Quellenverzeichnis - The Sustainability Forum

Taugt der Mythos «Generationenvertrag» für eine Reformdiskussion?Mythen sind nicht begründete Realitätsdarstellungen. Obwohl sie im Wahrheitsgehaltnur der Qualität von Gerüchten entsprechen, bilden sie einen integrierter Bestandteiljeder gesellschaftlichen Realität und damit auch jeder direkten Demokratie. Im Rahmeneiner Expertendiskussion 5 erklärte Yves Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung,dass in einer direkten Demokratie die Vorstellungen über die Realitätwichtiger seien als die Realität. Der Sozialstaat baut auf zahlreichen Mythen auf (z. B.die Immunität der Kapitaldeckungsverfahren gegenüber demographischen Verwerfungen,die negative Auswirkung sozialstaatlicher Leistungen auf Arbeitswilligkeit, «Wernicht arbeitet soll auch nicht essen»). Zu den wichtigsten und bekanntesten Mythen derAltersvorsorge zählt der «Generationenvertrag».Im Rahmen von Altersvorsorgediskussionen bezieht man sich häufig zum «Generationenvertrag»,obwohl ein solcher «Vertrag» nicht existiert und sich wahrgenommeneAnsprüche in einem hypothetischen Streitfall zwischen den Generationen kaum durchsetzenlassen. Mit diesem Konstrukt sind Annahmen über politisch realisierbare und«gerechte» intergenerative Umverteilungsprozesse und Vorstellungen über eindeutigeGrenzen dieser Umverteilungsprozesse verbunden. Der «Generationenvertrag» ist ausder Solidarität – als Folge der Not der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (1930er-Jahreund Zweiter Weltkrieg) – entstanden. Dieses Bild trug stark dazu bei, den Verfassungsauftragzur Schaffung einer Altersversicherung im zweiten Anlauf in der Volksabstimmungvon 1947 auch gesetzlich umzusetzen. Seither erfuhr das Gebilde im Schatteneines unvergleichlichen Wirtschaftswachstums einen starken Ausbau. Die geforderteSolidarität von heute weist keine Gemeinsamkeiten mit der gelebten Solidarität vondamals auf.Der altersvorsorgebezogene «Generationenvertrag» erfüllt zwei Funktionen: (a) eineSchutzfunktion und (b) eine Zahlfunktion. (a) Die Schutzfunktion vermittelt der aktivenGeneration die Gewissheit, über ein gesichertes finanzielles Auskommen im Alter zuverfügen. Diese Funktion wird heute nur teilweise erfüllt: bis zu 40 Prozent der aktivenBevölkerung glauben nicht, dass sie je eine Rente erhalten. 6 (b) Wenigstens funktioniertdie Zahlfunktion weitgehend: Die Rentnergeneration fordert und erwartet mit politischemNachdruck den Eingang ihrer mischindexierten Rentenzahlungen.Verträge sind kündbar. Auch der «Generationenvertrag», wenn es ihn denn gäbe, wäreüber sozialen Unfrieden, Migration oder Gesetzesrevisionen kündbar. Erste Anzeichen,5Vgl. Paneldiskussion vom 15. Februar 2005 im Rahmen des CCRS Brown Bag Seminars über das SchweizerVorsorgesystem und Nachhaltigkeit. Unter Mitwirkung von Held, Thomas; Schneider, Markus; Rossier, Yves;Nova, Colette; Müller, Bruno und Nef, Robert.6Vgl. Eidgenössisches Finanzdepartement (2004). Demoskopie Finanzpolitik. Bern: EFD.64