Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

INTERNATIONALE GEWERBE- UND VERKEHRSPOLITIK
BDB sieht Chancen in der EU-Osterweiterung
Mehrfach hat der BDB öffentlich auf die Chancen
und Risiken der EU-Osterweiterung für die Binnenschifffahrt
hingewiesen, zuletzt noch vor internationalem
Publikum im Rahmen des von ihm ausgerichteten
„Internationalen Binnenschifffahrtstages“, der unter der
Überschrift „Situation und Tendenzen in der westeuropäischen
Binnenschifffahrt im Hinblick auf die EU-
Osterweiterung“ stand und am 24. Oktober 2002 im
Mannheimer Schloss durchgeführt wurde.
Die Binnenschifffahrt sieht generell mit der Öffnung
des Marktes für die Beitrittsländer der EU gute Chancen,
ihre Marktanteile zu erhöhen. Sie hat allerdings im Vorfeld
der EU-Osterweiterung Wert darauf gelegt, dass
bis zum Beitritt der vorgesehenen Staaten der status
quo der heute geltenden Bedingungen und Vorschriften
erhalten bleiben muss, d.h. eine vorzeitige Lockerung
der Marktzugangsbedingungen nicht stattfinden darf.
Wettbewerbsverzerrungen und die Verstärkung des
Wettbewerbsdrucks durch eine vorzeitige Liberalisierung
des Marktzugangs für die MOE-Staaten würden sich
schädlich für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe
auswirken und zu Marktstörungen und einem Verdrängungswettbewerb
führen.
BDB fordert erfolglos befristete Kabotagebeschränkungen
Kritisch ist anzumerken, dass die Europäische
Union mit den vorgesehenen Beitrittsländern ihre Verhandlungen
im Verkehrsbereich für beendet erklärt
hat, ohne dass mit dem Gewerbe die Frage zeitweiser
Kabotagebeschränkungen in der Binnenschifffahrt
– auch für den Zeitraum nach dem Beitritt der betreffenden
Staaten – diskutiert wurde. Unverständlicherweise
hat die Bundesregierung Übergangsvorschriften
nur im Straßengüterverkehrsmarkt für notwendig erachtet.
Die bisherige Praxis in der Anwendung der bilateralen
Verkehrsverträge mit Polen, Tschechien, der
Slowakei, Ungarn und den anderen Donauanliegerstaaten
hat sich – bis auf die Handhabung im Polenvertrag
– bewährt. Bevor im EU-Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen
nicht harmonisiert sind, bevor
zwischen Ost und West das Sozialkostengefälle nicht
abgebaut ist und bis die Oststaaten generell noch nicht
nach marktwirtschaftlichen Regeln handeln können,
darf es keine vorzeitigen und einseitigen Marktöffnungen
für die Beitrittskandidaten geben.
„Die deutsche Verkehrspolitik sollte dafür sorgen,
dass bis zum Zeitpunkt des Beitritts von Oststaaten
in die EU und einer damit verbundenen liberalisierten
Marktöffnung eine europäische Marktordnung
in die Wege geleitet wird, die vor allem die
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen als
oberstes Ziel ansieht, wobei auch die Harmonisierungen
des Schifffahrtsrechts und der technischen
Sicherheitsstandards mit einbezogen sind.“
BDB-Präsident Heinz Hofmann in seiner Rede anlässlich des
„Internationalen Binnenschifffahrtstages“ des BDB im Mannheimer
Schloss am 24. Oktober 2002
BDB plädiert für Erhalt der bilateralen Abkommen
Gegenüber dem BMVBW hat sich der BDB dafür
ausgesprochen, auch nach Erweiterung der Europäischen
Union an den bilateralen Abkommen in der
Binnenschifffahrt festzuhalten, soweit diese nicht durch
EU-Recht überlagert werden. Prof. Karsten Otte
(Lehrstuhl für Europäisches Transport- und Verkehrsrecht,
Universität Mannheim) erstellt für den BDB ein
Gutachten betreffend die verbleibenden Regelungsbereiche
in den völkerrechtlichen Verträgen.
BDB fordert erfolgreich die Aufhebung der Festfrachten
im deutsch-polnischen Wechselverkehr
Die vom BDB wiederholt geforderte Aufhebung der
Mindest-/Höchstfrachten im deutsch-polnischen Wechselverkehr
ist im Juni 2003 durch die „Bekanntmachung
der Aufhebung der Vereinbarungen über die Mindest-/
Höchstfrachten sowie Nebenbedingungen – ausgenommen
Frachten für den Tankschiffsverkehr – für den deutschpolnischen
Wechselverkehr“ vom 3. Juni 2003 umgesetzt
worden. Der BDB hat sich damit im BMVBW mit
seiner Forderung nach „Waffengleichheit“ für die
deutsche Binnenschifffahrt durchsetzen können, nachdem
bekannt wurde, dass die polnische Seite bereits vor
mehreren Jahren das Festfrachtsystem abgeschafft hat.
Pönalezahlung in der EU abgeschafft
Mit der „Verordnung (EG) Nr. 411/2003 der
Kommission vom 5. März 2003 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 805/1999 zur Festlegung der
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.
40 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003