Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

NATIONALE VERKEHRS- UND GEWERBEPOLITIK
Vielfalt auf dem Rhein: Koppelverband „Johannes von Nepomuk“ und die Reederei Jaegers auf dem Rhein
bei Boppard.
Eichel zur Kenntnis genommen, die „teilweise aufgeblähte
Verwaltung abzubauen. Um die Bundeswasserstraßen
etwa kümmerten sich über 15.000 Mitarbeiter,
denen gerade noch rund 6.000 Beschäftigte in der
deutschen Binnenschifffahrt gegenüberstünden. Hier
könnten Milliarden gespart werden.“
Der BDB hat darauf hingewiesen, dass es bereits
vom Ansatz her verfehlt ist, die Anzahl der Beschäftigten
in der Binnenschifffahrt in ein unmittelbares
Verhältnis mit der Anzahl der Beschäftigten in der WSV
zu setzen; denn natürlich ist es nicht so, dass die rund
15.000 Mitarbeiter der WSV ausschließlich oder vornehmlich
für die rund 6.000 Beschäftigten im deutschen
Binnenschifffahrtsgewerbe zuständig sind!
Die Bediensteten der WSV erhalten nicht nur die
Verkehrswege, sondern sorgen für Hochwasserschutz,
Trinkwasserversorgung, Be- und Entwässerung,
Energiegewinnung und Landschaftsgestaltung. Einen
weiteren Schwerpunkt stellt der Schiffsbetrieb dar: Auf
den Wasserstraßen werden deutsche und ausländische
Schiffe zum Teil rund um die Uhr geschleust. Die
Schiffsuntersuchungskommissionen der WSV erfüllen
bei der Überwachung des technischen Zustands der
Schiffe Aufgaben wie der TÜV an Land.
Von einer „aufgeblähten
Verwaltung“ im Zusammenhang
mit der WSV zu
sprechen, ist geradezu ein
Hohn, wenn gleichzeitig in
die Beurteilung mit einbezogen
wird, dass in entscheidenden
Positionen der WSV
ein eklatanter Personalnotstand
besteht. Dieser hat –
wie allgemein bekannt und
über den BDB schon häufig
als Missstand angeprangert –
dazu geführt, dass bereits
bewilligte und im Haushalt
verfügbare Mittel für die
Wasserstraßeninfrastruktur
nicht ausgegeben werden
konnten, weil der WSV in
den Planungsabteilungen die
entsprechenden Mitarbeiter
fehlten. Als gleichfalls ärgerlich
erweisen sich die
polemisch formulierten Vorschläge
des NABU betreffend
mögliche Einsparpotenziale im
Bereich der Wasserstraßenprojekte. „Ökonomisch fragwürdige
und ökologisch schädliche Wasserstraßenprojekte
gehören auf die Streichliste“, behauptet der
NABU, ohne jedoch mitzuteilen, welche Projekte
eigentlich gemeint sind.
Der BDB ist der Auffassung, dass eine sachlich intensivere
Auseinandersetzung mit der Binnenschifffahrt
dem NABU gut zu Gesicht stünde und steht als
Ansprech- und Diskussionspartner gerne zur Verfügung.
Ratifizierungsverfahren für Abfallübereinkommen läuft
Erfreut stellt der BDB fest, dass die Bundesregierung
im Frühjahr 2003 den Entwurf eines Zustimmungs- und
Ausführungsgesetzes zum Straßburger Übereinkommen
über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen
in der Rhein- und Binnenschifffahrt vorgelegt hat
(BT Drs. 15/1056 und 15/1061). Mit dem Ausführungsgesetz
sollen die Vorschriften des Abfallübereinkommens,
die noch einer näheren nationalen
Regelung bedürfen, ausgefüllt werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt
die Vorschläge des BDB zur klaren Zuweisung
28 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003