Seite 1 von 71 Druck- und Speicheransicht 21.01.2009 http://www ...

Empfehlungen

Info

Druck- und Speicheransichthttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/hb7/page/bsbawueprod.psml;jsessionid...Seite 26 von 7121.01.2009und 3, § 12, §§ 15 bis 18, §§ 22 bis 24 und § 39 des Landesdisziplinargesetzes geltenentsprechend. Die Entlassung nach Satz 1 Nr. 3 ist nur innerhalb einer Frist von sechsMonaten zulässig.(2) Ein Beamter auf Probe der in § 60 Abs. 1 bezeichneten Art kann jederzeit entlassenwerden.§ 44Entlassung des Beamten auf WiderrufDer Beamte auf Widerruf kann jederzeit durch Widerruf entlassen werden. Für dieEntlassung wegen eines Dienstvergehens gilt § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2entsprechend. Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheitgegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen.§ 45ZuständigkeitSoweit durch Gesetz, Verordnung oder Satzung nichts anderes bestimmt ist, wird dieEntlassung von der Stelle verfügt, die für die Ernennung des Beamten zuständig wäre.§ 46Fristen(1) Bei der Entlassung nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 sowie bei der Entlassung des Beamtenauf Probe (§ 43) und des Beamten auf Widerruf (§ 44) sind folgende Fristeneinzuhalten:bei einer Beschäftigungszeit1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluß,2. von mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluß,3. von mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluß des Kalendervierteljahres.(2) Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener entgeltlicher Tätigkeit imDienst desselben Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherrübernommen hat.(3) Im Falle des § 43 Abs. 1 Nr. 1 können der Beamte auf Probe und der Beamte aufWiderruf ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden.§ 47Eintritt und Form der Entlassung(1) Soweit gesetzlich oder in der Entlassungsverfügung nichts anderes bestimmt ist,tritt die Entlassung mit dem Ende des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem dieEntlassungsverfügung dem Beamten zugestellt wird.(2) Im Falle des § 41 Abs. 1 Nr. 1 tritt die Entlassung mit der Zustellung derEntlassungsverfügung ein.(3) Die Entlassung ist schriftlich zu verfügen. Die elektronische Form istausgeschlossen.§ 48Folgen der Entlassung
Druck- und Speicheransichthttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/hb7/page/bsbawueprod.psml;jsessionid...Seite 27 von 7121.01.2009Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen desDienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er darf die Amtsbezeichnungund die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel nur führen, wenn ihm dieErlaubnis nach § 105 Abs. 3 erteilt ist.3. UnterabschnittRuhestand§ 49Voraussetzung für den Eintritt in den RuhestandDer Eintritt in den Ruhestand ( §§ 49 bis 65) setzt eine Wartezeit von fünf Jahren nachMaßgabe des § 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes voraus. Sind dieVoraussetzungen des § 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht erfüllt, soendet das Beamtenverhältnis statt durch Eintritt in den Ruhestand durch Entlassung.§ 50Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes(1) Der Beamte auf Lebenszeit tritt mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, indem er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.(2) Lehrer an öffentlichen Schulen außer an Hochschulen treten abweichend von Absatz1 zum Ende des Schuljahres in den Ruhestand, in dem sie das vierundsechzigsteLebensjahr vollenden.§ 51Hinausschiebung des Eintritts in den RuhestandAuf Antrag des Beamten kann die Stelle, die für seine Ernennung zuständig wäre, denEintritt in den Ruhestand für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigendarf, um bis zu drei Jahre hinausschieben, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt,jedoch nicht länger als bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Soweit derMinisterpräsident zuständig wäre, trifft die oberste Dienstbehörde die Entscheidung.§ 52Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweisder DienstunfähigkeitOhne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit auf seinenAntrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er1. das dreiundsechzigste Lebensjahr vollendet hat oder2. schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuchist und das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.§ 53Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit(1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegenseines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seinerDienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamteauch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumsvon sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussichtbesteht, daß er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. BestehenZweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nachWeisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlichhält, auch beobachten zu lassen. Entzieht sich der Beamte trotz zweimaliger
Seite 1 und 2: Druck- und Speicheransichthttp://ww
Seite 70: Druck- und Speicheransichthttp://ww

Seite 1 von 71 Druck- und Speicheransicht 21.01.2009 http://www ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?