Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

INTERNATIONALE GEWERBE- UND VERKEHRSPOLITIK
Güterumschlag der Deutschen Binnenreederei im Neusser Hafen.
„Kapazitätspolitik der Gemeinschaftsflotte“, d.h. dem
gesamten Berufsstand der Binnenschifffahrt auf Gemeinschaftsebene,
dient und bereits deshalb eine
Separierung des Fonds nicht in Betracht kommt. Auf die
Frage, welches nationale Gewerbe in den Fonds eingezahlt
hat, kommt es nach Auffassung der Kommission
nicht an. Einer entsprechenden „rechtzeitigen“
Änderung der EU-Verordnung 718/99 vor der EU-
Osterweiterung wird unter Hinweis auf den Grundsatz
der Nichtdiskriminierung im EG-Vertrag damit gleichfalls
eine Absage erteilt. Die von EBU und ESO
vorgeschlagene finanzielle Unterstützung der Verbandsarbeit
auf internationaler Ebene wird ebenfalls als
unvereinbar mit der EU-VO 718/99 betrachtet, da sich
diese Maßnahme nicht unter den – allerdings nicht
abschließenden – Maßnahmenkatalog des Artikels 8
subsumieren lässt.
Die DG TREN gibt den Hinweis, dass statt dessen
Maßnahmen wie etwa die Hilfe bei der Einführung von
Doppelhüllentankschiffen, die Hilfe bei der Anschaffung
umweltfreundlicher Motoren, die Hilfe bei der Einstellung
und Ausbildung von Jugendlichen für den Sektor,
oder die Hilfe bei der Anschaffung von Informationsund
Kommunikationsmitteln an Bord der Schiffe (RIS) in
Betracht kommen.
EBU lässt Gutachten zum EU-Reservefonds erstellen
Die Juristische Fakultät, Fachgruppe Europarecht der
Erasmus Universität in Rotterdam (Prof. Zwaan und Dr.
Goudappel) ist von der Europäischen Binnenschiffahrts
Union (EBU) mit der Erstellung eines juristischen Gutachtens
hinsichtlich der Interpretation der Verordnung
718/1999 des Rates im Zusammenhang mit der
Anwendung der Mittel aus dem Reservefonds beauftragt
worden. Das schriftliche Gutachten wird Anfang
Juli erwartet und soll als Argumentationshilfe gegenüber
der EU-Kommission dienen, die den gemeinsamen
Vorschlag von EBU und ESO zur Verwendung der rund
40 Mio. Euro im Reservefonds abgelehnt hatte.
Rechtsvereinheitlichung in Europa
schreitet fort
CMNI eint Haftungssysteme an Rhein und Donau
Das am 3. Oktober 2000 von 14 Nationen angenommene
Budapester Übereinkommen über den Vertrag
über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt
(CMNI), von dem eine Vereinheitlichung der Haftung
für Schäden beim Gütertransport zu erwarten ist, wurde
inzwischen von Ungarn ratifiziert. Die Schweiz hat eine
Ratifikation noch im Jahr 2003 angekündigt. Das Übereinkommen
tritt nach Ratifizierung durch fünf Staaten
in Kraft.
Daher ermutigt der BDB das deutsche Justizministerium,
die Ratifikation ebenfalls voranzutreiben und den
Anwendungsbereich des Übereinkommens auf innerdeutsche
Transporte zu erstrecken. Die Ratifikation soll,
so die Aussage des Justizministeriums, noch in dieser
Legislaturperiode erfolgen, allerdings erwartet Deutschland
die Unterstützung anderer Nationen. Der Wortlaut
des Übereinkommens kann schon vor dessen Inkrafttreten
bei Frachtverträgen verwendet werden. Aus
nationaler Sicht erforderliche Abweichungen sind dabei
zu berücksichtigen.
Umwelthaftungsrichtlinie bedroht umweltfreundlichen
Transport von Gefahrgut
Das bereits in Kraft getretene Übereinkommen über
die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt
(CLNI) erhält in der Diskussion über die vorgeschlagene
Europäische Umwelthaftungsrichtlinie (KOM (2002) 17),
die eine verschuldensunabhängige, unbegrenzte Haf-
42 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003