Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

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Uwe Wedig (Harpen Transport AG, Duisburg) und Dr. Dietmar Rehmann (Deutsche Binnenreederei AG, Berlin) als neue Mitglieder des Vorstands und verlieh seiner Hoffnung auf zukünftige gute Zusammenarbeit Ausdruck. Dr. Dietmar Rehmann wurde anschließend vom Vorstand in das Präsidium des BDB gewählt. Neumitglieder Seit der Mitgliederversammlung am 24. Oktober 2002 in Mannheim konnte der BDB folgende Unternehmen als neue Mitglieder im Verband begrüßen: � Aventura charter-tours H. J. Pawils u. M. Weißenstein OHG, Mainz � Chiemsee Schifffahrt Ludwig Feßler KG, Prien am Chiemsee � ERSTU-Sektion Deutsche Binnenschifffahrt, Berlin � Fahrgastschifffahrt Martin Kolb, Briedern � Firma Gerhard Lönnecke, Erlenbach � Frank Harms Tankschifffahrt, Elsfleth � Hans Rinck Brennstoffe OHG, Horneburg � Klaus Sahr GmbH, Oberwesel � Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt GmbH, Heidelberg � Schiffahrtsbüro Hillerer GmbH, Passau � Schiffseignergemeinschaft Bastei, Sieglind u. Dr. Horst Erbguth GbR, Regensburg-Graß � Seetours River Cruises GmbH, Rostock � Thiebes OHG, Koblenz � Viking River Cruises Abt. Viking Technical GmbH, Oberwesel AUS DEM VERBAND Gastankschiff der neuesten Generation und seit Juli 2003 im Einsatz: LRG Gas 85. Das neue Flaggschiff und Aushängeschild der VTG Lehnkering Reederei GmbH in Zahlen: Zwei-Schrauben-Technik, 3-Hüllen-Bauweise, 110 Meter Länge, 2,80 Meter Tiefgang, 2.400 PS Leistung, acht Druckbehälter für 2.720 Kubikmeter Ladung. GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003 49
BERICHT DER GESCHÄFTSSTELLE BERLIN DES BDB Bericht der Geschäftsstelle Berlin des BDB Baustopp schockiert ostdeutsche Binnenschifffahrt Die Stimmung in der ostdeutschen Binnenschifffahrt trübte, dass als Konsequenz der politischen Entscheidungen nach der Flutkatastrophe im Sommer 2002 von der Bundeswasserstraßenverwaltung alle Planfeststellungsverfahren an der Elbe eingestellt und weitere bereits vorbereitete Verfahren an der Havel gar nicht erst eröffnet wurden. Die Auswirkungen sind bis heute so gravierend, dass keine Baumaßnahmen an der Flusshavel (bis auf Sohlenvertiefungen) und an der Spree in Angriff genommen wurden. Der BDB hat durch die Geschäftsstelle Berlin bei jeder Gelegenheit und in allen Gesprächen mit Verwaltung und Politikern auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Politische Initiativen für eine leistungsfähige Infrastruktur unterstützt Am 27. Februar 2003 fand auf Antrag der PDS- Fraktion eine Anhörung zum Havelausbau im Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg statt, die von einer Konferenz der Regierungsparteien im Land Brandenburg am 23. Januar 2003 vorbereitet wurde. In beiden Veranstaltungen hat der BDB eindeutig Stellung bezogen und die für die Schifffahrt negativen Schlussfolgerungen aus der Hochwasserkatastrophe des Sommers 2002 zurückgewiesen. Der BDB hat besonders auch die Initiative des Landtagsabgeordneten Rainer Neumann aus der Prignitz unterstützt, für den Landkreis und die Hafenstadt Wittenberge die Aufhebung der Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition zu fordern. In einer Elbe-Erklärung haben die Bundesländer Brandenburg, Hamburg und Sachsen-Anhalt, unterstützt von der tschechischen Regierung, die sofortige Wiederaufnahme der Elbe-Ertüchtigung gefordert. Diese Elbe- Erklärung ist auf politischer Ebene weit gestreut und auch Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe vorgetragen worden. Zu den politischen Aktionen, an denen der BDB beteiligt war, gehörten weiterhin die Elbe- Konferenz des Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Dr. Kurt Daehre, am 17. April 2003 und die Veranstaltung des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg zur Verkehrsdrehscheibe Berlin-Brandenburg. Untere Havel muss Bundeswasserstraße bleiben Auf der regionalen Entwicklungskonferenz Untere Havel am 19. Juni 2003 in Havelberg brachte der BDB seine Ablehnung der Pläne der Bundesregierung, die Untere Havelwasserstraße bis 2006 zu renaturieren und damit für die Berufsschifffahrt unpassierbar zu machen, ein. Landkreise, Kommunen sowie die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Potsdam forderten die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf, sich den Renaturierungsplänen der Bundesregierung zu widersetzen. Schleuse Spandau mit Kinderkrankheiten Schwierigkeiten gab es nach der Inbetriebnahme der neuen Schleuse Spandau an der Oberen Havelwasserstraße. Auf Grund von Baumängeln musste die Schleuse kurz nach Fertigstellung für neun Wochen wieder aus dem Betrieb genommen werden, was zu Umwegfahrten und Wiedereinstellung von Fahrten der Fahrgastschifffahrt führte. Der BDB hat sich entsprechend kritisch geäußert. Schifffahrt im BDB pflegt den regelmäßigen Dialog Im Rahmen der ständigen Jour-Fixe-Zusammenkünfte der zwischen Elbe und Oder ansässigen Binnenschifffahrtsunternehmen in Berlin kam es zu einem Treffen mit Vertretern des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg, die den Teilnehmern die Umstrukturierung der Wasserschutzpolizei im Land und die Auswirkungen darstellten. Mit Klaus-Peter Hinz von der Deutschen Binnenreederei ist die Berufsschifffahrt im neu installierten Beirat der Wasserschutzpolizei Brandenburg vertreten. Die regelmäßigen Treffen der Verbände der gewerblichen Schifffahrt mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost am 30. November 2002 und am 30. April 2003 wurden vom BDB genutzt, um die Belange der zwischen Elbe und Oder ansässigen Schifffahrtsunternehmen vorzutragen. Insbesondere der vorgesehene Verzicht auf die Verlängerung der Mittelkammer der Schleuse Kleinmachnow (Teltowkanal) während der Bauzeit der neuen großen Schleusenkammer, die eigentlich im Planfeststellungsverfahren vorgesehen war, führte zu einem Schriftwechsel des BDB mit dem Verkehrsminister des Landes Brandenburg und dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. Der Ausbauverzicht, der finanzielle Gründe hat, würde bedeuten, dass während der rund vierjährigen Bauzeit der Teltowkanal in diesem Bereich nur von 67-m-Schiffen passiert werden kann, was eine aus Sicht des BDB nicht hinzunehmende Einschränkung bedeutet, über die der Verband sein Unverständnis in der Öffentlichkeit deutlich gemacht hat. 50 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003
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