Spezifikationsbericht E-Procurement

BESCHREIBUNG DES VERFAHRENS
„E-PROCUREMENT“
Eine ähnliche Regelung sahen grundsätzlich auch die VOL und VOF vor. Da die angestrebten
Prozesskosteneinsparungen nur dann realisiert werden können, wenn
Medienbrüche vermieden werden und der gesamte Leistungserstellungsprozess innerhalb
der öffentlichen Beschaffung digital abgebildet ist, ist es auch für eine webbasierte
Plattform von entscheidender Bedeutung, dass sie allen Rechtsnormen entspricht
und mit dem elektronischen Teil der Wertschöpfungskette kompatibel ist, der
die öffentlichen Ausschreibungen abbildet.
Das Vergaberecht ist einem beständigen Wandel unterworfen. Bis zum 31.01.2006
waren die europäischen Richtlinien in das nationale Recht vollständig umzusetzen.
Gerade für Auftraggeber aus dem Sektorenbereich ergeben sich eine Vielzahl von
Erleichterungen und Neuerungen aber auch Einschnitten. Neben der Umsetzung des
EU-Legislativpakets 2004 soll das nationale Vergaberecht grundlegend vereinfacht
und den Gegebenheiten der europarechtlichen Rechtsprechung angepasst werden.
Nach vergaberechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes wird es
u.a. für Städte und Gemeinden zunehmend schwieriger werden, eigenen Beteiligungen
und Zweckverbänden Aufträge zu erteilen.
Soweit im Rahmen des Betriebs einer E-Vergabe-Lösung personenbezogene Daten
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, sind neben dem Wettbewerbs- und Vergaberecht
auch gesetzliche Vorgaben des Datenschutzes zu beachten, die u. a. im
Bundesdatenschutzgesetz sowie in korrespondierenden Landesdatenschutzgesetzen
normiert sind.
Das Vergaberecht enthält Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche
Auftraggeber (und in gewissen Sonderfällen durch private Auftraggeber).
Grundlage bilden VOL, VOB und VOF.
Die Regelungen über die konkrete Ausgestaltung des Vergabeverfahrens werden
dadurch getroffen, dass in den §§ 4-7 VgV auf folgende, von Verdingungsausschüssen
außerhalb eines öffentlich-rechtlichen Rechtsetzungsverfahrens erarbeiteten Regelwerke
verwiesen wird:
• Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), Teil A
• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A
• Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF).
Durch diese Verweisung erhalten die Teile A der VOL und der VOB (abgekürzt
VOL/A bzw. VOB/A) und die VOF für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Rechtsnormqualität.
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