Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen AVerwGebO NRW 211TarifstelleGegenstandBei der Versendung von Bußgeldakten im Ordnungswidrigkeitsverfahrenist § 107 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetzeinschlägig. Dies gilt für jede Art der Übersendung von Bußgeldakten,also auch bei der Versendung von Bußgeldakten zurAbwicklung zivilrechtlicher Ansprüche und Interessen.GebührEuro30.4 Erteilung von schriftlichen Auskünften, die über § 7 Absatz 1Nummer 1 GebG NRW hinausgehen, und entsprechendenmündlichen Auskünften sowie Erteilung von Auskünften, diewirtschaftlichen Zwecken dienen30.5 Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen istund die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmendenbesonderen öffentlichen Interesse dienen10 bis 2 5000 bis 50031 Rechtsbehelfe (31)Erteilung von Bescheiden über Widersprüche- wenn und soweit sie zurückgewiesen werden -a) Dritter, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen10 bis 500b) gegen Kostenentscheidungen 10 bis 250Juni 2013 47