Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

KERNFORDERUNGEN DES BDB
Empfehlungen aus dem Planco-Gutachten
bestätigen die Forderungen des BDB
Im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Berichtes
lag das von Planco erstellte Gutachten „Potenziale und
Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt” in der Schlussfassung
noch nicht vor. Dem forschungsbegleitenden
Beirat, in dem der BDB mit seinen Vize-Präsidenten
Dr. Wolfgang Hönemann (VTG-Lehnkering Reederei
GmbH, Duisburg) und Dr. Gunter Jaegers (Reederei
Jaegers GmbH, Duisburg) als Experten vertreten ist, lag
jedoch bereits der Zwischenbericht vor.
Folgende – hier auszugsweise wiedergegebene –
mögliche verkehrspolitische Maßnahmen sind dem
Bericht zu entnehmen. Sie bestätigen die Kernforderungen
des BDB, stehen jedoch noch unter dem Vorbehalt
der weiteren Ergänzung und intensiven Diskussion:
� Dringend und kurzfristig erforderlich: eine Neugründungswelle
Die Partikulierschifffahrt ermöglicht bei weitgehender
Fremdfinanzierung eines Schiffes (möglich sind bis
zu 85%) nur ein bescheidenes Einkommen bei hohen
Arbeitszeiten. Einen Ausgleich bietet die hohe Wertbeständigkeit
der Schiffe, die es de facto weitgehend
erübrigt, eine Abschreibung zu verdienen. Unterkapitalisierte
Bilanzen verdecken z.T. beachtliche stille
Reserven voll abgeschriebener Schiffe. Neugründungen
erfolgen i.d.R. durch den Erwerb eines gebrauchten
Schiffes, das vielfach nicht ganz den aktuellen
Anforderungen entspricht und daher die Einkommenserwartung
zusätzlich mindert. Wesentlich ist die
Möglichkeit, in mehrjährigen Abständen nach der
Gründung in besseren (moderneren, größeren) Schiffsraum
zu investieren und langsam wachsendes Eigenkapital
zu bilden.
Diese Möglichkeit wird durch die Besteuerung der
Buchgewinne entscheidend gemindert, ebenso wie die
Bereitschaft zur Reinvestition in bestehenden Unternehmen.
Hierin liegt die wesentliche Ursache für die
hohe Investitionsfreudigkeit in den Niederlanden.
� Schaffung einer verbesserten Übersicht über das
bestehende Förderinstrumentarium
Die Förderung des kleinen und mittelständischen
Gewerbes, wozu die Mehrheit der Binnenschiffer gehört,
bietet in Deutschland vielfältige Möglichkeiten. Die Angebote
reichen von der Gründungsberatung über eine
staatlich garantierte Eigenkapitalförderung bis hin zu subventionierten
Krediten und öffentlichen Bürgschaften.
Dieses Förderinstrumentarium und die Finanzierungskonditionen
können im internationalen Vergleich bestehen.
Negativ ist jedoch die Unübersichtlichkeit des Förderangebotes.
Selbst Fachleuten gelingt es kaum, alle relevanten
Möglichkeiten für die Binnenschifffahrt zu identifizieren.
Es ist zweckmäßig, eine auf die spezifischen
Bedürfnisse dieses Gewerbes zugeschnittene Bestandsaufnahme
der bestehenden Fördermöglichkeiten durchzuführen
und die Ergebnisse so aufzubereiten und
zugänglich zu machen, dass den Akteuren die Nutzung
der bestehenden Instrumentarien erleichtert wird.
� Verstärkung staatlicher Infrastrukturinvestitionen
Die Fokussierung staatlicher Infrastrukturpolitik auf
die Schiene hat zu Rückständen in der Instandhaltung
der Binnenwasserstraßen geführt. Entscheidungen gegen
einen weiteren Flussausbau mindern die Zukunftschancen
der Binnenschifffahrt. Ihre ökologische Begründung
konnte der Binnenschifffahrt vielfach nicht
verständlich gemacht werden. Die relativ begrenzte
Investitionstätigkeit für die Binnenwasserstraßen gegenüber
der Schiene lässt sich weder aus der Verkehrsleistung,
noch aus der Umweltfreundlichkeit begründen.
Befragte Reedereien stellen erhöhte staatliche Infrastrukturinvestitionen
eindeutig in den Mittelpunkt ihrer
Erwartungen.
12 GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003