PAN – PAN – PAN Emirates und Co. Fluglärm in Frankfurt Prof. Dr ...

der fl ugleiter 2012/04 Editorial
4
von Michael Schäfer,
Bundesvorsitzender
Liebe Mitglieder,
liebe Kolleginnen
und Kollegen
geneigte Leser!
Wegen eines Formfehlers bei den Delegiertenwahlen haben
die Anwesenden der Bundesdelegiertenkonferenz am 21.
und 22.9. in Berlin entschieden, aus Gründen der Rechtssicherheit
die „BunDelKonf“ abzubrechen und die gewonnene
Zeit für Berichte, Diskussionen und eine allgemeine Aussprache
zu nutzen. Diese Entscheidung hat keinerlei Auswirkungen
auf die Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes.
Die Delegiertenwahl wird unverzüglich neu eingeleitet, mit
dem Ziel, im Frühjahr 2013 eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
durchzuführen, um die verschobenen
Vorstandswahlen und Beschlussfassungen nachzuholen.
Unter anderem wurden in Berlin die Themen der juristischen
Auseinandersetzungen und der FABEC-Entwicklung erörtert.
Nachfolgend die wesentlichen Sachzusammenhänge.
In den zwei erstinstanzlichen Schadensersatzverfahren hat
das Arbeitsgericht Frankfurt jeweils zu Gunsten der GdF entschieden
und die Klagen zurückgewiesen. Hierbei ging es um
den Unterstützungsstreik am Tower Stuttgart im Frühjahr
2009 und den angekündigten, aber nicht durchgeführten
Streik bei der DFS im Sommer letzten Jahres.
Die Klage auf Schadensersatz für die Auswirkungen der Tarifeskalation
FRAPORT ist inzwischen eingegangen, aber noch
nicht zur Verhandlung durch das Arbeitsgericht Frankfurt terminiert.
Dieser Klage hat sich auch die DFS angeschlossen.
Hierbei geht es den Klägerinnen einerseits darum, die GdF
wirtschaftlich zu schädigen und andererseits alle Klein- und
Spartengewerkschaft in ihren verfassungsmäßig geschützten
Rechten mindestens zu beschneiden, besser dieser Rechte
zu berauben und die politischen Entscheidungsträger zu
zwingen, dies gesetzlich umzusetzen.
Dass die DFS, in der rechtlichen Auseinandersetzung der angekündigten
aber nicht durchgeführten Streiks bei der DFS,
nunmehr allen Bundesvorständen, allen Tarifkommissionsmitgliedern
und dem Verhandlungsführer der GdF den Streit
verkündet hat, beweist, dass die DFS die Signalwirkung, die-
ser Maßnahme an die Mitarbeiter nicht bedacht und die
dadurch entstandene erhebliche Belastung für anstehende
Gespräche und Verhandlungen, aber auch für die neue
Geschäftsführung, völlig missachtet hat.
Zur Belastung und Anlass zur Sorge werden auch immer mehr
die Entscheidungen zur FABEC-Entwicklung. Am 5. Juli 2012
trafen sich die sechs Generaldirektoren Zivilluftfahrt der am
FABEC beteiligten Staaten sowie der Generaldirektor von EU-
ROCONTROL in Leuven, um die Ergebnisse einer Studie zur
institutionellen Ausgestaltung des UAC Maastricht zu diskutieren.
Eine möglicherweise wegweisende Vorentscheidung
für die Vorgehensweise im FABEC. Die sechs DGCAs haben
beschlossen, dass bezüglich der künftigen institutionellen
Ausgestaltung von Maastricht UAC (MUAC) die Einrichtung
einer „International Public Cooperation“ außerhalb von EU-
ROCONTROL in Eigentum und unter Führung der Staaten favorisiert
wird und weiter untersucht werden soll. Weiter heißt
es in der Leuven Erklärung:
„DGs commit to create a single FABEC upper airspace where
the FABEC-Airspace can be implemented“
Ein gefährlicher und zugleich belastender Hinweis auf einen
fachlich falschen, aber politischen Kompromiss. Denn bisher
konnten u. a. im Zusammenwirken der betrieblichen und fi -
nanziellen Ebenen für den gesamten FABEC-Luftraum (lower
and upper) keine Fortschritte erzielt werden. Jeweilige fi nanzielle
Nachteile, z. B. Verlegung von Airways, wurden von den
betroffenen Staaten und Flugsicherungsorganisationen abgelehnt.
In Kenntnis dieses „Stillstandes“ einen fachlich fraglichen
aber politisch offensichtlich gewollten Kompromiss
einzugehen, der nur dazu dient, der EU-Kommission einen
FABEC Erfolg zu vermelden, wäre fatal. Sollte der gesamte
obere FABEC-Luftraum zu einem neu zu gründenden Flugsicherungsanbieter
verlagert werden, hätte dies schwerwiegende
Folgen für die betroffenen Flugsicherungsorganisationen.
Insbesondere die DSNA, die skyguide und die DFS wären
in ihrem Bestand gefährdet. Den „cash cow“ oberen Luftraum
für einen solchen Kompromiss abzugeben, hätte verheerende
Folgen für den sich dann gleichzeitig verteuernden unteren
Luftraum, für die Tower und alle Unterstützungsdienstleister.
Das Grundprinzip – Flugsicherung aus einer Hand – für