Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

NATIONALE VERKEHRS- UND GEWERBEPOLITIK
BDB vertritt das Binnenschifffahrtsgewerbe
in der „Mobilitätsoffensive“
Der BDB ist auch im Jahr 2003 an der Mobilitätsoffensive
der Bundesregierung aktiv beteiligt. Er reagiert
damit auf eine entsprechende Einladung des Bundesverkehrsministeriums,
seine verkehrspolitische Arbeit für
den Verkehrsträger Binnenschifffahrt im Arbeitskreis
„Mobilitätsoffensive“ fortzusetzen, nachdem er bereits
im letzten Jahr in der Offensive des Bundeskanzlers mitgearbeitet
hat.
Die Auftaktveranstaltung fand am 18. Juni 2003
in Berlin in Form eines Ministergespräches mit
Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe statt, an
dem BDB-Präsident Heinz Hofmann teilnahm. In der
öffentlichen Anhörung konnte Hofmann gegenüber
Dr. Stolpe und der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mertens auf die fehlende Umsetzung der Handlungsempfehlungen
aus der letzten Mobilitätsoffensive
hinweisen.
Fünf Themen sollen von den Experten in den kommenden
Monaten erarbeitet werden:
� Herausforderungen der EU-Osterweiterung
� Attraktivität des Logistikstandortes Deutschland
� Beschleunigung von Infrastrukturinvestitionen
� Innovative Mobilitätskonzepte
� Vernetzung der Verkehrsträger.
Die Binnenschifffahrt und der Umweltschutz
Die Binnenschifffahrt stößt – anders als z.B. in den
Niederlanden – bei den ökologischen Gruppierungen und
auch bei Koalitionspartnern von B'90/Grüne aus für das
Gewerbe unverständlichen Gründen auf Gegnerschaft.
Eine Ursache dürfte in der Nachwirkung der
Flutkatastrophe 2002 zu suchen sein. Die Forderung
nach unangetasteten Naturreservaten gipfelt in der nicht
nachvollziehbaren Forderung, die gesamte nationale
und internationale Binnenschiffsflotte möge sich nun
dem natürlichen Lauf der Flüsse anpassen, statt – wie
seit Jahrhunderten üblich – durch gezielte bauliche Maßnahmen,
die vorab auf Umweltverträglichkeit und
Hochwasserneutralität geprüft werden, die Flüsse schiffbar
zu halten.
Gleichwohl gilt: Das Binnenschiff ist als alternativer
und umweltfreundlichster Verkehrsträger anerkannt,
der die geringsten Kohlendioxid-Emissionen hat, keinen
Lärm verursacht, für seine Verkehre praktisch keine
Landschaft verbraucht, keine Staus verursacht und auch
noch über ausreichende Kapazitäten verfügt.
„Wasserstraßen sind nach wie vor die umweltfreundlichsten
Verkehrswege, die müssen wir weiter
für die Beförderung von Gütern nutzen. Wir können
nicht auf die Instandhaltung der Elbe verzichten, sie
muss ein Schifffahrtsweg bleiben. Wir dürfen zwar
nicht verdrängen, was wir durch das Hochwasser
gelernt haben, aber wir dürfen auch kein Tabu
setzen.“
Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe im Interview mit „Die
Zeit“ am 6. 2. 2003 auf die Frage, ob der Ausbau der Wasserstraßen
nach der Erfahrung mit dem Elbe-Hochwasser tabu sei.
Die verbandspolitische Arbeit war im Berichtszeitraum
folglich von dem Bemühen geprägt, hier für
Aufklärung zu sorgen und sich mit der selten sachlichen,
aber dafür sehr ideologischen Sichtweise dieser
Gruppierungen auseinanderzusetzen. Von Unkenntnis
geprägte Verlautbarungen in der Öffentlichkeit
mussten richtiggestellt werden. Offensichtlich ideologisch
geprägte Entscheidungen des grünen Koalitionspartners
versuchte der BDB zu beeinflussen, um
gravierende wirtschaftliche Nachteile vom Gewerbe
abzuwenden.
„Eher wird ein nationaler Fahrradplan durchgesetzt,
als dass ein nationales Konzept zur Förderung der
Binnenschifffahrt geschaffen wird!“
Eduard Oswald, Bundesminister a.D. und Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, in der Debatte
„Für Mobilität investieren“ der CDU-Mittelstandsvereinigung
MIT-Verkehrskommission am 1. Juli 2003 in Berlin.
BDB kritisiert Einflussnahme durch das
Bundesumweltministerium
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat im April
2003 seine „Eckpunkte für ein Artikelgesetz zur
Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“
vorgelegt, das der Umsetzung des sog. 5-Punkte-
26 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003