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BRAK-Mitt. 3/2006 Aus der Arbeit der BRAK 125bleibt, zeigt, dass weite Teile der Praxis versuchen, die Regelndes „Abspracheverfahrens“ zu umgehen und heimlich (unzulässige)Vereinbarungen zu treffen.2. Die Verpflichtung zur Protokollierung sowohl der Tatsache,dass Erörterungen stattgefunden haben oder nicht, als auch derMitteilung(en) des Vorsitzenden über Erörterungen außerhalbder Hauptverhandlung und ihres wesentlichen Inhalts verfolgtneben den bereits in den Begründungen zu § 243 Abs. 4 neuund § 243a Abs. 6 neu dargestellten Gründen weitere Ziele.Im Falle einer Aussetzung des Verfahrens werden die Verfahrensbeteiligtender neuen Hauptverhandlung durch den Protokollinhaltüber den Inhalt der Gespräche zuverlässig informiert.Dies gilt insbesondere in Fällen des § 243a Abs. 6 neu, wennder Inhalt der Gespräche nicht durch einen Vermerk aktenkundiggemacht ist.Die Aufnahme des wesentlichen Inhalts der außerhalb derHauptverhandlung geführten Gespräche, gleichgültig ob es zueiner Absprache gekommen ist oder nicht, dient ferner derBeweiserleichterung bei einer späteren Kontroverse über dasZustandekommen der Absprache und deren Einzelheiten ineinem etwaigen Revisionsverfahren. Auch wenn der ins Protokollaufgenommene Inhalt wohl nicht der absoluten Beweiskraftunterfällt, kommt ihm ein bedeutender Indizwert zu. Widersprichtkeiner der Verfahrensbeteiligten der zu Protokoll genommenenErklärung des Vorsitzenden, ist es schwer vorstellbar,dass in einem späteren Revisionsverfahren abweichend oder gargegensätzlich vorgetragen werden kann. Durch die Aufnahmedes wesentlichen Inhalts der Gespräche in das Hauptverhandlungsprotokollwird dem Revisionsgericht ein eventuelles Freibeweisverfahrenerheblich erleichtert. Der im Protokoll dokumentierteInhalt bietet eine Richtigkeitsgewähr, insbesonderedann, wenn kein Verfahrensbeteiligter ihm widersprochen hat.3. Die Protokollierungspflichten verursachen keinen unangemessenenZeitaufwand. In den Fällen der §§ 202 Abs. 2, 212neu kann der Vermerk nach Verlesung (§ 243 Abs. 4 neu) alsAnlage zu Protokoll genommen werden, so dass in diesen Fällenein möglicherweise zeitraubendes Diktat ins Protokoll entfällt.Das Diktat kann auch dadurch überflüssig werden, dassder Vorsitzende den in der Hauptverhandlung zu protokollierendenwesentlichen Inhalt der Gespräche schriftlich fixiertund dieser Vermerk als Anlage zu Protokoll genommen wird.4. Besondere Bedeutung kommt der negativen Mitteilungspflichtzu. Sie soll der Gefahr vorbeugen, dass Absprachenaußerhalb der Hauptverhandlung getroffen und in der Hauptverhandlungumgesetzt werden, ohne dass die einzuhaltendenVorschriften beachtet werden. Es ist schwer vorstellbar, dassder Vorsitzende eine Lüge zu Protokoll gibt, indem er entgegenden Tatsachen protokollieren lässt, es hätten keine Gesprächestattgefunden. Dies ist umso weniger wahrscheinlich, als diesin Gegenwart von Beisitzern, Staatsanwalt und Verteidiger zugeschehen hätte und die Lüge des Vorsitzenden von diesenoffenbart werden könnte.Zu Art.1Nr.6: §275Abs.1Satz2 neuDie Verlängerung der Urteilsabsetzungsfrist von mindestensfünf Wochen auf sechs Wochen nach der Verkündung desUrteils ist eine Folge der unter Nr. 7 vorgesehenen Unzulässigkeitdes Rechtsmittelverzichts bei Urteilsabsprachen. Dann trittdie Rechtskraft des Urteils frühestens eine Woche nach seinerVerkündung ein. In dieser Zeit besteht seitens des GerichtsUngewissheit darüber, ob das Urteil gem. § 267 Abs. 4 abgekürztgefasst werden kann, so dass es für das Gericht nahe liegt,erst nach Ablauf der Frist das Urteil abzusetzen. Die Fünf-Wochen-Frist soll dadurch nicht geschmälert werden.Zu Art.1Nr.7: §302 neuDie gesetzliche Regelung der Urteilsabsprache erfordert Änderungendes bestehenden Rechtsmittelrechts, die aus der Eigentümlichkeitdieses Instituts resultieren. Die Urteilsabsprachezielt auf eine baldige und endgültige Beendigung des Strafverfahrensund die Herbeiführung des Rechtsfriedens u.a. mittelskonsensualen Verzichts auf weitere Beweiserhebung ab.Dadurch erfahren das Prinzip der materiellen Wahrheit und derAmtsaufklärungsgrundsatz zwangsläufig eine Einschränkung.Für eine Überprüfung des Verfahrens im Hinblick auf die tatsächlicheRichtigkeit des Urteils entfallen insoweit die Voraussetzungenund das Bedürfnis. Geboten ist nunmehr, allerdingsunverzichtbar, die Möglichkeit der Nachprüfung der Einhaltungder spezifischen gesetzlichen Voraussetzungen der Urteilsabsprache.Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts gehört zuden virulenten Problemen des geltenden Strafprozessrechts.Der Große Senat hat in seiner Entscheidung vom 3.3.2005 dieNotwendigkeit der Überprüfbarkeit der Urteilsabsprache hervorgehobenund sich der Meinung des vorlegenden Senatsangeschlossen, dass an einer Zulassung der Möglichkeit, einenRechtsmittelverzicht im Rahmen einer Urteilsabsprache zu vereinbaren,keine legitimen Interessen bestehen.Einem solchen Rechtsmittelverzicht kann effektiv nur dadurchvorgebeugt werden, dass die Möglichkeit eines Rechtsmittelverzichtsgrundsätzlich versagt wird. Die vom Großen Senatvorgeschriebene sog. qualifizierte Belehrung erscheint hierfürunzureichend. Solange ein Rechtsmittelverzicht überhauptzulässig ist, besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte trotz formellerBelehrung informell dahin gedrängt wird.Vom grundsätzlichen Verbot des Rechtsmittelverzichts ist fürVerfahren vor dem Einzelrichter ohne Urteilsabsprache eineAusnahme zu machen. Förmliche Urteilsabsprachen werdenhier ohnehin selten sein (vgl. oben die Begründung zu Art. 1Nr.4,Anm.2).(...)Zu Art. 1 Nr. 8: § 312 neuKommt vor dem Strafrichter oder einem Schöffengericht einUrteil im Wege einer Urteilsabsprache zustande, dann bestehtim Hinblick auf deren Spezifika (s.o.) kein Bedürfnis mehr nacheiner völligen Neuverhandlung und Neuentscheidung derSache mittels der Berufung. Die gebotene rechtliche Überprüfungder Urteilsabsprache ist im – entsprechend ausgestalteten– Revisionsverfahren (s.u.) gewährleistet.Zu betonen ist, dass der Wegfall der Berufung im Falle einerUrteilsabsprache nicht als Einstieg in eine generelle Abschaffungdieses im Übrigen bewährten Instituts missverstandenwerden darf, sondern ausschließlich bei förmlichen Urteilsabsprachensinnvoll ist. Demgemäß ist die Berufung gegenUrteile des Strafrichters und des Schöffengerichts im Übrigenweiterhin uneingeschränkt nach Maßgabe des geltendenRechts zulässig.Zu Art. 1 Nr. 9: § 334 neu [Zulässigkeit der Revision gegenUrteile des Strafrichters und des Schöffengerichts]Da die Zulässigkeit der (Sprung-)Revision gegen Urteile desAmtsgerichts gemäß § 335 Abs. 1 von der Zulässigkeit derBerufung abhängt, ist im Hinblick auf den Wegfall der Berufunggegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichtsim Fall einer Urteilsabsprache (§ 312 neu) eine Regelung erforderlich,die insoweit die (Sprung-)Revision ermöglicht. Hierfürbietet sich der unbesetzte § 334 an, der bis Ende 1974 eine entsprechendeRegelung für solche Urteile des Amtsrichters vorsah,die nach § 313 a.F. nicht berufungsfähig waren.Zu Art. 1 Nr. 10: § 337 Abs. 3 neu1. Das Revisionsverfahren bedarf im Fall von UrteilsabsprachenModifikationen in zweierlei Hinsicht. Sofern es auf eine Kontrolleder Richtigkeit der Urteilsfindung hinsichtlich der tatsächlichenFeststellungen ausgerichtet ist, gilt das Gleiche wiefür die Berufung. Das Bedürfnis und die Voraussetzungen hierfürentfallen weitgehend. Hingegen besteht ein spezifisches