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Druck- und Speicheransichthttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/hb7/page/bsbawueprod.psml;jsessionid...Seite 42 von 7121.01.20091. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne desGrundgesetzes betätigt oder2. an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheitder Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder3. gegen § 79, gegen § 88 a oder gegen § 89 verstößt oder4. entgegen § 56 Abs. 1 oder § 64 einer erneuten Berufung in das Beamten- oderRichterverhältnis nicht nachkommt.(3) Bei einem sonstigen früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn erschuldhaft gegen § 79 oder gegen § 89 verstößt.(4) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die disziplinarrechtlichenVorschriften.§ 96Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten,so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den darausentstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schadenverursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.(2) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem derDienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat,ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.Hat der Dienstherr einem Dritten Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle desZeitpunktes, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt,in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Dienstherrn anerkanntoder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.(3) Leistet der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruchgegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den Beamten über.§ 97Folgen des Fernbleibens vom DienstVerliert der Beamte wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst nachdem Bundesbesoldungsgesetz seine Bezüge, so verliert er auch sonstige Leistungen desDienstherrn für die Zeit seines Fernbleibens. Eine disziplinarrechtliche Verfolgung ist indiesen Fällen nicht ausgeschlossen. Die Feststellung und Mitteilung des Verlusts derBezüge und der sonstigen Leistungen erfolgt durch den Dienstvorgesetzten.2. ABSCHNITTRechte1. UnterabschnittFürsorge und Schutz§ 98Allgemeines(1) Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl desBeamten und seiner Familie, auch für die Zeit nach Beendigung desBeamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit und inseiner Stellung als Beamter. Er gewährt ihm insbesondere auch Schutz vor jeder
Druck- und Speicheransichthttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/hb7/page/bsbawueprod.psml;jsessionid...Seite 43 von 7121.01.2009politischen Einflußnahme von außen, die geeignet oder bestimmt ist, ihn in derpflichtgemäßen Verwaltung seines Amts zu beeinträchtigen.(2) Soweit ein Vertrauensanwalt für Korruptionsverhütung bestellt oder einelektronisches System zur Kommunikation mit anonymen Hinweisgebern eingerichtetist, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, die Identität des Hinweisgebers, der sich an denVertrauensanwalt gewandt oder das elektronische System benutzt hat, offen zu legen.Der Dienstherr hat in angemessener Weise dafür Sorge zu tragen, dass diePersönlichkeitsrechte des Beamten gewahrt werden. Satz 1 findet keine Anwendung,wenn der Dienstherr auf andere Weise Kenntnis von der Identität des Hinweisgeberserhält.§ 99Mutterschutz, ElternzeitDie Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichenDienstes entsprechende Anwendung1. der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen,2. der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeitauf Beamte; dabei kann die Gewährung von beihilfegleichen Leistungen, vonheilfürsorgegleichen Leistungen und die Erstattung von Beiträgen zurKrankenversicherung festgelegt werden.§ 100JugendarbeitsschutzDie Landesregierung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften zumJugendarbeitsschutz für Beamte unter achtzehn Jahren (jugendliche Beamte) nachMaßgabe des § 55 a Abs. 2 bis 6 des Beamtenrechtsrahmengesetzes .§ 100 aArbeitsschutz(1) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, ob und inwieweitdie nach § 18 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246)erlassenen Rechtsverordnungen für die Beamten gelten.(2) Die Ministerien können im Rahmen ihres Geschäftsbereichs im Einvernehmen mitdem Ministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung bestimmen, daß fürbestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, derFeuerwehr, den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten oder dem Nachrichtendienst,Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind,soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltungoder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. In den Rechtsverordnungen istgleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeitunter Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzgesetzes auf andere Weisegewährleistet werden.§ 101BeihilfeDen Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten, Witwern und Waisen wird zuAufwendungen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen sowie zurGesundheitsvorsorge Beihilfe gewährt, solange ihnen laufende Besoldungs- oderVersorgungsbezüge zustehen. Das Nähere regelt das Finanzministerium imEinvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung. Dabei istinsbesondere zu bestimmen:
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