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BRAK-Mitt. 3/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 131Anwaltsgerichtliche RechtsprechungArt. 1 § 1 RBerG gestützten Bedürfnisse der Rechtspflege in dieAbwägung eingestellt hat, liegt ein erheblicher Ermessensfehlervor. Die Ablehnungsentscheidung des OLG beruht auch aufder Nichtbeachtung der Reichweite des Art. 2 Abs. 1 GG beider Zulassungsentscheidung nach § 138 Abs. 2 StPO. DenBeschlussgründen ist nicht zu entnehmen, ob sich das OLGüberhaupt mit der Grundrechtsposition des Bf. zu 1. auseinandergesetzthat.D. Die Verfassungsbeschwerde des Bf. zu 2. wird nicht zur Entscheidungangenommen, weil ein Annahmegrund gem. § 93aAbs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Bf. zu 2. hatzwar das Beschwerdeverfahren geführt und in der Berufungshauptverhandlungerneut gerügt, er sei durch die Nichtzulassungdes Bf. zu 1. in seinen Rechten beschränkt worden. Wiesich aus den von der Kammer angeforderten Akten des Ausgangsverfahrensergibt, hat er jedoch eine entsprechendeRevisionsrüge nicht angebracht, so dass im Hinblick auf die –grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbare– Zwischenentscheidung der Beiordnung des Bf. zu 1.gem. § 138 Abs. 2 StPO der Rechtsweg nicht erschöpft ist(vgl. Beschl. der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG v.3.12.2003 – 2 BvR 2000/03 –, juris, m.w.N.).Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)Fachanwalt – Fallbearbeitung im Drei-Jahres-ZeitraumBRAO § 43c; FAO § 51. Für die Berücksichtigung von Fällen bei der Feststellung desnach § 5 FAO erforderlichen Quorums kommt es darauf an, obdiese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem rechtlichen Spezialgebietrechtlich bearbeitet worden sind. Unerheblich ist, ob ein Schwerpunktder Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liegt.Eine Mindergewichtung der im Drei-Jahres-Zeitraum bearbeitetenFälle lässt sich deshalb regelmäßig nicht mit der Erwägung rechtfertigen,dass der Fall bereits vor dem Beginn des Drei-Jahres-Zeitraums bearbeitet wurde.2. Damit sind nur solche Fälle zu berücksichtigen, bei denen einSchwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt.Dafür genügt es, wenn eine Frage aus dem jeweiligen Fachgebieterheblich ist oder erheblich werden kann. Dazu gehören auchEigenvertretungen und Verteidigungen in Steuerstrafsachen.3. Steuererklärungen bzw. deren Vorbereitung für ein Jahr geltenals ein Fall i.S.d. § 5 Satz 1 FAO. Eine Mindergewichtung ist nichtallein schon deshalb gerechtfertigt, weil der RA in der Folge weitereSteuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet.BGH, Beschl. v. 6.3.2006 – AnwZ (B) 36/05Aus den Gründen:I. Der Ast. ist seit dem 28.7.1999 zur Rechtsanwaltschaft undals RA seit dem 20.6.2001 beim LG und AG K. zugelassen. Am18.6.2003 beantragte er bei der Agin., ihm die Führung derBezeichnung „Fachanwalt für Steuerrecht“ zu gestatten. ZumNachweis seiner besonderen praktischen Erfahrungen legte ereine Liste mit 55 Fällen vor. Mit Schr. v. 17.12.2003 wurde erzum Fachgespräch geladen. In der Ladung wurde mitgeteilt,dass in nahezu allen Fällen eine Mindergewichtung vorzunehmensei. Es erfolgte keine Mitteilung, welche Fälle aus welchenGründen minder gewichtet werden müssten.Die Agin. hat den Antrag mit Bescheid v. 1.6.2004 mit derBegründung abgelehnt, der Ast. habe den Erwerb besondererpraktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts nichtnachgewiesen, da bei den 55 Fällen Mindergewichtungen vorzunehmenseien. Das durchgeführte Fachgespräch habe derAst. nicht bestanden.Gegen den ablehnenden Bescheid hat der Ast. gerichtliche Entscheidungbeantragt. In dem Verfahren vor dem AGH hat derAst. seine Fallliste um elf weitere Fälle ergänzt. Einer Aufforderungder Agin., zu den einzelnen Fällen Arbeitsproben zur Verfügungzu stellen, ist der Ast. mit der Begründung nicht nachgekommen,es habe sich hierbei um Beratungsmandate gehandelt,für die keine Aufzeichnungen oder Aktenvermerke gefertigtworden seien.Der AGH hat den Bescheid der Agin. aufgehoben und dieseverpflichtet, dem Ast. das Recht zur Führung der Bezeichnung„Fachanwalt für Steuerrecht“ zu verleihen. Dagegen richtet sichdie – vom AGH zugelassene – sofortige Beschwerde der Agin.II. Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig(§ 223 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in derSache aber keinen Erfolg.1. Der Ast. erfüllt die Voraussetzungen für die Verleihung derBefugnis, die Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht zu führen(§ 43c Abs. 1 BRAO i.V.m. §§ 1 ff. FAO). Er hat den Erwerbbesonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungenim Steuerrecht durch die von ihm vorgelegten schriftlichenUnterlagen nachgewiesen (§§ 4 bis 6 FAO).Den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse stellt auch dieAgin. nicht in Frage. Sie ist aber der Auffassung, dass der Ast.besondere praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechtsnicht nachgewiesen hat. Das trifft nicht zu.Die Frage, ob die vom Bewerber vorgelegten Unterlagen diebesonderen praktischen Erfahrungen nachweisen, ist eineRechtsfrage und daher gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar(Senatsbeschl. v. 18.11.1996, AnwZ [B] 29/96, NJW 1997,1307, 1308; BGH, Beschl. v. 29.9.1997, AnwZ [B] 33/97,NJW-RR 1998, 635, 636; BGHZ 142, 97, 99; Beschl. v.23.9.2002, AnwZ [B] 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 26).Gem. § 5 Satz 1 Buchst. b FAO (in der seit 1.1.2003 gültigen –hier maßgeblichen – Fassung, vgl. Beschl. der 2. Satzungsversammlung,BRAK-Mitt. 2002, 219) setzt der Erwerb besondererpraktischer Erfahrungen im Steuerrecht voraus, dass der Ast.innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebietals RA selbstständig (§ 5 FAO in der bis zum 1.7.2003geltenden Fassung) bzw. persönlich und weisungsfrei (§ 5 FAOin der seit dem 1.7.2003 geltenden Fassung, vgl. Beschl. der