Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

BERICHT DER GESCHÄFTSSTELLE BERLIN DES BDB
Bericht der Geschäftsstelle Berlin des BDB
Baustopp schockiert ostdeutsche Binnenschifffahrt
Die Stimmung in der ostdeutschen Binnenschifffahrt
trübte, dass als Konsequenz der politischen Entscheidungen
nach der Flutkatastrophe im Sommer 2002 von
der Bundeswasserstraßenverwaltung alle Planfeststellungsverfahren
an der Elbe eingestellt und weitere
bereits vorbereitete Verfahren an der Havel gar nicht
erst eröffnet wurden. Die Auswirkungen sind bis heute
so gravierend, dass keine Baumaßnahmen an der
Flusshavel (bis auf Sohlenvertiefungen) und an der
Spree in Angriff genommen wurden. Der BDB hat durch
die Geschäftsstelle Berlin bei jeder Gelegenheit und in
allen Gesprächen mit Verwaltung und Politikern auf
diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen.
Politische Initiativen für eine leistungsfähige
Infrastruktur unterstützt
Am 27. Februar 2003 fand auf Antrag der PDS-
Fraktion eine Anhörung zum Havelausbau im Verkehrsausschuss
des Landtages Brandenburg statt, die
von einer Konferenz der Regierungsparteien im Land
Brandenburg am 23. Januar 2003 vorbereitet wurde. In
beiden Veranstaltungen hat der BDB eindeutig Stellung
bezogen und die für die Schifffahrt negativen Schlussfolgerungen
aus der Hochwasserkatastrophe des Sommers
2002 zurückgewiesen. Der BDB hat besonders auch die
Initiative des Landtagsabgeordneten Rainer Neumann
aus der Prignitz unterstützt, für den Landkreis und die
Hafenstadt Wittenberge die Aufhebung der Koalitionsvereinbarung
der Regierungskoalition zu fordern.
In einer Elbe-Erklärung haben die Bundesländer Brandenburg,
Hamburg und Sachsen-Anhalt, unterstützt
von der tschechischen Regierung, die sofortige Wiederaufnahme
der Elbe-Ertüchtigung gefordert. Diese Elbe-
Erklärung ist auf politischer Ebene weit gestreut und
auch Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe vorgetragen
worden. Zu den politischen Aktionen, an denen
der BDB beteiligt war, gehörten weiterhin die Elbe-
Konferenz des Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt,
Dr. Kurt Daehre, am 17. April 2003 und die Veranstaltung
des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg zur
Verkehrsdrehscheibe Berlin-Brandenburg.
Untere Havel muss Bundeswasserstraße bleiben
Auf der regionalen Entwicklungskonferenz Untere
Havel am 19. Juni 2003 in Havelberg brachte der BDB
seine Ablehnung der Pläne der Bundesregierung, die
Untere Havelwasserstraße bis 2006 zu renaturieren und
damit für die Berufsschifffahrt unpassierbar zu machen,
ein. Landkreise, Kommunen sowie die Industrie- und
Handelskammern Magdeburg und Potsdam forderten
die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf, sich
den Renaturierungsplänen der Bundesregierung zu widersetzen.
Schleuse Spandau mit Kinderkrankheiten
Schwierigkeiten gab es nach der Inbetriebnahme der
neuen Schleuse Spandau an der Oberen Havelwasserstraße.
Auf Grund von Baumängeln musste die Schleuse
kurz nach Fertigstellung für neun Wochen wieder aus
dem Betrieb genommen werden, was zu Umwegfahrten
und Wiedereinstellung von Fahrten der Fahrgastschifffahrt
führte. Der BDB hat sich entsprechend
kritisch geäußert.
Schifffahrt im BDB pflegt den regelmäßigen Dialog
Im Rahmen der ständigen Jour-Fixe-Zusammenkünfte
der zwischen Elbe und Oder ansässigen Binnenschifffahrtsunternehmen
in Berlin kam es zu einem Treffen
mit Vertretern des Ministeriums des Innern des Landes
Brandenburg, die den Teilnehmern die Umstrukturierung
der Wasserschutzpolizei im Land und die
Auswirkungen darstellten. Mit Klaus-Peter Hinz von der
Deutschen Binnenreederei ist die Berufsschifffahrt im
neu installierten Beirat der Wasserschutzpolizei Brandenburg
vertreten. Die regelmäßigen Treffen der Verbände
der gewerblichen Schifffahrt mit der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Ost am 30. November 2002 und am
30. April 2003 wurden vom BDB genutzt, um die
Belange der zwischen Elbe und Oder ansässigen Schifffahrtsunternehmen
vorzutragen. Insbesondere der vorgesehene
Verzicht auf die Verlängerung der Mittelkammer
der Schleuse Kleinmachnow (Teltowkanal) während
der Bauzeit der neuen großen Schleusenkammer, die
eigentlich im Planfeststellungsverfahren vorgesehen war,
führte zu einem Schriftwechsel des BDB mit dem
Verkehrsminister des Landes Brandenburg und dem
Bundesverkehrsministerium in Berlin. Der Ausbauverzicht,
der finanzielle Gründe hat, würde bedeuten,
dass während der rund vierjährigen Bauzeit der Teltowkanal
in diesem Bereich nur von 67-m-Schiffen passiert
werden kann, was eine aus Sicht des BDB nicht
hinzunehmende Einschränkung bedeutet, über die der
Verband sein Unverständnis in der Öffentlichkeit deutlich
gemacht hat.
50 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003