zu diskutieren sein, ob bei derGeltendmachung von Ausgleichsansprüchen für persönlicherlittenes Unrecht oder Schadensersatz bei Arbeitsunfällenein Erfolgshonorar sachgerecht ist. Jedenfalls könnendie Überlegungen nicht damit schließen, dass Erfolgshonorarebei jeder anwaltlichen Tätigkeit denkbar sind, bei denendas Risiko des Misserfolges besteht. Aus wirtschaftlicherSicht sind Erfolgshonorare nur bei höheren Streitwertenvertretbar, es sei denn, es würde sich um ein Musterverfahrenoder einen Prinzipienstreit (Nachbarrechtssache)handeln.4. Die etwaige Zulässigkeit von Erfolgshonoraren kann – unddarf – an dem System der Prozesskostenhilfe nichts ändern.So wenig wie derzeit ein mittelloser Mandant auf die Inanspruchnahmeeines Prozessfinanzierers verwiesen werdenkann, so unzulässig wäre es, wenn der Staat etwa die Prozesskostenhilfeaufhebt, weil eine anwaltliche Vertretungüber Vereinbarung von Erfolgshonoraren möglich sei. Demsteht entgegen, dass die Prozesskostenhilfe Ausfluss des Sozial-und Rechtsstaatsprinzips ist. Sie muss ohnehin im Hinblickauf den Beklagten und den Anfall von Gerichtskostenaufrechterhalten werden.5. Ebenso wenig wird das Prinzip der Kostenerstattung durcherfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen berührt. Allerdingsist die Kostenerstattung auf die gesetzlichen Gebührenbeschränkt. Das gilt auch für jede andere Form von Vergütungsvereinbarungen.In jedem Fall kann bei Obsiegen dasdem Anwalt geschuldete Honorar nur bis zur Höhe der gesetzlichenGebühren erstattet verlangt werden. Nichts anderesgilt für ein Erfolgshonorar.6. Mit einem Erfolgshonorar wird ein neues Prinzip der Querfinanzierungaktuell, weil erfolglose Mandate von erfolgreichenMandaten mitfinanziert werden. Das allerdings ist realistischerals die bisherige streitwertbezogene Quersubventionierung,bei der Fälle mit niedrigem Streitwert durch Fällemit höherem Streitwert mitfinanziert wurden. Diese Quersubventionierungentspricht nicht mehr der Realität, weilder Anfall einerseits kleinerer, andererseits größerer Mandatein derselben Praxis nicht mehr gewährleistet ist.7. Eine Zulässigkeit des Erfolgshonorars wird zu keiner wesentlichenVermehrung von Prozessen führen, weil dem die Gesichtspunkteder Kostenerstattung, der Inanspruchnahmevon Prozesskostenhilfe und der Rechtsschutzversicherungentgegenstehen.8. Insbesondere bei Erfolgshonoraren ist der Anwalt verpflichtet,vor Abschluss der Vereinbarung sachgerecht über die Erfolgsaussichtenaufzuklären. Verletzt er diese Pflicht, bestehenAnfechtungsrechte sowie Ansprüche aus culpa in contrahendo,die sich auf Rückgängigmachung oder Anpassungder Honorarvereinbarung beziehen. Deshalb dürfte demGesichtspunkt, der Anwalt könne die Erfolgsaussichten besserals der Mandant beurteilen, keine Relevanz für die Entscheidungüber die Zulässigkeit von Erfolgshonoraren zukommen.9. Für erfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen gilt auchdie Vorschrift des § 4 Abs. 4 RVG. Allerdings stellt sichdann das Problem der Angemessenheit in einem neuenLicht. Hier wird eine andere Inhaltsbestimmung erforderlich,bei der auch einzubeziehen ist, welcher Erfolgsanteildem Mandanten verbleiben muss. Andererseits muss die zuZiffer 6 angesprochene Quersubventionierung Einfluss aufdie Beurteilung der angemessenen Vergütung haben. Insoweitist die Diskussion noch nicht geführt. In der Tagung derGebührenreferenten wurde eine Grenzziehung bei der hälftigenBeteiligung am Erfolg erörtert. Darüber hinausgehendeVereinbarungen könnten als unangemessen zu qualifizierensein.Insgesamt hat die Diskussion gezeigt, dass es mit der verfassungsrechtlichenProblematik allein nicht getan ist. Vielmehrlöst die Zulässigkeit von Erfolgshonoraren eine Vielzahl vonnachfolgenden Problemen in der inhaltlichen Ausgestaltungaus. Insoweit bleibt die Entscheidung des BVerfG und die mitihr zu erwartenden Vorgaben abzuwarten. Allerdings dürfte dieAnwaltschaft gut beraten sein, wenn sie sich den maßgeblichenFragen schon jetzt zuwendet, um vorbereitet in die Diskussionum die möglicherweise gesetzliche Ausgestaltung zu gehen.Ziel dieser Abhandlung ist es deshalb auch, eine vertiefendeAuseinandersetzung mit der Problematik etwa zulässig werdenderVereinbarungen von Erfolgsvergütungen auf allen anwaltlichenEbenen anzuregen.