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Druck- und Speicheransichthttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/hb7/page/bsbawueprod.psml;jsessionid...Seite 44 von 7121.01.20091. welche Personen beihilfeberechtigt und welche Personen berücksichtigungsfähigsind;2. welche Aufwendungen beihilfefähig sind; kleinere gesetzliche Kostenanteile sowieKosten des Besuchs vorschulischer oder schulischer Einrichtungen und vonberufsfördernden Maßnahmen dürfen nicht einbezogen werden;3. unter welchen Voraussetzungen Beihilfe zu gewähren ist oder gewährt werdenkann sowie das Verfahren; dabei sind Beihilfen zu Wahlleistungen inKrankenhäusern gegen Einbehalt eines monatlichen Betrags von 13 Euro von denBezügen vorzusehen;4. wie die Beihilfe zu bemessen ist. Die Beihilfe soll grundsätzlich zusammen mitLeistungen Dritter und anderen Ansprüchen die tatsächlich entstandenenAufwendungen nicht übersteigen; sie soll die notwendigen und angemessenenAufwendungen unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarerSelbstbehalte decken. In der Regel umfaßt die zumutbare Eigenvorsorge beimBeihilfeberechtigten 50 vom Hundert, beim nach der Höhe seiner Einkünftewirtschaftlich nicht unabhängigen Ehegatten sowie bei Versorgungsempfängern 30vom Hundert und bei den Kindern 20 vom Hundert dieser Aufwendungen, im Falleder freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung dieLeistungen im Umfang nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuches, soweitnicht pauschale Beihilfen vorgesehen werden;5. wie übergangsweise die Gemeinden, Landkreise und die sonstigen der Aufsichtdes Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen desöffentlichen Rechts die zu leistende Beihilfe über eine Versicherung gewährenkönnen.§ 102Ersatz von Sachschaden(1) Sind durch plötzliche äußere Einwirkung in Ausübung oder infolge des DienstesKleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat,beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, ohne daß einKörperschaden entstanden ist, so kann dem Beamten dafür Ersatz geleistet werden. §31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes giltentsprechend.(2) Ersatz kann auch geleistet werden, wenn ein während einer Dienstreise oder einesDienstganges abgestelltes, aus triftigem Grund im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 oderAbs. 2 Satz 1 des Landesreisekostengesetzes benutztes privateigenes Kraftfahrzeugdurch plötzliche äußere Einwirkung beschädigt oder zerstört worden oder abhandengekommen ist und sich der Grund zum Verlassen des Kraftfahrzeuges aus der Ausübungdes Dienstes ergeben hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein privateigenesKraftfahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt wurde und dessenBenutzung wegen der Durchführung einer Dienstreise oder eines Dienstganges mitdiesem Kraftfahrzeug am selben Tag erforderlich gewesen ist.(3) Ersatz wird nur geleistet, soweit Ersatzansprüche gegen Dritte nicht bestehen odernicht verwirklicht werden können. Ersatz wird nicht geleistet, wenn der Beamte1. den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat,2. das Schadensereignis nicht innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten, imFall des Absatzes 2 von einem Monat nach seinem Eintritt beimDienstvorgesetzten oder bei der für die Festsetzung der Ersatzleistungzuständigen Stelle gemeldet hat.(4) Über die Ersatzleistung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Die Ministerienwerden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Befugnisse auf andere Stellen zuübertragen. Die zur Durchführung erforderliche Verwaltungsvorschrift erläßt das