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Unabhängig davon, ob offensichtlich
ein Verbraucher kauft oder der Käufer
erst später als Verbraucher offenbar
wird, sind die Belehrungspflichten
einzuhalten.
Belehrungspflichten
Nachdem durch den Gesetzgeber der
Text der Widerrufsbelehrung durch
Gesetz (3.8.2009, »Gesetz zur Umsetzung
der Verbraucherkreditrichtlinie,
des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie
sowie zur Neuordnung
der Vorschriften über Widerrufs- und
Rückgaberecht« Bundesgesetzblatt
2009, Seite 2.355) in das Einführungsgesetz
zum Bürgerlichen Gesetzbuch
(EGBGB) integriert und zum 11.6.2010
in Kraft gesetzt wurde, hat die Musterbelehrung
den Rang eines formellen
Gesetzes erhalten und zugleich den
größten Schwachpunkt verloren. Die
Gerichte hatten bis dahin die Auffassung
vertreten, dass eine Widerrufsbelehrung
in einer Verordnung anderweitigen
Gesetzen – hier insbesondere dem
BGB – unterzuordnen sei.
Damit ist jeder, welcher den neuen Widerrufs-
bzw. Rückgabetext nutzt, gegen
diesbezügliche wettbewerbsrechtliche
Verfolgung sicher. Dennoch liegt auch
hier das Problem im Detail. Zum einen
sieht dies die Rechtsprechung (BGH,
Urteil vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10) nur
dann so, wenn keine eigenmächtigen
Änderungen oder Ergänzungen – mit
Ausnahme der in der Belehrung vorgesehenen
Ergänzungen oder Bausteinwahl
– vorgenommen wurden. Zum anderen
muss auch die Belehrung in der richtigen
äußeren Form sowie zur richtigen
Zeit erfolgen. Dies bedeutet, dass eine Belehrung
entsprechend den technischen
Möglichkeiten und Erfordernissen des
Vertriebswegs vor der Abgabe einer Ver-
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tragserklärung durch den Verbraucher
zu erfolgen hat, § 312 c Absatz 1 BGB, Artikel
246, § 1 Absatz 1 Einführungsgesetz
zum BGB (EGBG). Im Einzelnen ist das
Vorlesen des Widerrufs- oder Rückgabetextes
am Telefon oder in der Fernsehwerbung
entbehrlich, ein Hinweis auf diese
Rechte ausreichend. Im Internet dagegen
oder über sonstige Bestellwege (Kataloge
etc.), ist nicht nur auf die Rechte hinzuweisen,
sondern diese sind auch textlich
abzubilden.
Darüberhinaus muss der Online- oder
Katalogversandhändler vor dem Vertragsschluss
ausreichend und vollständig
über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
informieren, § 312 d Absatz 2
BGB, Art. 246 § 1 Absatz 1 Nr. 10 EGBGB.
Dies nützt jedoch nichts, wenn die
Belehrung sowie die weiteren gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen
nicht spätestens unverzüglich nach
Vertragsschluss auch in Textform beim
Verbraucher ankommen, § 355 Absatz
2 BGB. Dann gilt entweder bei nicht
unverzüglicher Übermittlung eine Widerrufsfrist
von einem Monat (§ 355 Absatz
2 BGB) oder letztendlich bei nicht
erfolgter Belehrung ein unbegrenztes
Widerrufsrecht welches ggf. nur durch
Verwirkung oder Sittenwidrigkeit begrenzt
würde. Unverzüglich bedeutet
nach ständiger Rechtprechung »ohne
schuldhaftes Zögern«. Was dies bei
einem Gelegenheitshändler oder einem
Massenhändler bedeutet, wird erst die
Rechtprechung zeigen. Hier dürften
sich ähnliche Probleme ergeben wie bei
der Frage, wann ein E-Bay-Händler als
gewerblich einzustufen ist.
Für die tägliche Praxis empfiehlt sich daher,
die Belehrung in Textform entweder
direkt im jeweiligen Angebot oder über
einen Link darzustellen. Die beim Online-
Händler zudem gesetzlich geforderte Bestellbestätigung
(§ 312 e Absatz 1 Nr. 3
BGB) sollte immer mit der Übersendung
der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung
in Textform verbunden werden.
Belehrungsinhalt und -form
Da die Verwendung des gesetzlichen
Musters viele Probleme löst, wird hier
auf eine nähere Darstellung verzichtet.
AUTOR
Horst Leis
Schuster Lentföhr &
Partner GbR, Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater, Düsseldorf. Er berät als
Fachanwalt Gewerbetreibende bei der
Neu- oder Umgestaltung von Internet-
Seiten, Werbeprospekten und Messeauftritten
sowie bei sonstigen Angelegenheiten
des geistigen Eigentums (Marken,
Geschmacksmuster, Urheberrechte etc.).
p www.wsp.de
Hinzuweisen ist aber auf die oben genannte
Entscheidung des BGH (Urteil
vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10) dort wurde
auch das Weglassen des Begriffs »Widerrufsbelehrung«
problematisiert. Darüber
hinaus sollte grundsätzlich auf eine Integration
in die eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen
verzichtet werden.
Dies schafft zusätzliche Auslegungsprobleme
und führt ggf. dazu, dass keine
Belehrung erfolgt ist.
Abschließend sei darauf hingewiesen,
dass dem Verbraucher gemäß § 312 e
Absatz 1 Nr. 3 BGB die Möglichkeit gegeben
werden muss, die Vertragsbedingungen
einschließlich der allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss
abzurufen und in wiedergabefähiger
Form zu speichern. Die rein textliche
Darstellung des Angebots sowie
der Geschäftsbedingungen genügt diesem
Anspruch jedenfalls nicht. Für die
Praxis bedeutet dies, dass die Bestellbestätigung
neben der Wiedergabe der Bestellung
auch entweder in Reinform in
der Bestätigungs-Mail oder als Anhang
die Geschäftsbedingungen enthalten
sein muss. Dass darüber hinaus weitere
Belehrungspflichten je nach Angebot
bestehen, exemplarisch sei hier die Textil-
oder Energieverbrauchskennzeichnung
genannt, ist selbstverständlich.
Abschließend wird darauf hingewiesen,
dass zu den Belehrungspflichten auch
die Angaben zum Anbieter gehören.
Dies bedeutet, dass selbstverständlich
die Impressumsdaten mit in die Bestätigungs-Mail
gehören.
redaktion@acquisa.de )
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