hohenzollerische heimat w 3828 fx - Hohenzollerischer ...

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WILHELM HAASE 100 Jahre Landgericht Hechingen Am 1. Oktober 1879, also vor 100 Jahren, traten die sogenannten »Reichsjustizgesetze«, u. a. das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung, in Kraft. Mit ihnen schuf sich das damals junge Deutsche Reich eine einheitliche Gerichtsorganisation und ein einheitliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen. Die Einführung eines das ganze Reichsgebiet umfassenden Strafrechts war 1872 vorausgegangen. Das einheitliche Bürgerliche Recht sollte ab 1. Januar 1900 folgen. Seit dem 1. Oktober 1879 gibt es in Hechingen ein »Landgericht« und ein »Amtsgericht« unter diesen Bezeichnungen. Im folgenden soll der Versuch unternommen werden, Vorgeschichte und Geschichte des Landgerichts Hechingen auf dem Hintergrund der staatsrechtlichen Entwicklung nachzuzeichnen. Trennung von Justiz und Verwaltung Das Revolutionsjahr 1848 brachte mit der damals publizierten Landesverfassung 1 des Fürstentums Hohenzollern-Hechingen den Anfang einer Entwicklung, die sich in der Bundesrepublik Deutschland erst in der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts vollendet hat: Die Trennung von Justiz und Verwaltung und die Unabhängigkeit der Richter. In der Höchsten Verfügung vom 14. Juli 1848 heißt 2 es: »Seine Hochfürstliche Durchlaucht haben durch Höchstes Reskript vom 13. dieses gnädigst angeordnet, daß die zugesicherte Trennung der Justiz von der Verwaltung nunmehr vollzogen werde und daher die Errichtung eines Oberamtsgerichts als Justizbehörde und eines Oberamts als Verwaltungsbehörde beschlossen.« Der Justizrat Werner wurde unter Beibehaltung dieses Titels zum Oberamtsrichter in Hechingen ernannt. Weitere Richter wurden berufen. Man muß also davon ausgehen, daß sie die ersten mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Richter in Hechingen waren. Denn § 20 der Landesverfassung für Hohenzollern-Hechingen vom 16. Mai 1848 3 besagte: »Kein Staatsdiener, der ein Richteramt bekleidet, kann aus irgend einer Ursache ohne richterliches Erkenntnis seiner Stellung entsetzt, entlassen oder auf eine geringere Dienststelle versetzt werden.« Ein Fürstliches Appellationsgericht, bei dem aber die Trennung von Justiz und Verwaltung noch nicht vollzogen war, bestand in Hechingen weiter 4 . Gericht der 3. Instanz war damals nach einem schon älteren Staatsvertrag 5 das Königlich Württembergische Obertribunal in Stuttgart. Diese Verhältnisse sollten sich jedoch bald ändern. Wurden doch schon im März 1850 die beiden Hohenzollernschen Fürstentümer aufgrund Vertrages vom Dezember 1849 6 mit dem Königreich Preußen vereinigt und die Preußische Staatsverfassung in den neuen Landesteilen eingeführt 7 . Das bisherige »Fürstliche Oberamtsgericht« nannte sich von da ab »Königliches Oberamtsgericht«. »Königliches Oberamtsgericht«- Von dieser Äußerlichkeit abgesehen, mußte es der preußische Staat als seine Aufgabe ansehen, die Verhältnisse in Hohenzollern den preußischen unter Beachtung der hiesigen Gegebenheiten anzupassen. So wurden schon im Juli 1850 8 das Preußische Appellationsgericht in Arnsberg (Westfalen) in gewissem Umfange in Zivilsachen 50 zum Gericht 2. Instanz, das Preußische Obertribunal in Berlin zum Gericht 3. Instanz für die »Hohenzollerischen Lande«, wie die amtliche Bezeichnung damals lautete, bestellt. Das Appellationsgericht in Hechingen bestand indes daneben bis zum 31. Dezember 1851 weiter. Am 1. Januar 1852 9 trat nämlich in Hohenzollern die Gerichtsorganisation in Kraft, wie sie Preußen seit dem 1. April 1848 hatte, freilich mit einigen, die besondere Lage Hohenzollerns berücksichtigenden Abänderungen. Aus dem Oberamtsgericht Hechingen wurde das Kreisgericht Hechingen. Dies war jedoch bedeutend mehr, als nur der Austausch einer Bezeichnung. Die frühere Residenz Hechingen wurde Sitz dieser das ganze <strong>hohenzollerische</strong>-Gebiet umfassenden Gerichtsbehörde. So fand man einen Ausgleich dafür, daß die frühere Residenz Sigmaringen das Regierungspräsidium erhielt. Schon damals war der Sitz einer Staatsbehörde für eine Stadt eine bedeutende Sache. Zum ersten Kreisgerichtsdirektor in Hechingen wurde der Kreisgerichtsrat Fischer aus Coesfeld in Westfalen berufen, der dieses Amt bis zum Beginn seines Ruhestandes im Jahre 1869 versehen hat. Im Dezember 1851 wies ihn das Preußische Justizministerium an 10 : ». . . Sie haben sich angesichts dieses nach den Hohenzollernschen Landen hinzubegeben, um, womit Sie hiermit zugleich beauftragt werden, die nötigen Vorbereitungen zu der am 1. Januar k. J. durch Sie zu bewirkenden Installierung der Gerichtsbehörden schleunigst zu treffen.« Im übrigen wurden »in den Hohenzollernschen Landen vorgefundene Beamte« dem Kreisgericht bzw. den Kreisgerichtsbehörden zugewiesen, darunter der bereits erwähnte Justizrat Werner aus Hechingen. Der neue Kreisgerichtsdirektor muß für damalige Verhältnisse (die Bahn erreichte Hechingen erst viel später) schnell gereist sein, der vom Justizministerium im Sommer 1851 nach Hechingen zu diesem Zweck entsandte Staatsanwalt Gieseke aus Potsdam gute Vorarbeit geleistet haben. Denn nach einer am 27. Dezember 1851 veröffentlichten Bekanntmachung 11 des Kreisgerichtsdirektors Fischer bestand das Kreisgericht für die Hohenzollernschen Lande aus »1.) dem Kreisgerichtskollegium zu Hechingen 2.) aus folgenden, von dem Kreisgerichte ressortierenden Kommissionen a) einem Einzelrichter zu Gammertingen b) einem Einzelrichter zu Wald c) zweien Einzelrichtern zu Sigmaringen.« Hofgericht Sigmaringen aufgehoben Damit entfiel u. a. auch das bisherige Hofgericht zu Sigmaringen. Zu dem unmittelbaren Kreisgerichtsbezirk gehörten die Oberamtsbezirke Hechingen, Haigerloch und Glatt, ferner aus dem Oberamt Trochtelfingen die Ortschaften Salmendingen, Melchingen und Ringingen. Für verschiedene Orte war die Abhaltung von Gerichtstagen vorgesehen. Bürgernähe war also schon damals gefragt. Man denke auch an die damaligen, mit den heutigen nicht vergleichbaren Verkehrsverhältnissen. Insgesamt wohnten in den Hohenzollernschen Landen und damit im gesamten Bezirk des Kreisgerichts damals rund 67 000 Seelen 12 . An dieser Einteilung ist auffällig, daß es für das gesamte Unterland des früheren Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen nur das Kreisgerichtskollegium in Hechingen
als Gericht gab. Die insbesondere in Glatt und Haigerloch vorgesehenen Gerichtstage boten keinen ausreichenden Ersatz dafür, daß es bislang in beiden Orten eigene Justizämter gegeben hatte. Vorstellungen führten dann auch dazu, daß bereits am 1. September 1854 13 sowohl in Haigerloch als auch in Glatt Gerichtskommissionen mit Einzelrichtern eingesetzt wurden. Da sich auch Sigmaringen, wie man heute sagen würde, »unterrepräsentiert« fühlte, gab es vom gleichen Zeitpunkt ab in dieser früheren Residenz eine »beständige kollegialische Gerichtsdeputation« mit nahezu voller Zuständigkeit eines Kreisgerichts. Man sieht also, daß König, Regierung und Parlament in Preußen anpassungsfähig genug waren, um eigene frühere Entscheidungen zu korrigieren und die besonderen Gegebenheiten des weit entfernt liegenden Hohenzollerns zu berücksichtigen. Organisation Ein kurzes Wort über die uns heute eigenartig anmutende Organisation des damaligen Preußischen Kreisgerichts scheint angebracht zu sein 14 . Bei den Kreisgerichten handelte es sich um kollegiale, in Abteilungen gegliederte Behörden in Verbindung mit Einzelrichtern. Wenn die Struktur eines Gerichtssprengeis es erforderte, sah das Gesetz die Möglichkeit vor, Bezirksrichter oder Gerichtskommissionen (z. B. Haigerloch, Gammertingen), ggf. sogar kollegiale Gerichtsdeputationen (z. B. Sigmaringen) an anderen Orten des Gerichtssprengeis einzurichten. Sie sind vergleichbar etwa dem, was wir heute als Zweigstelle eines Gerichts zu bezeichnen pflegen, wobei die Zweigstelle allerdings unterschiedliche Struktur und Zuständigkeiten (Einzelrichter oder Kollegium) haben konnte. Das Kreisgericht hatte Zivil-, Strafsachen und Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln. Für das Kreisgericht Hechingen galt - offensichtlich wegen der weiten Entfernung zum Appellationsgericht Arnsberg -, daß das Kreisgerichtskollegium in gewissem Umfange an die Stelle des Appellationsgerichts in Arnsberg trat. Die für Strafsachen 2. Instanz gebildete besondere Abteilung des Kreisgerichts Hechingen konnte nicht entscheiden, wenn nicht wenigstens 5 Mitglieder anwesend waren 15 . Wir haben also die Eigentümlichkeit zu verzeichnen, daß ein Urteil des Kreisgerichts Hechingen im Rechtsmittelzug wiederum an das Kreisgericht Hechingen (natürlich in anderer Besetzung der Richterbank) gelangen konnte. Ein Umstand, der unseren heutigen Vorstellungen nicht mehr entspricht. Für die Veröffentlichungen des Kreisgerichts (z. B. Zwangsversteigerungen, Entmündigungen, für die man damals freilich andere Bezeichnungen hatte) gab es im Jahre 1852 ein von der Ribler'schen Hofbuchdruckerei gedrucktes » Amtsblatt für das Königliche Kreisgericht und Oberamt zu Böbingen«. Das Kreisgericht \rr zunächst im Dikasterialgebäude (griechisch: Dikastenon = Gerichtshof) in der früheren Schrannenstraße, jei-t Kaufhausstraße, in Hechingen untergebracht. An der Sv-.we des inzwischen abgerissenen Gebäudes befindet sich heute ein Parkplatz. Das Schwurgericht tagte zunächst im Koller'schen Badehaus. Im Jahre 1876 konnte dann der Neubau in der Heiligkreuzstraße bezogen werden (vgl. hierzu Hohenzollerische Zeitung vom 9. 8. 1979), der heute noch der - freilich inzwischen längst nicht mehr ausreichende - Sitz der Hechinger Justiz ist. Die Durchsicht alter Akten vermittelt die auch für heutige Behördenleiter im gewisen Sinne tröstliche Erkenntnis, daß die Sorge um Personal und Ausstattung (z, B. Räume, Bibliothek) ständige Begleiterin des neuen Kreisgerichtsdirektors war. Landgericht gebildet Die Umgestaltung der politischen und staatlichen Verhältnisse durch die Gründung des Deutschen Kaiserreiches im Jahre 1871 führte dann zur Vereinheitlichung des Gerichtswesens im ganzen Reiche. Das umfangreiche, vor 100 Jahren in Kraft getretene Gesetzgebungswerk brachte nicht nur die Umbildung des Kreisgerichts in das heutige Landgericht, sondern machte auch aus den bisherigen unselbständigen Gerichtskommissionen und aus der bisherigen unselbständigen Gerichtsdeputation zwar der Dienstaufsicht des nunmehrigen Landgerichtspräsidenten unterstehende, aber organisatorisch gelöste, also selbständige Gerichte, nämlich die Amtsgerichte. Für den Landgerichtsbezirk Hechingen waren dies die Amtsgerichte Gammertingen, Haigerloch, Hechingen, Sigmaringen und Wald. Die Gerichtsbehörde in Glatt ging ein. Die Amtsgerichte Gammertingen und Wald wurden im Jahre 1932 Opfer von Sparmaßnahmen und aufgehoben lc . Die Geschichte des Amtsgerichts Hechingen beginnt also am 1. 10. 1879. Seither gibt es auch beim Amtsgericht ein 51
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