Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

NATIONALE VERKEHRS- UND GEWERBEPOLITIK
er schon deutlich erkennbar. Die Bauzeit ist mit 3 Jahren
veranschlagt. Der Ablauf der Arbeiten ist mit dem BDB
abgestimmt, um die Schifffahrt möglichst wenig zu
beeinträchtigen. Für den Bau der 2. Schleuse Fankel
liegt der Planfeststellungsbeschluss vor.
Im Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan
2003 sind zweite Kammern an allen Schleusen
zwischen Koblenz und der französischen Grenze unter
Finanzierungsvorbehalt vorgesehen. Dies darf nicht
dazu führen, dass der schon im Bundesverkehrswegeplan
1992 vorgesehene Bau zweiter Kammern
wiederum verschoben wird. Der Verband fordert,
zunächst dort zweite Kammern zu bauen, wo neben der
Frachtschifffahrt auch die Personenschifffahrt ein hohes
Verkehrsaufkommen hat.
Der Ausbau des oberen Vorhafens Wintrich ist ebenso
notwendig wie die Bereitstellung zeitgemäßer Liegeplätze.
Saar
Die Bauarbeiten zwischen Völklingen und Saarbrücken
sind bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Diese
werden im Zuge des Baus des Schutzhafens Völklingen
erfolgen.
Die Stadtstrecke Saarbrücken wurde 2002 so ertüchtigt,
dass sie mit Sondergenehmigung als Wasserstraße
der Klasse IV genutzt werden kann. Weitere
Arbeiten lassen nun eine Abladetiefe von 2,50 m zu.
Der BDB setzt sich dafür ein, dass die landseitige
Anbindung der verladenden Wirtschaft an die Saar verbessert
wird.
Main
Der Main bietet bis zur Schleuse Lengfurt eine
Fahrrinnentiefe von 2,90 m auf einer Breite von 40 m,
oberhalb steht nur eine Tiefe von 2,50 m auf 36 m Breite
zur Verfügung. Der Ausbau des oberen Mains in den
Stauhaltungen Randersacker und Goßmannsdorf soll
wegen eines Vergabeverfahrens erst in der zweiten
Jahreshälfte 2003 beginnen. Gleichzeitig werden die
Vorhäfen in Randersacker ausgebaut. Die Stauhaltungen
Limbach und Viereth befinden sich im Planfeststellungsverfahren.
Der Ausbau soll voraussichtlich Ende
2004 beginnen. Allerdings wurden diese laufenden und
bereits fest disponierten Maßnahmen durch den Kabinettsbeschluss
zum Bundesverkehrswegeplan 2003 mit
einem Finanzierungsvorbehalt versehen. Dies kommt
einer Blockade des weiteren Mainausbaus gleich. Der
BDB protestiert energisch gegen diese Entscheidung, die
allein schon deshalb nicht hinnehmbar ist, weil sie den
Nutzen der in den letzten fünf Jahren getätigten
Investitionen von rund 76 Millionen Euro in Frage stellt.
Mittelfristig wird der Main den nach der EU-Osterweiterung
zu erwartenden Güterzuwachs nur bewältigen
können, wenn sich abzeichnende Engpässe, etwa die
einkammerige Schleuse in Mühlheim durch leistungsfähige
Doppelschleusen ersetzt werden.
Zur Zeit laufen die Vorbereitungen zur Ausweitung
der Fernsteuerung von Schleusen von Fernbedienungszentralen
in Würzburg und Offenbach, die der BDB
begrüßt.
Main-Donau-Kanal
Am Main-Donau-Kanal erstellt die Verwaltung unter
Beteiligung des BDB ein Konzept zur Erhöhung der
Abladetiefe von 2,50 m auf 2,70 m. Dies ist für eine
wettbewerbsfähige durchgängige Schifffahrt zwischen
dem Rhein- und Donaustromgebiet dringend erforderlich.
Am Kanal wurden Liegeplätze in Eckersmühlen,
Hilpoltstein, Berching und Dietfurt mit Dalben nachgerüstet.
Außerdem standen Arbeiten an den Querungsbauwerken
an.
Donau
In den ausgebauten Strecken weist die Donau eine
Fahrrinnentiefe von mindestens 2,80 m unter dem Regulierungsniedrigwasser
(RNW) aus. Lediglich zwischen
Straubing und Vilshofen kann sich die Schifffahrt auf
nicht mehr als 2 m Fahrrinnentiefe bei RNW verlassen.
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Donau
zwischen Straubing und Vilshofen mit flussregelnden
Maßnahmen (nach Variante A) auszubauen. Dies sieht
auch der Bundesverkehrswegeplan 2003 vor. Die Vorbereitungen
für ein Raumordnungsverfahren laufen.
Die mit der Variante A verbundene Fahrrinnentiefe
von 2,20 m bei RNW ist für die Schifffahrt die schlechteste
Lösung. Der BDB hält daher an seiner moderaten
Forderung nach einer Abladetiefe von 2,50 m (Variante
D2) fest, die in Österreich bereits durchgängig besteht.
Sie ermöglicht es, ganzjährig wettbewerbsfähig und
20 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003