PAN – PAN – PAN Emirates und Co. Fluglärm in Frankfurt Prof. Dr ...

der fl ugleiter 2012/04 Recht
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Mit dem Kopf gegen die Wand
Airlines scheitern erneut mit Schadenersatzforderungen gegen die GdF
DFS behält sich Schadenersatz gegen TK- und Vorstandsmitglieder vor
von David Schäfer – Fachanwalt für Arbeitsrecht –
Weißmantel & Vogelsang – Bremen, Frankfurt
Die bemerkenswerte Allianz aus Lufthansa, Air Berlin und
Ryanair ist in erster Instanz mit dem Versuch gescheitert,
vermeintliche Schäden wegen eines Arbeitskampfes in der
Flugsicherung von der GdF ersetzt zu bekommen. Diesmal
betraf es die Ankündigungen von Streiks gegenüber der DFS
am 02. und 08. August 2011, die bei den Klägerinnen zu
Schäden in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro geführt haben
sollen. Die Arbeitskämpfe hatten letztlich nicht stattgefunden,
am Ende hat die DFS die Schlichtung angerufen.
Das Arbeitsgericht hat seine Klageabweisung überwiegend
damit begründet, dass die Airlines von den angekündigten
Arbeitskampfmaßnahmen lediglich mittelbar betroffen gewesen
seien. Die Zielrichtung des Streiks sei die Druckausübung
auf den Tarifpartner DFS gewesen, die Fluggesellschaften
seien zwar unausweichlich davon betroffen
gewesen, jedoch nicht gezielt. Es seien im Verhältnis der
Flugsicherung zu den Flugbetrieben keine Besonderheiten
ersichtlich, die gegenüber den sonstigen Gepfl ogenheiten
eine derartige Haftungserweiterung rechtfertigen könnten.
Drittbetroffene können bisher keine Streikschäden geltend
machen
Tatsächlich ist es so, dass die unmittelbar bestreikten Arbeitgeber
wegen etwaiger rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen
Unterlassung bzw. Schadenersatz von der Gewerkschaft
verlangen können. Streikbetroffenen Dritten wurde
ein solches Recht bislang jedoch noch nicht zuerkannt. Im
Gegenteil hat etwa das LAG Hamm (29.10.2009, 8 SaGa 22/09)
eine entsprechende Klage von Eltern gegen ver.di wegen eines
Streiks der Erzieher in einer Krippe aus diesem Grund
zurückgewiesen.
Darüber hinaus hat das Arbeitsgericht auch in Frage gestellt,
ob sich die Klägerinnen überhaupt auf einen vermeintlichen
Verstoß der GdF gegen die Friedenspfl icht berufen können.
Die Friedenspfl icht ergibt sich ohne weiteres aus dem Abschluss
eines Tarifvertrages für die Dauer seiner Laufzeit. Sie
betrifft jedoch grundsätzlich nur das Vertragsverhältnis der
Tarifvertragspartner und ihrer Mitglieder untereinander. Eine
darüber hinausgehende Schutzwirkung zugunsten Dritter
vermochte das Gericht nicht zu erkennen – sie wäre auch eine
gänzlich neue Rechtskonstruktion gewesen.
Die Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Frankfurt festigt sich
Das ist nicht das erste Urteil, in dem das Arbeitsgericht Frankfurt
in diesem Sinne entscheidet. Aufmerksame Leser des
„fl ugleiter“ werden sich an die entsprechende Auseinandersetzung
zum Unterstützungsarbeitskampf der Lotsen in Stuttgart
für den Streik in der Vorfeldkontrolle am Flughafen Stuttgart
erinnern: Damals waren es zwar andere Wettbewerber
der Lufthansa, die gemeinsam mit dieser zunächst die Unterlassung
des Unterstützerstreiks, später Schadenersatz von
der GdF beanspruchten. Schon im Eil verfahren hatte die
12. Kammer des Arbeitsgerichts (12 Ga 64/09, 05.05.2009)
Zweifel an der Antragsbefugnis der Fluggesellschaften geäußert,
die Klage aber aus anderen Gründen abgewiesen. Im
Schadenersatzprozess hat die 10. Kammer (10 Ca 3468/11,
27.03.2012) die Klage dann hieran scheitern lassen.
Nun haben sich bereits drei Kammern des Arbeitsgerichts
entsprechend positioniert und den Airlines die Antragsberechtigung
abgesprochen, aber diese machen unbeirrt weiter:
In beiden Fällen – Unterstützungsstreik 2009 in Stuttgart
und Streikankündigung im August 2011 – haben sie Berufung
eingelegt. Und auch wegen des Arbeitskampfes bei der
Fraport AG hat u.a. die Lufthansa wieder Schadenersatz in
erheblicher Höhe klageweise angemeldet. Beinahe die Hälfte
der insgesamt angeblich zehn Millionen Euro Schaden bei
Fraport, DFS und Lufthansa soll der Airline entstanden sein.