Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

der Erhöhung des Lohnsteuereinbehaltes auf 80 Prozent
eingeräumt hat mit der Begründung: „Die Seereeder
brauchen ein Signal, das es ihnen ermöglicht, im europäischen
Vergleich mitzuhalten.“
Den BDB kann diese Auffassung nicht zufriedenstellen
und fordert für die Binnenschifffahrt ein gleichartiges
Signal. Der BDB-Präsident hat sich deshalb wegen
der Notwendigkeit einer Reform des § 6b EStG mit
einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzler Schröder
gewandt, nachdem offensichtlich erkennbar ist, dass
weder das BMVBW, noch das Finanzministerium in
dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen können
oder wollen. Eine Antwort lag zum Redaktionsschluss
noch nicht vor.
BDB unterbreitet Vorschläge zur Verwendung
der Zinsen gemäß BinSchFondsG
Der BDB hat dem Bundesverkehrsministerium seine
Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen zu Gunsten
des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes gemäß
§ 5 Absatz 2 Binnenschifffahrtsfondsgesetz ergriffen
werden könnten. Zur Erinnerung: Durch dieses Gesetz
wurde im letzten Jahr die Möglichkeit geschaffen, die
Zinsen, die aus der wirtschaftlich sinnvollen Anlage der
Mittel im Reservefonds gewonnen werden, einer nationalen
Verwendung zuzuführen. Zur Zeit sind dies bis
Dezember 2003 etwa 99.000 Euro. Der BDB hat
wiederholt dafür plädiert, diese Mittel für Maßnahmen
der Aus- und Fortbildung der im Binnenschifffahrtsgewerbe
Tätigen zu verwenden. Das Schulschiff „Rhein“,
eine Aus- und Fortbildungsstätte im Eigentum des
Arbeitgeberverbandes der deutschen Binnenschifffahrt
e.V. (AdB) würde sich für diese Maßnahmen anbieten.
Der BDB plädiert u.a. für Seminare zu den Themen
„Zugang zum Beruf“, „Umweltgerechtes Verhalten auf
Wasserstraßen und in Häfen„ oder „Umgang mit ARGO
und ECDIS-Karten“. Gegebenenfalls käme auch eine
Verwendung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Frage.
BDB begrüßt Fortsetzung der Ausbildungsförderung
durch die Bundesregierung
Mit Erleichterung hat der BDB zur Kenntnis genommen,
dass auch im Jahr 2003 die Förderung der Ausbildung
in der Binnenschifffahrt fortgesetzt wird. Maßgeblich
sind die „Richtlinien für die Gewährung von
Beihilfen zur Ausbildungsförderung der deutschen
Binnenschifffahrt“ vom 1. September 1999. Danach
NATIONALE VERKEHRS- UND GEWERBEPOLITIK
werden als beihilfefähige Ausbildungskosten z.B. die
Lohn- bzw. Ausbildungsvergütungskosten inklusive
Sozialabgaben sowie die Kosten für Heimfahrten und
für Arbeitskleidung angesehen. Der Haushaltsansatz
sieht in 2003 hierfür 1,5 Mio. Euro vor.
Die Binnenschifffahrt und die
nautisch-technischen Rahmenbedingungen
BDB verhindert Kostenexplosion bei
Schiffsnachrüstung
Mit Blick auf die EU-Osterweiterung, die eine Angleichung
des Sicherheitsstandards der Schiffsausrüstung
erfordert, hat die Zentralkommission für die
Rheinschifffahrt beschlossen, die Übergangsvorschriften
für Schiffe mit Rheinattest zu verkürzen. Damit soll verhindert
werden, dass das Sicherheitsniveau auf dem
Rhein sinkt, wenn dessen Vorschriften Vorbild für eine
Überarbeitung der einschlägigen Ausrüstungsrichtlinie
714/82 EWG werden und mehr Schiffe aus den
Beitrittsstaaten von bestehenden Übergangsvorschriften
profitieren.
Internationale Gewerbevertreter von EBU und ESO,
darunter viele engagierte Schiffbauingenieure und Praktiker
aus dem BDB, kamen am Sitz des Verbandes
zusammen, um die konkreten Terminierungsvorschläge
der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu 139
Einzelvorschriften zu diskutieren. Vor dem Hintergrund,
dass die wirtschaftliche Lage Investitionen in die
Fahrzeuge erschwert und erst 1995 eine umfassende
Trotz der erfreulichen Zuwachsraten im Containerverkehr (im Bild das
Hamburger Containerterminal Altenwerder) bleibt die Binnenschifffahrt
zunächst immer noch massengutorientiert.
GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003 31