Nationale Verkehrs- und Gewerbepolitik - Bundesverband der ...

Internationale Gewerbe- und Verkehrspolitik
EU-Osterweiterung
BDB setzt sich für prioritäre Wasserstraßenprojekte
bei TEN-Fortschreibung ein
Bereits im Weißbuch der EU-Kommission („Die
europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen
für die Zukunft“) wird der Hinweis gegeben, dass nur
knapp 20% der in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG
des Jahres 1996 vorgesehenen Infrastrukturen gebaut
wurden. Es bestehen Zweifel, ob das Netz zum vorgesehenen
Zeitpunkt (2010) fertig gestellt werden kann.
Die Kommission hat deshalb eine Überprüfung der
Leitlinien beschlossen, was auch unmittelbaren Einfluss
auf die Liste der 14 prioritären Vorhaben haben wird.
Bereits Ende 2003 möchte die EU-Kommission nämlich
einen Vorschlag zur „großen TEN-Revision“ vorlegen,
der dann auch der anstehenden EU-Osterweiterung
Rechnung tragen soll.
Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des früheren
Kommissions-Vizevorsitzenden Karel van Miert hat Entscheidungsvorschläge
für die EU-Kommission erarbeitet
und Ende Juni 2003 mitgeteilt, dass der sog. „Bottleneck“
im Rhein-Main-Donau-Korridor als TEN-Projekt in die
„Liste 1“ (prioritäre Vorhaben) aufgenommen wurde: Bis
INTERNATIONALE GEWERBE- UND VERKEHRSPOLITIK
Ein unverzichtbarer Partner der Industrie: Mit Schubbooten wie dem „Herkules III“ und bis zu sechs Schubleichtern wird auf dem Rhein zwischen Rotterdam
und Duisburg die Großindustrie beliefert.
2010 soll die Umsetzung des Projektes begonnen und bis
2020 beendet sein. Die EU würde rund 10 Prozent der
anfallenden Ausbaukosten ko-finanzieren.
Der BDB nimmt diesen Vorschlag der Arbeitsgruppe
erfreut zur Kenntnis, da er dies sowohl gegenüber Karel
van Miert als auch gegenüber dem bundesdeutschen
Repräsentanten in der Arbeitsgruppe (MDir Ulrich
Schüller, Leiter der Grundsatzabteilung im BMVBW) mit
ausführlicher Begründung schriftlich gefordert hat.
Enttäuschend ist jedoch, dass die übrigen vom BDB
angemeldeten „großen Verkehrsachsen“, nämlich der
Elbe-Korridor zwischen Tschechien und Hamburg, und
der West-Ost-Korridor, der die Niederlande, Norddeutschland,
Berlin und Polen verbindet, von der
Gruppe nicht vorgeschlagen werden. Unter Hinweis auf
die Güterverkehrsentwicklung im Rahmen der EU-
Osterweiterung hatte der BDB frühzeitig für eine Aufnahme
der Elbe plädiert. Im „Investitionsprogramm
1999–2002“ der Bundesregierung war die Elbe noch als
„Hoch prioritäre Maßnahme“ genannt. Strombaumaßnahmen
sollten – nicht zuletzt auch durch europäische
EFRE-Mittel finanziert – zur Verbesserung der Wassertiefenverhältnisse
von der Tschechischen Grenze bis
Geesthacht dienen.
GESCHÄFTSBERICHT DES BDB 2002/2003 39