Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

NATIONALE VERKEHRS- UND GEWERBEPOLITIK
BDB kritisiert Abweichung von bewilligten und
tatsächlich verausgabten Mitteln
Die in der abgedruckten Übersicht grau unterlegten
Zahlen geben die tatsächlichen Ausgaben für einzelne
Wasserstraßen im Jahr 2002 wieder, wie sie die Bundesregierung
in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 23. April 2003
(Drucksache 15/871) aufgelistet hat. Die Angaben der
Bundesregierung belegen, dass für eine Vielzahl von als
notwendig erkannten und in den Haushalt eingestellten
Maßnahmen Mittel nicht voll verausgabt werden konnten.
Von den für ausgewählte Projekte 2002 vorgesehenen
251,4 Mio. Euro kamen nur 153,91 Mio. Euro
der Infrastruktur tatsächlich zugute.
Die Zurückgabe von bewilligten Haushaltsmitteln
beschleunigt und verstärkt den seit dem Jahre 2000
bestehenden Trend, die Ausgaben für Binnenwasserstraßen
zurückzufahren.
Im Jahre 2000 wurden an den damaligen Schwerpunkten
der Investitionstätigkeit des Bundes (Verkehrsprojekt
17 Deutsche Einheit, Dortmund-Ems-Kanal,
Mosel und Saar, Main, Donau, Neckar, Havel-Oder-
Verausgabte und bewilligte Mittel in 2002
Wasserstraße, Mittel- und Oberelbe, Elbe-Lübeck-
Kanal, Saale und Mittel- und Oberweser) noch 292,3
Mio. Euro, im Jahre 2001 bereits nur noch rund 252
Mio. Euro und im vergangenen Jahr 2002 nur noch
rund 231 Mio. Euro verausgabt.
BDB fordert ausreichende Personalausstattung in
WSV und BMVBW
Mindestens ebenso wichtig für die Umsetzung der
geplanten Maßnahmen ist neben der Bereitstellung
von Haushaltsmitteln für Sachinvestitionen die Bereitstellung
von Haushaltsmitteln für Ingenieurwissen in
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Personelle
Engpässe führen dazu, dass als notwenig erachtete
Maßnahmen nicht oder nicht zeitnah in Angriff
genommen werden.
Der BDB hat mehrfach gegenüber dem Bundesverkehrsministerium
auf diesen Missstand hingewiesen.
Personalknappheit ist auch in den Schifffahrts- und
Wasserstraßenfachabteilungen im BMVBW zu verzeichnen.
Der BDB hat die Zusage erhalten, dass zumindest
die vakanten Stellen innerhalb des Ministeriums noch in
2003 neu besetzt werden.
Bundeswasserstraßen verausgabt bewilligt Beispielhaft: veranschlagt
2001 2002 verausgabt 2002 2003
Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal 38,12 38,35 38,30
Mittel-/Oberweser 2,88 7,67 1,14 4,50
Westdeutsche Kanäle 75,53 79,76 73,00
Rhein 27,80 35,79 30,00
Mosel, Saar, Lahn 12,92 10,74 12,83 13,30
Neckar 7,95 11,25 9,85 10,00
Main 21,34 20,45 11,75 19,50
Donau, Main-Donau-Kanal 21,70 21,98 22,50
Projekt 17 126,09 172,69 108,52 173,40
Mittel-/Oberelbe 8,79 12,75 2,44 12,30
Elbe-Lübeck-Kanal 11,68 15,85 7,38 11,90
Havel-Oder-Wasserstraße 9,36 16,36 16,90
Spree-Oder-Wasserstraße, Berliner Wasserstraßen, Oder 8,52 12,78 8,46
Summe Binnenwasserstraßen 372,68 456,42 434,06
Summe gesamt 432,09 500,66 471,86
18 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003