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RECHT & MARKETING _ Rückgaberecht
Das Internet ein Leihhaus?
Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht
nur bei Bestellungen im bzw. aus dem Internet. Vielmehr gilt es im gesamten Fernabsatz.
acquisa erklärt, auf welche rechtlichen Fallstricke zu achten ist.
Text _ Horst Leis
Sicher geglaubte Rechte zum Ausschluss
des Rückgaberechts, wie das Öffnen von
eingeschweißten Daten- oder Musik-CD’s
(OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2010, Az. 4
U 212/09), das Verbot der Ingebrauchnahme
eines Wasserbetts durch Befüllen
(BGH, Urteil vom 3.11.2010 – VIII ZR
337/09) sowie der Kauf durch einen Freiberufler
(BGH, Urteil vom 30.09.2009,
Az.: VIII ZR 7/09) sind zwischenzeitlich
– zumindest für die entschiedenen Fälle
– als widerrufs- bzw. rückgabefähig eingestuft
worden.
Berücksichtigt man ferner, dass nach
einer aktuellen Umfrage von Trusted
Shops und dem Deutschen Industrie-
und Handelskammertag (DIHK) im Juli
2010 rund 80 Prozent der Online-Händler
einen Wertverlust durch Rückgabe
von anlassbezogener Ware (Karneval,
Taufkleid etc.) beklagen, ist es zum
Schutz des Online-Händlers und zur
Vermeidung von Rechtsstreiten erforderlich,
seine Rechte und Pflichten zu
kennen und entsprechend zu agieren.
Geltung auf Händlerseite
Entgegen der landläufigen Meinung
besteht das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
nicht nur bei Bestellungen im
bzw. aus dem Internet. Vielmehr gilt es
im gesamten Fernabsatz. Das heißt, dass
neben dem Internet auch anderweitige,
ausschließlich postalisch, telefonisch
oder per Fax erfolgte Bestellungen darunterfallen
(vgl. § 312 b Absatz 1 und
2 BGB). Daher gilt auch für den klassischen
Versandhändler mit Katalogversendung
und telefonischer Bestellung
das Fernabsatzrecht. Doch gilt dies in
genauso breiter Front auch für den Käufer?
Das Fernabsatzrecht gilt kraft Gesetz (§
312 b Absatz 1 BGB) zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher. Wer
als Verbraucher bzw. Unternehmer gilt,
regelt wiederum § 13 (Verbraucher) bzw.
§ 14 BGB (Unternehmer).
Geltung auf Käuferseite
Das Problem liegt hier in der Abgrenzung.
Allein die Order sagt nämlich
nichts über den Zweck des Rechtsgeschäfts
und die Zurechnungsfähigkeit
zu einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit (Text von §
13 BGB: »Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.«).
So hatte in der oben genannten Entscheidung
der Bundesgerichtshof (Urteil
vom 30.9.2009, Az.: VIII ZR 7/09) darüber
zu befinden, ob einer Rechtsanwältin
im Rahmen einer erfolgten Bestellung
unter Angabe des Berufs aufgrund der
privaten, weil für zu Hause bestimmten
und verwendeten Lampen ein Widerrufsrecht
zustand. Der BGH hat diese
Frage positiv beschieden und mit der
Zweckbestimmung und der fehlenden
Offensichtlichkeit der gewerblichen bzw.
freiberuflichen Verwendung begründet.
Wäre hier anstatt Lampen Toner bestellt
worden, hätte die Entscheidung anders
ausgehen können. Auch das oft beschworene
»Siegel« gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 2
BGB (Gesetzestext: (…) »(4) Das Widerrufsrecht
besteht, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
(…) 2. zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind), in
Form von eingeschweißten Daten- oder
Musik-CD ist keine Lösung, da eine reine
Cellophanhülle nicht die einem Siegel
innewohnende Prüf- und Besinnungsfunktion
erfüllen würde (OLG Hamm,
Urteil vom 30.3.2010, Az. 4 U 212/09). Daher
sind auch eingeschweißte CD nach
» ONLINE- ODER KATALOGVERSANDHÄNDLER MÜSSEN
AUSREICHEND UND VOLLSTÄNDIG ÜBER DAS WIDER-
RUFS- BZW. RÜCKGABERECHT INFORMIEREN.«
Öffnung der Hülle nicht vom Widerrufsrecht
ausgeschlossen. Doch wie lautet die
Verhaltensempfehlung, welche diesen
Konfliktstoff beseitigen könnte?
Da die Regel gelten muss, dass ein Streit
ums Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
nur dann Sinn hat, wenn anderweitige
Anhaltspunkte den Zweck der gewerblichen
Verwendung belegen oder tatsächlich
ein Siegel gebrochen wurde,
sollte im Zweifel aus der sich durch die
Urteile des OLG und BGH ergebenden
»Schwäche« ein positives Kaufargument
gemacht und auch dem gewerblichen
bzw. freiberuflichen Kunden ein entsprechendes
Rückgaberecht von 14 Tagen
eingeräumt werden. Diese Option
vermag jedoch nur dann zu ziehen,
wenn in den Belehrungen alles richtig
gemacht worden ist.
66 www.acquisa.de 03/2011