Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

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tung vorsieht, neue Bedeutung. Nur über spezielle Regelungen zur Haftungsbeschränkung läßt sich die Anwendung der Europäischen Richtlinie ausschließen. Der BDB fordert, binnenschifffahrtsrelevante Übereinkommen wie CLNI oder CRDNI in die Haftungsrichtlinie als vorgehendes Recht aufzunehmen. Erfreulich ist, daß ein in die gleiche Richtung weisender Vorschlag des BMJ nunmehr auch von der Europäischen Kommission unterstützt wird. CRDNI ist weiter zu entwickeln Die Arbeiten am Europäischen Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf Binnenwasserstraßen (CRDNI) werden von einer Expertengruppe aus ost- und westeuropäischen Staaten fortgeführt. Dabei soll nach einem Beschluss der ZKR vom 28. Mai 2003 auch die Möglichkeit der Einrichtung eines Zusatzfonds für die Entschädigung bei Katastrophen geprüft werden. Dies trägt dazu bei, dass Gefahrguttransporte auch in Zukunft noch versicherbar bleiben. Europäische Schubbedingungen Eine Umfrage in der Praxis ergab, dass sich die zeitgemäßen Europäischen Schubbedingungen von 1997 gegenüber den gelegentlich noch verwendeten „Haus Rhein Bedingungen“ von 1970/1980 und den niederländischen Schubschifffahrtsbedingungen von 1979 durchgesetzt haben. Der BDB sieht in den Europäischen Schubbedingungen eine gerechte Haftungsverteilung und ist erfreut, dass die Schifffahrt die Europäischen Bedingungen verstärkt anwendet. Mehrwertsteuer in den Niederlanden und Belgien Ab 1. Januar 2003 wurde in Belgien und in den Niederlanden der Verkauf vieler Waren und Dienstleistungen an die Schifffahrt mehrwertsteuerpflichtig. Die gilt insbesondere auch für den Verkauf von Gasöl und Schmierstoffen an die Schifffahrt. Damit sind die beiden Regierungen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nachgekommen. Die einheitliche Anwendung der Steuerrichtlinien der EU ist aus verschiedenen Blickwinkeln heraus zu bewerten. Gegen eine einheitliche Erhebung der Mehrwertsteuer in den Staaten der EU ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Dennoch ist die Erhebung für die deutschen Schiffer, die üblicher- INTERNATIONALE GEWERBE- UND VERKEHRSPOLITIK weise ihren Schiffsbedarf in den Niederlanden gedeckt haben, höchst bedauerlich: Zwar wird die gezahlte Mehrwertsteuer auf Antrag zurückerstattet. Doch kostet dieses Verfahren Zeit und bindet Kapital. Der BDB ist der Auffassung, dass das ab 1. Januar 2003 in Belgien und den Niederlanden praktizierte Verfahren der Mehrwertsteuererhebung und -erstattung einen nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand verursacht. Sinnvoll wäre es gewesen, eine einheitliche Mehrwertsteuererhebung erst dann einzuführen, wenn auch eine Verrechnung von im Ausland gezahlter Mehrwertsteuer mit der im Inland erhobenen Mehrwertsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs zulässig wäre. Doch dieser sinnvolle Vorschlag fand angesichts des eindeutigen Votums des Europäischen Gerichtshofes keinen Anklang. EU legt Förderprogramm Marco Polo auf Die Europäische Union hat ein neues Förderprogramm konzipiert, das an die Stelle von „PACT“ tritt. Im Rahmen von „PACT“ wurden seit 1993 Pilotaktionen des Kombinierten Verkehrs gezielt gefördert. Das neue Programm „Marco Polo“ geht über eine Förderung des Kombinierten Verkehrs hinaus und kann für ein deutlich breiteres Spektrum von Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Dabei steht das Ziel einer Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger im Focus. Mit zwei weiteren Ansatzpunkten für Fördermaßnahmen, das sind „katalytische Aktionen“ und „gemeinsame Lernaktionen“, soll von der EU offensichtlich neues Denken im Transportsektor gefördert werden. Der EU-Transportrat hat für dieses Programm für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 ein Budget von 75 Mio. Euro festgelegt. Im Vergleich zu dem in Deutschland beschlossenen Mittelvolumen allein für das erste Geltungsjahr der „Förderrichtlinie für Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs“ erscheint dieser Betrag eher gering. Nach den jetzt vorliegenden Informationen ist mit geringeren Schwellenwerten bei den Förderanträgen zu rechnen. Damit erhalten auch solche Antragsteller eine Chance, die bei „PACT“ infolge zu geringer Projektvolumina nicht bedacht werden konnten. Der BDB begrüßt das neue Förderprogramm als einen konsequenten Schritt in die richtige Richtung. Bei Redaktionsschluss dieses Geschäftsberichtes standen die weiteren Details, die bei einer Antragstellung beachtet werden müssen, noch nicht fest. GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003 43
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit erachtet der BDB als wichtigen Baustein bei der Werbung für die Binnenschifffahrt als alternativem Verkehrsträger. Hierbei spricht der BDB sowohl die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, als auch die breite Öffentlichkeit an, die häufig nur ein recht unklares Bild über die Leistungsfähigkeit des Gewerbes verfügt. Veranstaltungen Auf Schleusen-, Kanal- und Hafenfesten ist der BDB häufig vor Ort präsent. Mit Broschüren und Kleinwerbematerial versorgt er dort die interessierte Öffentlichkeit. Der BDB hat sich mit dem BDS über die Verteilung der Restbestände des gemeinsam durchgeführten Werbe-Programms zu Gunsten der deutschen Binnenschifffahrt verständigt: Das knallbunt lackierte „Infomobil“ – ein auf Hafen- und Schleusenfesten gern gesehenes Werbe-Kfz – gehört nun allein dem BDB, wird dem BDS und allen übrigen interessierten Organisationen aber selbstverständlich auch zukünftig gerne zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt, um die breite Öffentlichkeit auf den alternativen Verkehrsträger aufmerksam zu machen. Interaktive Computer-(POI-) Säulen, Messe-Faltwände und natürlich Werbebroschüren über die Einsatzoptionen des Binnenschiffs sollen auch zukünftig zum Einsatz kommen! Publikationen Der „Binnenschifffahrts RePort“ ist die wenigstens vier mal im Jahr erscheinende Verbandspublikation, in der über die Aktivitäten des BDB und die aktuellen verkehrs- und gewerbepolitischen Entwicklungen berichtet wird. Das mittlerweile im 12. �� Von der „Kunst“ der politischen Einflussnahme... �� Jahrgang erscheinende Heft wird redaktionell vom Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung, Jens Schwanen, in der BDB-Geschäftsstelle in Duisburg erstellt und rund 2800 Lesern kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Fernsehen kommt an Bord. Regelmäßig vermittelt der BDB den Medien Mitfahrgelegenheiten, wie hier dem WDR auf dem MS „Otto Springorum“. Der „Partikulier Kurier“ erscheint im dritten Jahrgang und deckt die Informationslücke für die Mannschaft an Bord des Binnenschiffes ab. Nautischtechnische Informationen oder arbeitsrechtliche und betriebstechnisch wichtige Meldungen werden in der Geschäftsstelle des BDB redaktionell aufbereitet und den Partikulieren im Monatsturnus kostenlos zugestellt. Auch Nicht-Mitglieder können auf dieses Druckwerk an den Schleusen Zugriff nehmen. Der „E-Mail-Newsletter“ informiert ganz aktuell über wichtige Entscheidungen und Ereignisse, die für das Binnenschifffahrtsgewerbe von Bedeutung sind. Über 900 Interessierte haben den Newsletter bereits abonniert. Gemeinsam mit dem Verein für europäische Wasserstraßen (VBW), der Hafenbautechnischen Gesellschaft (HTG) und dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BöB), gibt der BDB die Fachzeitschrift „Binnenschifffahrt“ heraus. Unter dem Motto „Wasserstraßen, Häfen, Logistik“ berichtet Chefredakteur Friedbert Barg über sämtliche Facetten des Binnenschifffahrtsgewerbes; in Supplements werden Themen vertieft dargestellt. Als objektiv und umfassend Bericht erstattendes Fachmagazin hat es sich im mittlerweile 58. Jahrgang am Markt etabliert. Selbstverständlich wird auch die Medienöffentlichkeit vom BDB bedient. Presseerklärungen gehen mindestens im Monatsturnus an die Rundfunkstationen und Verlagshäuser. Interview-Anfragen werden ebenso beantwortet wie die Fragen der Redakteure nach Mitfahrgelegenheiten, um „vor Ort“ zu berichten. 44 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003
Seite 1 und 2: Geschäftsbericht 2002/2003 Bundesv
Seite 3 und 4: Herausgeber: Bundesverband der Deut
Seite 5 und 6: INHALTSVERZEICHNIS Reservefonds 41
Seite 7 und 8: GESCHÄFTSBERICHT 2002/2003 TMS „
Seite 9 und 10: LAGE DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFFAHR
Seite 11 und 12: KERNFORDERUNGEN DES BDB Kernforderu
Seite 13 und 14: KERNFORDERUNGEN DES BDB Empfehlunge
Seite 15 und 16: NATIONALE VERKEHRS- UND GEWERBEPOLI
Seite 41 und 42: INTERNATIONALE GEWERBE- UND VERKEHR
Seite 43: INTERNATIONALE GEWERBE- UND VERKEHR
Seite 47 und 48: AUS DEM VERBAND Aus dem Verband BDB
Seite 49 und 50: AUS DEM VERBAND Eduard Oswald, Vors
Seite 51 und 52: BERICHT DER GESCHÄFTSSTELLE BERLIN
Seite 53 und 54: VERÖFFENTLICHUNGEN DES BDB 20. 06.
Seite 55 und 56: VERBANDSORGANISATION Verbandsorgani
Seite 57 und 58: VERBANDSORGANISATION Fachgremien Te
Seite 59 und 60: MITGLIEDERVERZEICHNIS KD Deutsche F
Seite 61 und 62: STATISTISCHER ANHANG 60 GESCHÄFTSB
Seite 63 und 64: STATISTISCHER ANHANG 62 GESCHÄFTSB
Seite 65 und 66: GESCHÄFTSBERICHT 2002/2003 MS „H

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