Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen
für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft
zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs“ ist die
Herabsetzung des sog. „Alt-für-neu-Verhältnisses“ für
Trockenladungs- und Tankschiffe sowie Schubboote auf
„Null“ festgelegt worden. Ab 29. April 2003, dem
Datum des Inkrafttretens der Verordnung, muss vom
Gewerbe also keine „Pönale“ mehr gezahlt werden,
wenn neuer Schiffsraum in die europäische Gemeinschaft
eingebracht wird. Durch diese Maßnahme sind
im sog. Reservefonds insgesamt rund 39 Mio. Euro
(Stand 31. Dezember 2002) angespart worden, zu
deren Verwendung die internationalen Binnenschifffahrtsorganisationen
EBU und ESO der EU-Kommission
Vorschläge unterbreiten können.
Europäische Binnenschifffahrts Union
BDB vertritt über die EBU die Interessen der
deutschen Binnenschifffahrt
Der BDB gehört zu den Gründungsmitgliedern der
2002 ins Leben gerufenen Europäischen Binnenschiffahrts
Union (EBU). Da große verkehrspolitische Weichenstellungen
in zunehmendem Maße auf internationaler
Ebene erfolgen, hat der BDB – im Schulterschluss mit
den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Schweiz und
Österreich – mit dieser Gründung die richtige Entscheidung
getroffen und sich als Vertreter der
deutschen Binnenschifffahrtsinteressen in dieser Organisation
etabliert. Neben der Vize-Präsidentschaft in der
EBU und den Sitzen im EBU-Verwaltungsrat werden
auch die Sekretariate der Nautisch-Technischen Kommission
und der Kommission für den Transport gefährlicher
Güter vom BDB geführt. In vielen Gesprächen mit
EU-Vertretern in Brüssel oder Mitarbeitern der Zentralkommission
für die Rheinschifffahrt (ZKR) hat sich
die EBU als kompetenter und häufig konsultierter
Gesprächspartner auf internationalem Parkett erwiesen.
In zahlreichen Arbeitskreisen vertritt der BDB über die
EBU mittlerweile die Angelegenheiten der internationalen
Binnenschifffahrt, sei es in verkehrs- und gewerbepolitischer
Hinsicht, z.B. bei der Reform der Leitlinien
der Transeuropäischen Netze (TEN) oder in nautischtechnischen
Angelegenheiten.
EBU und ESO rücken in der NTK enger zusammen
In nautisch-technischen Angelegenheiten ist erkennbar,
dass EBU und Europäische Schifferorganisation
INTERNATIONALE GEWERBE- UND VERKEHRSPOLITIK
(ESO) gleiche Standpunkte vertreten. So konnte zuletzt
noch im Juni 2003 nach der Sitzung der Arbeitsgruppe
Untersuchungsordnung der ZKR mit EBU und ESO feststellt
werden, dass die bisherige Zusammenarbeit des
Gewerbes im Bereich der Neuordnung der Übergangsbestimmungen
der RheinSchUO zu guten Resultaten
geführt hat, die übermäßige finanzielle Belastungen bei
der Nachrüstung der Schiffe vermeiden. Die vertrauensvolle
Kooperation sollte daher fortgeführt werden,
weshalb der BDB die Absicht unterstützt, die Nautisch-
Technische Kommission (NTK) der EBU zu einer gemeinsamen
Kommission von EBU und ESO zu machen.
Reservefonds
EU-Kommission gestattet Verzinsung der Mittel im
nationalen Fonds
Die Verzinsung der Mittel im nationalen Reservefonds
ist nach Prüfung durch den juristischen Dienst der
europäischen Kommission zulässig. Dieses Ergebnis
bestätigt die Auffassung des BDB, der in der EBU und
gegenüber der Brüsseler Kommission stets darauf
hingewiesen hatte, dass die Verzinsung und nationale
Mittelverwendung zulässig ist, solange und soweit über
die Verwendung der Mittel im EU-Reservefonds noch
keine Entscheidung gefallen ist.
EBU plädiert für Reservierung der Mittel
im Reservefonds
Im Hinblick auf die anstehende Osterweiterung der
Europäischen Union haben sich EBU und ESO darauf
verständigt, dass die derzeit im Fonds befindlichen Mittel
zugunsten der Flotten, die diese Mittel aufgebracht
haben, zu verwenden sind. Dies läuft im Ergebnis auf
eine Reservierung der Mittel des Fonds für die westeuropäische
Binnenschifffahrt durch die Schaffung eines
spezifischen Fonds hinaus. Darüber hinaus setzen sich
beide Organisationen für eine Stärkung der Gewerbevertretung
auf europäischer Ebene aus den Mitteln des
Fonds ein.
EU-Kommission lehnt Vorschläge von
EBU und ESO ab
Die EU-Kommission (DG TREN, Abteilung Binnenschifffahrt)
hat diesen Vorschlägen im April 2003 eine
Absage erteilt. Sie gibt den Hinweis, dass der Fonds der
GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003 41