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Druck- und Speicheransichthttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/hb7/page/bsbawueprod.psml;jsessionid...Seite 47 von 7121.01.2009Beamtenversorgungsgesetz als oberster Dienstbehörde gegenüber Landesbeamten undVersorgungsempfängern (Landesbeamten) bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungendes öffentlichen Rechts, die ihrer Aufsicht unterstehen, zustehenden Befugnisse aufdiese zu übertragen. Rechtsverordnungen nach Satz 1, durch welche Zuständigkeitennach § 49 des Beamtenversorgungsgesetzes übertragen werden, bedürfen desEinvernehmens mit dem Finanzministerium.(2) Die Ministerien werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die ihnen als obersteDienstbehörde zustehenden Befugnisse auf den Gebieten der Besoldung und sonstigerGeldleistungen gegenüber Landesbeamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungendes öffentlichen Rechts, die ihrer Aufsicht unterstehen, auf diese zu übertragen, soweitnicht das Bundesbesoldungsgesetz oder sonstige besondere gesetzliche Bestimmungenentgegenstehen.§ 108Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungund Zurückbehaltung§ 3 Abs. 6 und § 11 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend für dieVerzinsung, die Abtretung, die Verpfändung, das Aufrechnungs- undZurückbehaltungsrecht bei anderen Leistungen, die nicht Besoldung oder Versorgungsind.§ 109Rückforderung von LeistungenFür die Rückforderung von Leistungen des Dienstherrn, die nicht Besoldung oderVersorgung sind, ist § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechendanzuwenden.§ 110Übergang des SchadenersatzanspruchsWird ein Beamter oder Versorgungsberechtigter oder einer ihrer Angehörigen körperlichverletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der diesenPersonen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht,insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzungberuhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder derTötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Satz 1 gilt sinngemäß auch fürgesetzliche Schadenersatzansprüche wegen der Beschädigung, Zerstörung oderWegnahme von Heil-, Hilfsmitteln oder Körperersatzstücken sowie fürErstattungsansprüche. Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung odereiner anderen Leistung verpflichtet, so geht der Anspruch auf sie über. Der Übergangdes Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verletzten oder der Hinterbliebenen geltendgemacht werden.4. UnterabschnittReise- und Umzugskosten§ 111Reise- und Umzugskostenvergütungen der Beamten werden durch Gesetz geregelt.5. UnterabschnittUrlaub§ 112