Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

Programmes zum Schutz gegen Hochwasser dienen soll
und sich zur Zeit in der Abstimmungsphase zwischen
BMU und BMVBW befindet. Es sieht unter anderem
vor, dass im Wasserstraßengesetz „bei zukünftigen
Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen im Bundeswasserstraßennetz
das Einvernehmen des Bundesamtes
für Naturschutz“ erforderlich sein soll.
Der BDB sieht in dieser Maßnahme den Versuch des
Bundesumweltministers, sich in die Kompetenzen von
Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe einzuschalten und
hat deshalb öffentlich auf die weitreichenden Konsequenzen
hingewiesen, die sich hinter der zunächst recht
unauffälligen juristischen Floskel „Einvernehmen“ verbergen,
de facto jedoch ein Veto-Recht des Bundesamtes
für Naturschutz beinhalten: Die Möglichkeit,
Unterhaltungs- und Ausbauprojekte durch ein „Einvernehmen“
mit dem Bundesamt für Naturschutz
zukünftig mitzugestalten oder sogar zu blockieren,
würde für den Verkehrsträger Binnenschifffahrt unüberwindbare
Hindernisse aufbauen. Bei Umsetzung
dieses Vorschlages stünden sogar schon reine Erhaltungsmaßnahmen
an den Wasserstraßen auf dem Spiel.
Der Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin
dient der Umsetzung der für das Gewerbe nicht
nachvollziehbaren, weil realitätsfernen Koalitionsvereinbarung,
wonach Ausbaumaßnahmen eingestellt und die
Befahrbarkeit der Flüsse durch die Entwicklung flussangepasster
Binnenschiffe verbessert werden soll.
Die Bundesregierung hat die Binnenschifffahrt und
damit den BDB bei Maßnahmen zum Hochwasserschutz
stets auf ihrer Seite. Das Gewerbe wehrt sich
jedoch entschieden, wenn unter dem Deckmantel von
Vorsorgemaßnahmen gegen Hochwasser rein ideologisch
begründbare Maßnahmen durchgesetzt werden
sollen, die die Leistungsfähigkeit des alternativen Verkehrsträgers
nachhaltig belasten!
BDB interveniert gegen Anwendung
der FFH-Richtlinie
Die Bundesrepublik ist gegenüber der EU verpflichtet,
zum Schutz von bestimmten Wanderfischarten
Schutzgebietsflächen entsprechend der europäischen
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auszuweisen. Anderenfalls
droht die Festsetzung von Zwangsgeldern. In NRW,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg soll dies in
Teilflächen des Rheinstromgebietes geschehen. Im Land
Brandenburg ist beabsichtigt, praktisch alle Flussläufe
als FFH-Gebiete auszuweisen, was nach erfolgter
NATIONALE VERKEHRS- UND GEWERBEPOLITIK
Umsetzung z.B. eine Ertüchtigung der Flüsse im Zusammenhang
mit dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
Nr. 17 deutlich erschweren würde.
Der BDB hat – ebenso wie die IHK, die Wirtschaftsvereinigung
Stahl, der Bundesverband öffentlicher
Binnenhäfen und der BDI – massiv gegen diese Absichten
interveniert. Er hat gegenüber dem Ministerpräsidenten
in NRW, Peer Steinbrück, dem Bundesverkehrsministerium
und dem in dieser Sache federführenden
Bundesumweltministerium Stellung genommen
und auf die drohenden weitreichenden nationalen und
internationalen Konsequenzen sowohl für die Binnenschifffahrt
als auch die verladende Industrie hingewiesen:
verzögerte Planungszeiträume, aufwendigere
Planungsverfahren, nur noch eingeschränkte Ausbaumaßnahmen
unter besonderer Berücksichtigung naturschutzlicher
Belange.
Der besonderen Bedeutung des Rheins als Bundeswasserstraße
trägt diese Entwicklung nämlich in
keiner Weise Rechnung; ca. 80% des gesamten Binnenschiffsgüterverkehrs
der Bundesrepublik findet im
Rheinstromgebiet statt!
Diese ablehnende Auffassung ist keine Haltung zu
Lasten des Umweltschutzes. Der eindeutige Wortlaut
des Artikel 4 der FFH-Richtlinie stützt die konsequente
Haltung des BDB: „Für im Wasser lebende Tierarten, die
große Lebensräume beanspruchen, werden solche
Gebiete nur vorgeschlagen, wenn sich ein Raum klar
abgrenzen lässt, der die für das Leben und die
Fortpflanzung dieser Arten ausschlaggebenden physischen
und biologischen Elemente aufweist.“
Kenntnisse darüber, ob die Wanderfische auch im
frei fließenden Rhein Bereiche vorfinden, die für Leben
und Fortpflanzung wichtig sind, gibt es jedoch praktisch
nicht, was interessanterweise von den Naturschutzexperten
auch unumwunden zugegeben wird. Der BDB
plädiert dafür, nur solche Gebiete als FFH-Gebiete
nachzumelden, in denen die Voraussetzungen der
Richtlinie erfüllt sind und möglichst keine verkehrliche
Nutzung stattfindet. In den Niederlanden wurde bereits
in dieser Weise verfahren.
BDB kommentiert schlecht recherchierte
NABU-Vorschläge
Mit Erstaunen und Verärgerung hat der BDB die
Aufforderung des NABU gegenüber Bundesfinanzminister
GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003 27