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Druck- und Speicheransichthttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/hb7/page/bsbawueprod.psml;jsessionid...Seite 7 von 7121.01.2009(aufgehoben) 156(aufgehoben) 157(aufgehoben) 158(aufgehoben) 159(aufgehoben) 160(aufgehoben) 161(aufgehoben) 162(aufgehoben) 163Änderung des Gesetzes über die Ernennung und Entlassung der Richter undBeamten des Landes164(aufgehoben) 165(aufgehoben) 166Verwaltungsvorschriften 167Inkrafttreten 168ERSTER TEILEinleitende Vorschriften§ 1GeltungsbereichDieses Gesetz gilt für die Beamten des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und dersonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten undStiftungen des öffentlichen Rechts.§ 2Rechtsnatur des BeamtenverhältnissesDer Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- undTreueverhältnis (Beamtenverhältnis).§ 3Verleihung der DienstherrnfähigkeitEine Satzung, durch die einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichenRechts das Recht, Beamte zu haben, verliehen wird, bedarf der Genehmigung derLandesregierung *) .Fußnoten*)§ 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes:Das Recht, Beamte zu haben, besitzen außer dem Bund1. die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände,2. sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die diesesRecht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes [am 1. September 1957]besitzen oder denen es nach diesem Zeitpunkt durch Gesetz, Rechtsverordnung oderSatzung verliehen wird; derartige Satzungen bedürfen der Genehmigung durch einegesetzlich hierzu ermächtigte Stelle.§ 4Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter