Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

BDB begrüßt Fortsetzung der Förderung im Bereich
kombinierter Verkehr
Zum 1. November 2002 hat das BMVBW die neue
„Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des
kombinierten Verkehrs“ bekannt gegeben und ersetzt
die Richtlinie vom 15. März 1998. Die neue Richtlinie
tritt am 31. Oktober 2005 außer Kraft. Der Bund
gewährt im Rahmen dieser Richtlinie Zuwendungen für
den Bau, die Erweiterung und den Ausbau von
Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs, wobei
das BMVBW eine Definition des Begriffes “kombinierter
Verkehr” vorgibt. Von den zuwendungsfähigen Kosten
werden bis zu 85% als nicht rückzahlbarer Zuschuss
gezahlt. Das zur Förderung vorgesehene Mittelvolumen
wird von Jahr zu Jahr neu festgelegt. Für 2003 sind
76 Mio. Euro beschlossen worden.
Fahrgastschifffahrt
Die Fahrgastschifffahrt stellt knapp ein Drittel der
Schiffe in der deutschen Binnenflotte. Die Zahl der
Fahrzeuge nimmt kontinuierlich zu. Die vor allem als
kleine und mittelständische Familienbetriebe organisierten
352 Unternehmen der Personenschifffahrt konnten
ihre Umsatzerlöse aus Beförderungsleistungen in den
vergangenen Jahren stetig erhöhen.
Als einziger Verband vertritt der BDB sowohl die
Interessen der Fracht- als auch der Fahrgastschifffahrt.
Über 200 Schiffe der Weißen Flotte sind beim Verband
gemeldet. Neben dem in Deutschland besonders starken
Tagesausflugsdienst sieht auch die Kabinenschiff-fahrt
ihre Interessen am effektivsten über den BDB vertreten.
Wirtschaftliche Fragen
Die Entgelte für die Nutzung bundeseigener
Gewässer- und Uferflächen zu Zwecken der gewerblichen
Personenschifffahrt sollen erstmals seit 1990
neu gefasst werden. Statt der vorgesehenen Anhebung
um 30% strebt der BDB eine moderatere Erhöhung an.
Die Beförderungsentgelte sind im Vergleichszeitraum
regelmäßig deutlich weniger gestiegen. Auch wurden
viele Anleger zwischenzeitlich einer höheren Entgeltkategorie
zugeordnet, so dass eine faktische Erhöhung
der Entgelte stattgefunden hat. BDB und BMVBW
stehen in laufenden Verhandlungen.
Nach dem Abfallübereinkommen müssen Kabinenschiffe
mit mehr als 50 Betten und Tagesausflugsschiffe,
NATIONALE VERKEHRS- UND GEWERBEPOLITIK
Güterschifffahrt und Fahrgastschifffahrt haben genug Platz: MS „Nordhafen“
und MS „Stolzenfels“ auf dem Rhein.
die mehr als 50 Fahrgäste befördern können, ab 2005
bzw. 2010 Bordkläranlagen oder Sammeltanks für
häusliche Abwässer nutzen. Bei den Bordkläranlagen
weichen jedoch die Vorgaben des Abfallübereinkommens
von Regelungen an der Donau und auf
Seeschifffahrtsstraßen ab.
Der BDB hat das Verkehrsministerium dafür gewinnen
können, alles zu tun, um eine Vereinheitlichung
bzw. gegenseitige Anerkennung der Grenzwerte
durchzusetzen, die eine wesentliche Voraussetzung für
eine Nachrüstung der Schiffe und ihre Veräußerbarkeit
ist. Außerdem unterstützt der BDB ein Forschungsprojekt
des Landes NRW zum Einsatz von Membrankläranlagen,
die auf allen Fahrgebieten verwendbar wären.
Schließlich hat der BDB eine Überprüfung der fixen
Nachrüstfristen aus dem noch immer nicht von allen
Staaten ratifizierten Abfallübereinkommen von 1996
angemahnt.
Auf Antrag des BDB werden in dem für die Bundesregierung
derzeit erstellten Gutachten zur Zukunft
und Potenzialen der deutschen Binnenschifffahrt erstmals
auch statistische Materialien und Prognosen zur
Weißen Flotte gesammelt. Außerdem konnte der BDB
erreichen, dass die WSD Südwest erstmals eine Telematikumfrage
auch in der Fahrgastschifffahrt erwägt.
Diese Initiativen belegen, dass der BDB als Vertretung
der gesamten gewerblichen Schifffahrt in Deutschland
auch und gerade die Anliegen der Weißen Flotte
vorantreibt.
GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003 37