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Druck- und Speicheransichthttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/hb7/page/bsbawueprod.psml;jsessionid...Seite 30 von 7121.01.2009Ausland, für die der Beamte mit Genehmigung der zuständigen obersten Dienstbehördeund mit Zustimmung des Auswärtigen Amts beurlaubt worden ist.(2) Er kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aus anderen Gründendienstunfähig geworden ist. Die Verfügung bedarf bei Landesbeamten, soweit nicht derMinisterpräsident zuständig ist, der Zustimmung des Finanzministeriums.(3) § 53 Abs. 3, §§ 53 a bis 56 gelten entsprechend.§ 57 aÄrztliche Untersuchungen(1) Wird in den Fällen der §§ 53 und 54 bis 57 eine ärztliche Untersuchungdurchgeführt, darf der die Untersuchung veranlassenden Stelle nur das Ergebnis derUntersuchung übermittelt werden. Abweichend von Satz 1 dürfen die Anamnese undeinzelne Untersuchungsergebnisse übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zurEntscheidung über die konkrete Maßnahme, zu deren Zweck die Untersuchungdurchgeführt worden ist, erforderlich ist.(2) Die Mitteilung des Arztes über die Untersuchungsbefunde ist in einem gesonderten,verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden; sie ist verschlossen zu derPersonalakte des Beamten zu nehmen. Die an die Untersuchung veranlassende Stelleübermittelten Daten dürfen nur für die nach §§ 53 bis 57 zu treffende Entscheidungverarbeitet werden.(3) Zu Beginn der Untersuchung ist der Beamte auf deren Zweck und dieÜbermittlungsbefugnis an die die Untersuchung veranlassende Stelle hinzuweisen. DerArzt übermittelt dem Beamten eine Kopie der auf Grund dieser Vorschrift an dieUntersuchung veranlassenden Stelle erteilten Auskünfte, soweit dem ärztliche Gründenicht entgegenstehen.§ 58Zuständigkeit(1) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die für die Ernennungdes Beamten zuständig wäre. Abweichend davon sind für die Versetzung in denRuhestand von Beamten in den Laufbahnen des höheren Dienstes derBesoldungsgruppen A 15, A 15 mit Amtszulage und von Professoren derBesoldungsgruppe C 3 die Ministerien und der Präsident des Rechnungshofs im Rahmenihres Geschäftsbereichs zuständig; die oberen Schulaufsichtsbehörden sind zuständigfür die Versetzung in den Ruhestand nach §§ 50 und 52 von Lehrern in den Laufbahnendes höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 15.(2) Die schriftliche Verfügung ist dem Beamten zuzustellen; die elektronische Form istausgeschlossen. Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommenwerden.§ 59Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt(1) Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den Fällen der §§ 50 bis 52, mit dem Ablaufdes Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand dem Beamten mitgeteilt wordenist. § 12 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Der Ruhestandsbeamte erhält auf Lebenszeit Ruhegehalt nach den Vorschriften desBeamtenversorgungsgesetzes.4. Unterabschnitt