126 Aus <strong>de</strong>r Arbeit <strong>de</strong>r BRAK BRAK-Mitt. 3/2006Bedürfnis nach Kontrolle <strong>de</strong>r Einhaltung <strong>de</strong>r gesetzlichen Voraussetzungen<strong>de</strong>r Urteilsabsprache. Diesen Bedürfnissen trägt<strong>de</strong>r Entwurf durch die Begrenzung <strong>de</strong>r Zulässigkeit <strong>de</strong>r Verfahrensrügeim Fall einer Urteilsabsprache auf die Rüge <strong>de</strong>r Verletzung<strong>de</strong>r Vorschriften über das Abspracheverfahren (§ 243Abs. 4 neu, § 243a neu) und die Grundsätze <strong>de</strong>s fairen Verfahrenssowie die absoluten Revisionsgrün<strong>de</strong> Rechnung. Selbstverständlichbleibt neben <strong>de</strong>n bisherigen absoluten Revisionsgrün<strong>de</strong>nauch die Sachrüge erhalten.(...)3. Die Revision wegen Verletzung von Verfahrensvorschriftenbleibt uneingeschränkt erhalten im Fall <strong>de</strong>s § 243a Abs. 3Satz 2 neu, wenn die Staatsanwaltschaft o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Angeklagte<strong>de</strong>m Beschluss <strong>de</strong>s Gerichts gemäß § 243a Abs. 1 neu wi<strong>de</strong>rsprechen.Im Übrigen kann sich <strong>de</strong>r Nebenkläger die uneingeschränkteMöglichkeit, Verfahrensrügen zu erheben, seinerseitsdurch einen Wi<strong>de</strong>rspruch gem. § 243a Abs. 3 Satz 2 neu erhalten.Damit wird <strong>de</strong>ssen Interesse an einer rechtmäßigenUrteilsfindung Rechnung getragen.Zu Art. 1 Nr. 11: § 354 Abs. 1 a Satz 3 neuDie Vorschrift betrifft <strong>de</strong>n Fall, dass sich das Gericht nicht andie Urteilsabsprache hält und eine höhere als die zusagteRechtsfolge ausspricht. Dies können <strong>de</strong>r Angeklagte und dieStaatsanwaltschaft gemäß § 337 Nr. 3 neu rügen. Erweist sichdie Rüge als begrün<strong>de</strong>t, dann muss das Revisionsgericht gemäߧ 354 Abs. 2 das Urteil aufheben und zurückverweisen. Da essich im Wesentlichen um eine Strafzumessungsrüge han<strong>de</strong>lt, istes aus prozessökonomischen Grün<strong>de</strong>n sinnvoll, <strong>de</strong>m Revisionsgerichtzusätzlich die Möglichkeit einer eigenen Sachentscheidungeinzuräumen, wie sie in <strong>de</strong>n Vorschriften <strong>de</strong>s § 354Abs. 1 a und 1 b vorgesehen ist. Eine eigene Sachentscheidung<strong>de</strong>s Revisionsgerichts wird nicht in Betracht kommen, wennhierfür keine ausreichen<strong>de</strong>n Feststellungen vorliegen.Zu Artikel 2: Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s StrafgesetzbuchesZu § 46b neu [Strafmil<strong>de</strong>rung bei Urteilsabsprache]1. Die Verfahrensordnung <strong>de</strong>r Urteilsabsprache wird durcheine Strafmil<strong>de</strong>rungsvorschrift flankiert. Diese kommt zum Tragen,wenn das Verfahren nicht kontradiktorisch durchgeführt,son<strong>de</strong>rn durch ein auf einer Urteilsabsprache (§ 243a StPO)beruhen<strong>de</strong>s Urteil abgeschlossen wird.2. Die gesetzliche Regelung einer Strafmil<strong>de</strong>rung führt zu einergrößeren Legitimation <strong>de</strong>s Abspracheverfahrens. Sie macht<strong>de</strong>utlich, dass das Gesetz ein konsensual erzieltes Verfahrensergebnisund die damit verbun<strong>de</strong>ne Entlastung <strong>de</strong>r Rechtspflegesowie <strong>de</strong>n dadurch bewirkten Schutz etwaiger Verletzterhonoriert und einen Anreiz schaffen will, diesen Weg zubeschreiten. Die Urteilsabsprache ist dadurch weniger stark<strong>de</strong>m negativen Odium ausgesetzt, Gerichte wür<strong>de</strong>n Angeklagtenentgegenkommen, wenn diese ihre Arbeit erleichterten undreduzierten.(...)7. § 46b StGB neu ist als obligatorische Strafmil<strong>de</strong>rungsvorschriftausgestaltet. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dassgrundsätzlich in Verfahren, die mit einem auf einer Urteilsabspracheberuhen<strong>de</strong>n Urteil en<strong>de</strong>n, eine Strafmil<strong>de</strong>rung zu erfolgenhat. Damit wer<strong>de</strong>n bewusst auch Straftaten erfasst, für diedas Gesetz lebenslange Freiheitsstrafe androht. Die Anwendung<strong>de</strong>s formalisierten Urteilsabspracheverfahrens in Fällendieser Art wird sich auf wenige Ausnahmen beschränken, in<strong>de</strong>nen die damit verbun<strong>de</strong>ne Strafmil<strong>de</strong>rung dann allerdingsunter Berücksichtigung <strong>de</strong>r Sach-, Rechts- und Verfahrenslageauch einen gerechten Schuldausgleich ermöglichen soll. Eineungerechtfertigte Strafrahmenmil<strong>de</strong>rung schei<strong>de</strong>t im Hinblickauf die mehrfachen Kontrollmöglichkeiten aus:– Die Staatsanwaltschaft kann, sofern sie die obligatorischeStrafrahmenverschiebung nicht für gerechtfertigt hält, die gemeinsameAntragstellung mit <strong>de</strong>m Angeklagten als Voraussetzungfür das Abspracheverfahren (§ 243a Abs. 1 neu)verweigern.– Trotz übereinstimmen<strong>de</strong>n Antrags von Staatsanwaltschaftund Angeklagtem kann das Gericht eine Absprache ablehnen,wenn die obligatorische Strafrahmenverschiebung zueiner unangemessenen Strafe führen wür<strong>de</strong>.– Schließlich kann die Staatsanwaltschaft trotz übereinstimmen<strong>de</strong>nAntrags und gerichtlicher Zusage dieser wi<strong>de</strong>rsprechen(§ 243a Abs. 3 Satz 2 neu) und damit das Abspracheverfahrenzu Fall bringen.In allen übrigen Fällen kann innerhalb <strong>de</strong>s sich nach § 49Abs. 1 StGB eröffnen<strong>de</strong>n neuen Strafrahmens <strong>de</strong>n Umstän<strong>de</strong>n<strong>de</strong>s Einzelfalles bei <strong>de</strong>r Zusage einer Strafobergrenze o<strong>de</strong>ran<strong>de</strong>rer Rechtsfolgen ausreichend Rechnung getragen wer<strong>de</strong>n.Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Rechtsanwaltskammernzum 1.1.2006Zum 1.1.2006 waren 138.104 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältezugelassen. Dies be<strong>de</strong>utet eine Steigerung um 4,18 %zum Vorjahr. Insgesamt hatten die Rechtsanwaltskammern138.679 Mitglie<strong>de</strong>r.Die RAK mit <strong>de</strong>n meisten Mitglie<strong>de</strong>rn ist wie<strong>de</strong>rum die RAKMünchen (16.704), gefolgt von <strong>de</strong>r RAK Frankfurt mit 14.812Mitglie<strong>de</strong>rn, <strong>de</strong>r RAK Hamm mit 12.537 Mitglie<strong>de</strong>rn, <strong>de</strong>r RAKKöln mit 11.028 Mitglie<strong>de</strong>rn und <strong>de</strong>r RAK Berlin mit 10.741Mitglie<strong>de</strong>rn. Die RAK mit <strong>de</strong>n wenigsten Mitglie<strong>de</strong>rn ist dieRAK Saarbrücken mit 1.301 Mitglie<strong>de</strong>rn.Die Anzahl <strong>de</strong>rjenigen Rechtsanwälte, die neben ihrem Berufals Rechtsanwalt zugleich als Wirtschaftsprüfer und/o<strong>de</strong>r Steuerberaterund/o<strong>de</strong>r vereidigter Buchprüfer tätig sind, entstammt<strong>de</strong>n Meldungen bei <strong>de</strong>n regionalen RAKn. Ein Abgleicherfolgte mit <strong>de</strong>r Wirtschaftsprüferkammer. Zum 1.1.2006 waren618 Rechtsanwälte auch als Wirtschaftsprüfer, 1.652 als Steuerberaterund 501 als vereidigte Buchprüfer tätig.Die Anzahl <strong>de</strong>r Rechtsanwältinnen ist im Vergleich zum Vorjahrum 6,55 % angestiegen. 29,3 % <strong>de</strong>r Anwaltschaft sindRechtsanwältinnen (40.440). Der Anteil <strong>de</strong>r Rechtsanwältinnenan <strong>de</strong>n Fachanwälten nimmt weiter zu, so sind z.B. 53 % allerFachanwälte für Familienrecht Rechtsanwältinnen (3.368). Derprozentuale Anstieg <strong>de</strong>r Fachanwältinnen liegt weiterhin höherals <strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Fachanwälte insgesamt. Hier liegt <strong>de</strong>r Anstieg insgesamtbei 14,9 %. Dieser im Vergleich zu <strong>de</strong>n Vorjahren hoheAnstieg basiert auch auf <strong>de</strong>n sechs im Jahre 2005 neu eingeführtenFachanwaltschaften. Insgesamt konnte bereits 1.351Rechtsanwälten einer <strong>de</strong>r neu eingeführten Fachanwaltstitelverliehen wer<strong>de</strong>n. Mit 6.457 Fachanwälten ist die Fachanwaltschaftfür Arbeitsrecht die begehrteste unter <strong>de</strong>n Anwälten,zweitgrößte Fachanwaltschaft ist die Fachanwaltschaft für Familienrecht(6.353).Der Anteil <strong>de</strong>r Fachanwälte an <strong>de</strong>r Gesamtzahl <strong>de</strong>r zugelassenenRechtsanwälte steigt weiter. 16,54 % <strong>de</strong>r Rechtsanwältehaben einen Fachanwaltstitel erworben.Die Zahl <strong>de</strong>r ausländischen Rechtsanwälte, die Mitglied einerRAK sind, ist auf 507 gestiegen.Bei <strong>de</strong>n Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftungist zum 1.1.2006 ein Anstieg von 21,23 % auf 217 zu verzeichnen.Die Anzahl <strong>de</strong>r Partnerschaftsgesellschaften beträgt1.545 (Anstieg 20,14 %).
BRAK-Mitt. 3/2006 Aus <strong>de</strong>r Arbeit <strong>de</strong>r BRAK 127* Hamburg ein Mitglied gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAORAKMitglie<strong>de</strong>rRechtsanwältedarunterRechtsbeistän<strong>de</strong>RA- PartGinsgesamtAnwalts-notareausländ.WP StB vereid.BuchprüferGmbHinsg. w insg. w RAeinsg. wBGH 31 31 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0Bamberg 2473 2461 654 0 0 3 11 46 9 8 1 3 35Berlin 10741 10718 3219 1033 145 107 44 143 16 3 0 20 168Bran<strong>de</strong>nburg 2175 2172 713 0 0 1 2 12 1 0 0 2 44Braunschweig 1520 1516 413 270 33 0 4 4 3 3 1 1 14Bremen 1673 1667 441 264 31 6 4 6 8 3 0 3 23Celle 5252 5223 1516 926 107 8 19 77 21 25 1 4 59Düsseldorf 10004 9963 2823 181 13 20 67 115 39 20 1 21 141Frankfurt 14812 14766 4631 1032 98 144 75 98 37 24 1 22 96Freiburg 3160 3146 907 0 0 5 30 46 30 7 0 7 34Hamburg* 7853 7798 2302 0 0 18 93 168 50 46 0 8 98Hamm 12537 12508 3359 1860 123 6 41 52 30 18 2 11 125Karlsruhe 4127 4115 1184 0 0 10 28 72 28 9 1 3 52Kassel 1586 1581 429 247 17 0 2 15 5 4 0 1 18Koblenz 3033 3023 826 0 0 2 11 37 18 7 0 3 51Köln 11028 11004 3285 0 0 21 26 108 44 15 0 9 102Meckl.-Vorp. 1542 1536 462 0 0 0 2 18 5 0 0 6 22München 16704 16568 5257 0 0 113 51 246 50 97 10 39 177Nürnberg 3994 3970 1230 0 0 6 22 67 25 16 1 8 53Ol<strong>de</strong>nburg 2423 2407 576 547 52 1 11 78 7 9 0 7 24Saarbrücken 1301 1298 369 0 0 4 8 10 8 2 1 1 7Sachsen 4293 4279 1433 0 0 8 5 25 8 2 0 12 0Sachsen-Anh. 1751 1747 547 0 0 1 2 3 2 0 0 3 16Schleswig 3371 3360 809 832 84 2 7 39 5 8 0 3 36Stuttgart 6162 6139 1636 67 3 19 38 90 36 15 3 8 98Thüringen 1896 1889 586 0 0 0 1 27 3 0 0 7 30Tübingen 1879 1870 458 12 0 1 11 39 6 7 0 2 9Zweibrücken 1358 1349 371 0 0 1 3 11 7 6 0 3 13Bun<strong>de</strong>sgebiet 138679 138104 40440 7271 706 507 618 1652 501 354 23 217 1545Vorjahr 133113 132569 37953 7554 716 429 555 1582 498 364 23 179 1286Verän<strong>de</strong>rung in % 4,18 4,18 6,55 –3,75 –1,40 18,18 11,35 4,42 0,60 –2,75 0,00 21,23 20,14RAK Rechtsanwälte davon Fachanwälte fürSteuerR VerwR StrafR FamR ArbR SozR InsR VersR MedR Miet- undWohn-ERVerkR Bau- undArchRErbrecht TransportundSpedRinsg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. w insg. wBGH 31 4Bamberg 2461 654 61 6 18 2 31 2 175 86 122 32 17 5 18 0 7 0 0 0 3 0 6 0 11 2 2 1 0 0Berlin 10718 3219 182 22 95 17 114 33 215 138 367 94 53 20 8 2 22 2 7 2 29 6 11 3 8 1 7 1 0 0Bran<strong>de</strong>nburg 2172 713 29 2 14 3 30 8 105 63 121 42 12 4 9 2 7 0 4 0 2 2 4 0 0 0 0 0 0 0Braunschweig 1516 413 44 3 13 1 19 2 75 37 87 19 11 4 8 0 5 1 2 0 7 0 11 0 8 0 9 2 1 1Bremen 1667 441 53 6 19 2 29 4 73 45 92 14 17 8 18 2 8 1 0 0 1 1 2 0 4 0 0 0 0 0Celle 5223 1516 183 17 52 0 74 11 385 206 336 58 33 11 32 3 18 0 2 0 5 0 14 2 27 2 6 1 0 0Düsseldorf 9963 2823 266 34 50 2 122 21 385 167 426 86 43 9 34 4 16 1 11 0 21 4 27 2 28 0 17 3 4 0Frankfurt 14766 4631 526 71 81 11 136 33 467 260 645 161 51 21 43 5 33 6 13 7 13 2 5 0 28 2 4 1 0 0Freiburg 3146 907 112 10 34 1 36 6 191 86 137 24 17 2 9 0 9 0 0 0 4 0 9 0 9 0 7 1 2 0Hamburg 7798 2302 203 28 32 1 52 14 160 91 247 54 36 8 34 3 16 3 5 1 13 7 9 1 8 1 4 3 0 0Hamm 12508 3359 498 48 188 27 209 24 890 443 867 122 155 42 53 5 53 2 12 3 44 8 67 6 46 2 34 4 0 0Karlsruhe 4115 1184 140 15 21 1 42 12 145 89 165 31 19 7 23 4 9 0 2 0 14 3 6 1 12 0 8 1 0 0Kassel 1581 429 38 8 18 4 26 2 119 55 99 12 12 5 21 3 10 0 5 1 10 1 16 1 14 0 8 3 2 0Koblenz 3023 826 123 17 34 2 56 10 221 98 170 31 29 10 29 3 11 2 6 2 5 0 11 0 8 1 5 2 0 0Köln 11004 3285 277 33 80 7 154 30 375 176 428 79 67 14 31 3 28 5 9 1 25 1 34 0 7 1 11 1 4 0Meckl.-Vorp. 1536 462 27 1 27 5 25 3 83 44 87 19 16 6 18 1 9 0 1 0 0 0 5 1 12 0 1 0 0 0München 16568 5257 495 72 108 16 179 21 642 346 564 128 46 11 62 10 9 1 24 8 16 3 61 5 30 4 19 3 5 0Nürnberg 3970 1230 112 18 36 3 56 4 268 142 187 43 23 10 19 1 33 4 6 0 15 4 26 2 29 1 9 5 1 0Ol<strong>de</strong>nburg 2407 576 96 9 40 6 47 9 231 121 216 26 33 13 31 2 20 2 1 0 9 2 11 1 12 2 6 0 0 0Saarbrücken 1298 369 39 5 6 1 20 0 77 38 56 12 13 6 6 1 11 1 5 2 2 1 7 0 6 0 1 0 1 0Sachsen 4279 1433 56 5 42 7 62 11 180 119 221 70 27 10 32 4 6 0 2 1 5 1 0 0 13 0 2 1 0 0Sachsen-Anh. 1747 547 17 2 17 2 41 5 90 58 91 25 14 3 7 3 5 1 1 1 4 3 1 0 5 0 0 0 0 0Schleswig 3360 809 58 16 59 6 31 4 144 119 153 26 22 10 21 4 13 0 3 0 10 2 19 0 2 0 2 0 0 0Stuttgart 6139 1636 125 13 44 7 73 12 309 169 282 53 35 11 32 2 20 3 4 0 10 4 17 3 13 2 4 1 0 0Thüringen 1889 586 40 3 18 3 28 2 96 58 118 25 12 6 13 1 4 0 0 0 0 0 2 0 10 1 0 0 0 0Tübingen 1870 458 54 8 21 3 18 0 139 65 88 8 17 4 11 0 4 0 0 0 4 0 9 0 9 0 4 1 1 0Zweibrücken 1349 371 47 6 11 1 20 3 113 49 85 11 15 4 9 1 9 0 0 0 5 2 6 0 1 0 3 1 0 0Bun<strong>de</strong>sgebiet 138104 40440 3901 478 1178 141 1730 286 6353 3368 6457 1305 845 264 631 69 395 35 125 29 276 57 396 28 360 22 173 36 21 1Vorjahr 132569 37953 3688 422 1145 150 1585 257 5943 3137 5948 1164 787 237 561 56 222 14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0Verän<strong>de</strong>rungin %4,18 6,55 5,78 13,27 2,88 –6,00 9,15 11.28 6,90 7,36 8,56 12,11 7,37 11,39 12,48 23,21 77,93 150,00Bun<strong>de</strong>srechtsanwaltskammer, Mai 2006