Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

211 AVerwGebO NRW Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-WestfalenTarifstelleGegenstandVergleichsberechnungen geprüft werden können,- wenn Standsicherheitsnachweise in Teilabschnitten vorgelegtwerden und sich dadurch der Prüfaufwand erhöht,- für die Prüfung der technischen Nachweise des Schallschutzes.b) Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann dieGebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamerGebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bisauf das Neunfache erhöht werden.c) Wird die Gebühr in den Fällen der Buchstaben a) und b)nach dem Zeitaufwand ermittelt, so ist als Stundensatz das Eineinhalbfacheder Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 anzusetzen.GebührEuro2.4.9 Genehmigungsfreie Gebäude und Nebenanlagen nach § 67 Abs.1 und 7 BauO NRW2.4.9.1 Vorzeitige Mitteilung der Gemeinde nach § 67 Abs. 2 Satz 3BauO NRW, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführtwerden soll2.4.9.2 Bestätigung der Gemeinde, dass sie keine Erklärung nach § 67Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW abgegeben hatErgänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.9.1 und 2.4.9.2:Die Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.9.1 und 2.4.9.2 darf nurerhoben werden, wenn die Amtshandlungen auf Antrag vorgenommenwurden.50502.4.10 Bauüberwachung (§ 81 BauO NRW), Bauzustandsbesichtigungen(§ 82 BauO NRW)Die Gebühren nach den folgenden Tarifstellen einschließlichder für die einzelnen Amtshandlungen erforderlichen Auslagenkönnen mit einer Kostenentscheidung (Bescheid) festgesetztwerden.2.4.10.1 Bauüberwachung von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BauONRW, auch wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften genehmigtwurden und diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließta) für jeden Termin der Bauüberwachung bis zu 7 v. H. derGebühr nach Tarifstellen2.4.1.1,2.4.1.2, 2.4.1.4Buchstaben a) oderb), 2.4.2.1, 2.4.2.2oder 2.4.2.4 Buch-14 Juni 2013