Spezifikationsbericht E-Procurement

BESCHREIBUNG DES VERFAHRENS
„E-PROCUREMENT“
• Die Wirtschaftlichkeit wird auch durch die Intensivierung des Wettbewerbs erhöht:
In der Regel kann ein größeres und qualitativ besseres Anbieterspektrum erreicht
werden als über den herkömmlichen Veröffentlichungskanal (Amtsblatt, Zeitungen,
etc.). Dadurch entsteht ein höherer Wettbewerb unter den Bietern, die dann
nicht regional eingegrenzt sind. Regionsbedingte Preisgefälle können dazu genutzt
werden, Beschaffungskosten zu senken.
• Durch die einfache Aufteilung von Bedarfen in kleinere Lose werden auch die
Anbieter erreicht, die bisher zu klein für die ausgeschriebenen Leistungen waren.
• Korruptionsprävention
• Weniger Nachprüfungsverfahren
3.5 Gesetzliche Vorgaben
Die elektronische Vergabe von Aufträgen und Leistungen ist in Deutschland möglich:
Voraussetzung hierfür ist allerdings die vergaberechtskonforme Umsetzung. Viele
Softwarelösungen haben sich deshalb bereits zertifizieren lassen, und den nachziehenden
Kommunen wird empfohlen, ausschließlich geprüfte Lösungen bei der Umsetzung
einzusetzen und von Eigenentwicklungen abzusehen.
Den Startschuss zur elektronischen Vergabe im öffentlichen Auftragswesen gab die
Europäische Kommission bereits in ihrer Richtlinie 97/52/EWG vom 13.10.1997. Darin
ermunterte die Kommission die Vergabestellen der Mitgliedsstaaten, sich der elektronischen
Übermittlung von Informationen im Internet zu bedienen. Das Grünbuch
der Europäischen Kommission sah vor, dass bis zum Jahr 2003 ein Viertel der öffentlichen
Aufträge über das Internet abgewickelt werden sollten. Durch die EU-Richtlinie
vom 17. Juli 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr waren die EU-
Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis zum 17.01.2002 die technischen Voraussetzungen
für die elektronische Vergabe von Angeboten zu schaffen. In Deutschland haben nur
wenige Kommunen diese Voraussetzungen geschaffen, allerdings sind sich die Beobachter
heute einig, dass die E-Vergabe in den nächsten 5 Jahren eine stetige
Verbreitung finden wird. Im deutschen Vergaberecht legte die neue Verordnung über
die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in § 15 fest, dass öffentlichen Auftraggebern
die Möglichkeit offen steht, neben der schriftlichen Abgabe per Post auch andere Offerten
zuzulassen. Mit anderen Worten: Die Vergabestellen von Bund, Ländern und
Gemeinden können das Internet für den Schriftverkehr mit Auftragnehmern nutzen -
vorausgesetzt, die Vertraulichkeit der Angebote bleibt gewahrt. Eine ähnliche Bestimmung
findet sich in der VOB 2000, die in ihrem Teil A (VOB/A) zahlreiche, durch
die digitale Angebotsabgabe bedingte Änderungen vorsieht. Kernstück der Öffnung
für digitale Angebote ist die Neuregelung von § 21 VOB/A. Danach kann ein öffentlicher
Auftraggeber neben Angeboten, die auf herkömmliche Weise unterzeichnet
werden, auch Offerten zulassen, die mit einer digitalen Signatur versehen sind und
verschlüsselt eingereicht werden.
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