Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

KERNFORDERUNGEN DES BDB
Kernforderungen des BDB
Der BDB betrachtet es als seine Aufgabe,
die gemeinsamen gewerblichen
Interessen der Unternehmer der deutschen
Binnenschifffahrt zu wahren und
sie in jeder das Gewerbe berührenden
Frage gegenüber Behörden, Organisationen
und politischen Institutionen zu
vertreten. Auch im Berichtszeitraum
2002/2003 legte der BDB hier seinen
Tätigkeitsschwerpunkt und vertrat die in
der Vergangenheit bereits wiederholt
öffentlich vorgetragenen Positionen, die
an Aktualität nichts verloren haben.
Auf den Punkt gebracht lauten die
Kernforderungen des BDB gegenüber der
Politik:
� Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur:
Die Binnenschifffahrt kann sich als
alternativer Verkehrsträger mit erheblichem
Verlagerungs- (und damit Entlastungs-)
potenzial etablieren, wenn sie
eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur
vorfindet. Der BDB fordert deshalb den
bedarfsgerechten Ausbau der Binnenwasserstraßen
und zeitnahe Reparatur- und
Erhaltungsmaßnahmen an bestehenden
Bauwerken wie Brücken oder Schleusen.
� Schaffung wirtschaftlich optimaler
Rahmenbedingungen:
Das unter deutscher Flagge fahrende
Binnenschiff ist im Schnitt 50 Jahre
(Trockenschifffahrt) bzw. 30 Jahre (Tankschifffahrt)
alt und hinkt damit der
europäischen Konkurrenz hinterher. Nur
mit einer modernen Flotte kann sich die
deutsche Binnenschifffahrt am Markt behaupten.
Hierzu benötigt das Gewerbe nicht zwingend staatliche
Subventionen; eine Reform des § 6 b Einkommenssteuergesetz
mit dem Ziel, Buchgewinne aus der
Veräußerung eines Binnenschiffes steuerfrei reinvestieren
zu können – was in den Niederlanden seit
Jahren möglich ist –, würde bereits eine Initialzündung
auslösen. Das Gewerbe fordert deshalb die Gewährung
steuerlicher Anreize, z.B. durch eine gewerbefreundliche
Reform des Einkommenssteuerrechts, zwecks
Modernisierung der deutschen Binnenflotte.
Schubverband der Imperial-Reederei auf dem Niederrhein
� Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber
den Verkehrsträgern Fernstraße und Schiene:
Der Vergleich der Güterverkehrsträger Binnenschifffahrt
und Schiene zeigt, dass die europäische Binnenschifffahrt
auf deutschen Wasserstraßen rund 90% der
Transportleistung der Eisenbahn erbringt; gleichwohl
werden jedoch nur rund 10% der staatlichen Investitionen
für die Wasserstraßeninfrastruktur in Deutschland
aufgewendet. Der BDB fordert, dass sich die Bundes-
10 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003