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Druck- und Speicheransichthttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/hb7/page/bsbawueprod.psml;jsessionid...Seite 62 von 7121.01.2009Verfassungsschutz eingewiesen sind, gelten die §§ 139 bis 141 und die §§ 145 und 146entsprechend.4. ABSCHNITTForstbeamte5. ABSCHNITTBeamte des Strafvollzugsdienstes§ 149(1) Für Beamte auf Lebenszeit des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstesbei den Vollzugsanstalten gilt § 146 entsprechend.(2) Die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten Beamten des allgemeinenVollzugsdienstes und des Werkdienstes bei den Vollzugsanstalten erhalten freieDienstkleidung. Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit demFinanzministerium1.durch Rechtsverordnung zu bestimmen,a)b)in welcher Weise der Anspruch auf Dienstkleidung erfüllt wird,in welchen Fällen, in denen längere Zeit keine Dienstgeschäfte geführtwerden, der Anspruch auf Dienstkleidung ausgeschlossen ist,2.Art, Umfang und Ausführung der Dienstkleidung zu bestimmen.6. ABSCHNITTBeamte des feuerwehrtechnischenDienstes und feuerwehrtechnische Beamte§ 150(1) Für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr gelten § 141 mit der Maßgabe,daß die für die Gewährung der medizinischen Versorgung erforderlichen Verträge mitDritten von den jeweiligen Dienstherrn abgeschlossen werden, § 142 Abs. 1 und die §§145 und 146 entsprechend. *)(2) Für die technischen Beamten der Landesfeuerwehrschule gelten § 141 und § 142Abs. 1 entsprechend.(3) Für die sonstigen Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie für diefeuerwehrtechnischen Beamten im Sinne des § 23 des Feuerwehrgesetzes gilt § 142Abs. 1 entsprechend.Fußnoten*)Am 26. April 1979 bestehende Regelungen der Gemeinden über die Gewährung vonHeilfürsorge nach §§ 141, 150 an Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr werdendurch die Neufassung des § 150 Abs. 1 nicht berührt (Artikel VI § 7 Satz 2 desLandesbesoldungsanpassungsgesetzes vom 3. April 1979 - GBl. S. 134).